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Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Justizreport: Fehlurteil Manfred Genditzki: Pressegespräch des bayerischen SPD-MdL Franz Schindler!

Genditzki https://youtu.be/vuLc6QoaLtY Genditzki   Video Via  Dagmar Schön Fehlurteil Manfred Genditzki - Am 26. Juli 2018 im Bayerischen Landtag zum Fall Manfred Genditzki Die Verteidigerinnen von Herrn Genditzki sind seit...

Demoreport – GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA am 12.08.18, um 14:00 Uhr am Saalbau der Vorplatz!

GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA   GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA - Hallo Leute ...ich wollte euch mitteilen das die Demo ...GERECHTIGKEIT FÜR NIKOLA...am 12.08.18 stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um...

Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung...

Justizreport   Justizreport aus Köln - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie...

Justizreport: Nivel-Schläger Frank R. erneut vor Gericht!

Nivel-Schläger   Der ehemalige deutsche Hooligan Frank R., der bei der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich den am Boden liegenden Polizisten Daniel Nivel gegen den Kopf getreten...

2017 kein einziges abgeschlossenes Verfahren wegen Fehlverhalten gegen Berliner Polizeibeamte!

Berliner Polizei   Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen...

Justizreport: Polizei sieht nach Wehrhahn-Freispruch Staatsanwalt in Gefahr!

Wehrhahn   Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den...

Justizreport: BGH entscheidet über WLAN-Haftung zugunsten der Rechteinhaber!

WLAN-Haftung     WLAN-Haftung - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung...

Psychiatrie – Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht stärkt Menschenwürde und schränkt Fixierung ein!

Psychiatrie Eilmeldung Fixierung     Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018 Urteil vom 24. Juli...

Justizreport: Wisnewski siegt – Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr!

  Reporter des Bayerischen Rundfunks verliert Prozess gegen Bestsellerautor Wisnewski wegen angeblicher "Verdachtsberichterstattung" https://youtu.be/te4kYdWOzYg "Das ist nicht nur ein Sieg für mich, sondern für die Pressefreiheit und...

Justiz-Report aus Bochum – Häftling wird tot in seiner Zelle aufgefunden!

Bochum   Bochum  - Ein 62-jähriger JVA-Insasse ist heute Morgen (22.7.) tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Bochum aufgefunden worden. Die Polizei erhielt heute Morgen gegen...

Die Schande Plüderhausen – Afghane sticht Familienvater nieder, STA lässt ihn laufen, Polizei sucht...

Fahndung aus Plüderhausen   Plüderhausen  - Nach einem versuchten Tötungsdelikt in Plüderhausen (Rems-Murr-Kreis) wird der 20 Jahre alte Afghane Amir WAFA, alias Aamir WAFA gesucht....

Ex-NRW-Verfassungsgerichtspräsident hält Abschiebung des Gefährders Sami A. für rechtswidrig!

Sami A., der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür...

Justizreport: Gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland – Widersprüchliche Aussagen des Brandenburger Gesundheitsministeriums!

Nach der Kontraste-Berichterstattung über in Griechenland gestohlene und in Deutschland in den Handel gebrachte Krebsmedikamente verwickelt sich das für die Arzneimittelaufsicht zuständige Gesundheitsministerium in...

Justizreport: Bizarrer Rechtsstreit um früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A.!

Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte...

Justiz-Report: WDR und Henke einigen sich außergerichtlich!

Der WDR und Prof. Gebhard Henke haben sich auf eine gütliche Beilegung des Arbeitsrechtsstreits geeinigt. Beide Seiten stellen fest: "Nachdem das Vertrauensverhältnis zwischen dem...

Filmtipp: “Der Fall Michael Perez Verloren in der Psychiatrie”, am Mittwoch, 18. Juli 2018,...

Wie schnell es gehen kann, dass man in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wird, und wie langwierig - wenn überhaupt - wieder herauszukommen, schildert die...

JVA-Skandal: Beamter festgenommen wegen Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz!

Wegen Bestechlichkeit und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz muss sich ein Bediensteter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn verantworten. Nachdem die Staatsanwaltschaft Heilbronn im April 2018 ein Ermittlungsverfahren...

Deutschlandreport: NSU war Bestandteil eines braunen Netzwerkes!

Der "Nationalsozialistische Untergrund" war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen...

Bayernpartei: Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz!

Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des...

Justizreport: Klagewelle auch gegen Renault!

Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich eröffnet nun auch für Dieselfahrzeuge von Renault und andere Marken, die Renault Motoren nutzen, die erste...

Justizreport: Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern!

Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin,...

#NSU-Urteil: #Leutheusser-#Schnarrenberger erwartet weitere NSU-#Ermittlungen!

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begrüßt. "Damit wird...

Justizreport: #NSU-#Anwalt erwartet #lebenslange #Haft für #Beate #Zschäpe, die sie auch bekommt!

Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)   Der Senat hat unter anderem...

Justizreport: SPD-Fraktionsvize Högl will #Gerichtsverfahren nach #NSU-Prozess effizienter #gestalten!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, will Strafprozesse effizienter gestalten. Wegen des mehr als fünfjährigen NSU-Prozesses sagte Högl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag):...

Justizreport aus Köln: Kein Anspruch auf #Entschädigung für die von der #SS als #verschleppten #Kinder!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus...

#Asylreport: Schuster hält #Gesetzesänderungen beim #Asylkompromiss für nötig!

CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage...

#Justizreport: #Zugehörigkeit zu „#Reichsbürgerbewegung“ #rechtfertigt den #Widerruf #waffenrechtlicher #Erlaubnisse

26.06.2018 Pressestelle: VG Gießen Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises...

Justizreport: Zahl der #Suizide in #Haftanstalten #gestiegen – 76 #Tote im Jahr 2016!

Zahl der Suizide in Haftanstalten gestiegen - 76 Tote im Jahr 2016 Linke fordert bessere medizinische Versorgung und mehr Perspektiven für Häftlinge Osnabrück. Die Zahl der...

#BGH zu #Nauen-Urteil: #Verteidiger will #NPD-Politiker Schneider aus #Untersuchungshaft holen!

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung kassiert hat, will sein Verteidiger versuchen, ihn aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Das...

#Justizreport aus #Gießen: #Anklageerhebung im #Entführungsfall #WÜRTH

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat nunmehr Anklage wegen des dringenden Verdachts des erpresserischen Menschenraubes gegen den 48 Jahre alten Angeschuldigten erhoben. Die zuständige Große Strafkammer...

#Wirtschaftsreport: #Audi-Chef in #U-Haft – Nur ein erster Schritt!

Für Volkswagen ist der Schaden gigantisch. Auch, weil der Porsche-Piëch-Clan so lange starrköpfig an Rupert Stadler festgehalten hat. Nun jedoch wird er seinen Posten...

#Schwarzer Tag für den #Verbraucherschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert #Verabschiedung der #Musterfeststellungsklage!

Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zu - Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend, sondern spielt den Konzernen in die Karten -...

Justizreport: #Gerichtsverhandlung wegen #Untreue zum #Nachteil des #Landes #Brandenburgs!

Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf...

#Justizreport: #Streikverbot für #Beamte bleibt #Bestehen!

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt es nur den Status quo, könnte man meinen. Tatsächlich aber ist das Urteil ein...

#BAMF-Affäre: Angaben vom Hörensagen!

Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige BAMF-Amtsleiterin Ulrike B. und die weiteren fünf Beschuldigten im Bremer-Asylskandal spielen nach Recherchen von NDR und SZ Zeugenangaben...

#Justizreport: Neue Sonderermittler im Fall #Oury #Jalloh!

Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und...

Justizreport #NSU: #Zschäpes Chancen schwinden!

Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos...

Justizreport: #Kampagne gegen die Ulmer #Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt!

Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag! Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema...

Justizreport: 51 Verdächtige wegen zu langer Verfahren freigelassen!

Genau 737.873 - das ist die Zahl der Menschen, die im Jahr 2016 in Deutschland von einem Gericht wegen einer Straftat oder eines Vergehens...

#Kandelistueberall: #Mia-Prozeß wird unter #Ausschluß der #Öffentlichkeit stattfinden!

  https://twitter.com/APDeutschlands/status/1002895404235722752 https://twitter.com/APDeutschlands/status/1000286538817851393

#Justizreport: Bundesjustizministerin fordert #europäisches #Gesetz zur Öffnung von #WhatsApp

Messengerdienste wie WhatsApp sollten "qua Gesetz gezwungen" werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für...

Sicherheitsreport: NRW sucht nach 17 #Terrorverdächtigen und #4512 Straftätern!

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sucht derzeit per Haftbefehl nach 17 Terrorverdächtigen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor,...

+++ Twitter-Report +++: Die #Tweets des Tages vom 28.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 28.05.2018 um 08:55 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in...

Wirtschaftsreport: #Schwarzarbeit in der #Gastronomie/Heidelberger Gastronom erhält Strafbefehl über 10 Monate Freiheitsstrafe!

Das Amtsgericht Heidelberg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg einen Strafbefehl wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erlassen. Der 48-Jährige Gesellschafter erhielt eine 10-monatige...

++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 20.05.2018 bis 27.05.2018!

  +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht...

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 20.05.2018 bis 27.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt ...

Asyl-Debakel in #Fürstenfeldbruck: Polizeieinsatz in #Asylunterkunft nach #Angriffen auf #Sicherheitspersonal!

Ausgelöst durch eine Auseinandersetzung bei der Essensausgabe kam es heute Vormittag (25.05.18) in der Fürstenfeldbrucker Asylunterkunft zu Angriffen von Asylbewerbern auf das Sicherheitspersonal bei...

Polizeireport aus der #NoGo-#Area #Wiesbaden: 23- und 27-jährige #algerische #Taschendiebe erwischt, einer in...

(He)Vorgestern konnte die Wiesbadener Polizei, mit Unterstützung einer sich in ihrer Freizeit befindlichen Kollegin, zwei Trickdiebe festnehmen, von denen einer nach Beendigung der polizeilichen...

+++ Twitter-Report +++: Die #Tweets des Tages vom 26.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 26.05.2018 um 19:30 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in...

Justizreport: #Wiesbadener #Rechtsanwältin für #Ausländerrecht kritisiert Abzocke von #Asylbewerbern durch #Anwälte und #Mediziner!

Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht Michaela Apel kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte. Ihr Vorwurf: Medizinische Atteste würden teilweise im Schnellverfahren,...