Eilmeldung: Geiselnahme wegen erfolgten Sorgerechtsentzug in Jugendamt Pfaffenhofen beendet!
PFAFFENHOFEN/ILM.
Heute am frühen Nachmittag, gegen 13.45 Uhr, beendeten Beamte der Polizeiinspektion Spezialeinheiten die Geiselnahme mit einem erfolgreichen Zugriff, bei dem weder das Opfer noch...
JVA Landshut: Matratze eines 18-jährigen afghanischen Häftlings geriet in Brand!
LANDSHUT. Infolge eines Brandes einer Haftzelle in der JVA Landshut wurden mehrere Personen leicht verletzt - Ermittlungen durch die Kriminalpolizei übernommen.
Am Samstag, 04.11.17, gegen...
Amoklauf-Attentat im Münchner Einkaufszentrum 2016: Anwälte vermuten Verwicklung von V-Leuten!
Bei dem Amoklauf am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige David Sonboly neun Menschen, fünf wurden verletzt. Aktuell steht der Marburger Waffenhändler Phillip K....
AfD-Kompakt: Polizeiführung versagt – Missstände an Berliner Polizeiakademie
Berlins Polizei braucht jetzt einen harten Schnitt in der Personalpolitik und einen glaubwürdigen Neuanfang!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert nach den jüngsten Berichten über ethnische Konflikte an...
Bremen: Gerichtlicher Gebührenstreit wegen erhöhter Polizeikosten soll mit Länderspiel verhindert werden???
Bremen - DFB-Präsident Reinhard Grindel hofft, dass sich der Gebührenstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und Bremen wegen erhöhter Polizeikosten außergerichtlich aus der Welt schaffen lässt....
NRW-Landtag will Immunität eines #AfD-Politikers aufheben!
Düsseldorf - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, soll seine Immunität verlieren. Darüber berät der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälische Landtags in der kommenden Woche...
Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten – 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen!
Berlin/Saarbrücken - Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. "Bund und Länder sind...
Video: Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung von Migranten wird nicht verfolgt.
https://youtu.be/_SgIX3vm0dM
In Kiel haben Polizisten die Anweisung erhalten, kleinere Delikte von Migranten weniger intensiv zu verfolgen. Der Aufwand sei zu hoch, die Erfolgsaussicht zu gering....
Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!
Düsseldorf - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten...
Türkei: Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland wegen “Propaganda für eine Terrororganisation”!
Hamburg - Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für...
Loveparade-Katastrophe: Opferanwalt kritisiert Rolle der Polizei
Düsseldorf - Die Polizei habe sich bei der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 "teilnahmslos verhalten und nicht früh genug eingegriffen". Das sagte der Opferanwalt Julius...
Video: AfD deckt auf! Brandstiftung von Marokkaner. Anfrage von Uwe Junge AfD Flüchtling, Asylant!
https://youtu.be/BhbwoJmZ2c4
Brandstiftung in der GfA Ingelheim am 18. Oktober 2017 Landtag Rheinland-Pfalz, am 26.10.2017 Die Anfrage von Uwe Junge: Brandstiftung in der GfA Ingelheim am...
Kassen stiften trotz gesetzlichen Beeinflussungsverbots Ärzte zu schwerwiegenden Krankheitsdiagnosen an!
Düsseldorf - Trotz des gesetzlichen Beeinflussungsverbotes versuchen Krankenkassen aus Geldgründen immer wieder, Ärzte zu schwerwiegenden Krankheitsdiagnosen für ihre Patienten zu bewegen. Seit Inkrafttreten des...
Rüsselsheim A 67: Haftbefehl nach tödlichem Verkehrsunfall!
Rüsselsheim - Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen:
Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 67 bei Rüsselsheim wurde gegen den 34...
In Finnland zwei Mal abgelehnter afghanischer Staatsangehöriger darf zur Belohnung in Deutschland einreisen!
Erfurt / Saalfeld - Ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger meldete sich gestern Abend bei der Dienststelle der Bundespolizei am Bahnhof Saalfeld. Ausweispapiere hatte der Mann...
Schorndorf: Staatsanwaltschaft beantragte nach Einbruch Haftbefehle für 4 syrischen Staatsangehörige
Rems-Murr-Kreis: - Der Schorndorfer Polizei gelang es am Dienstag vier Tatverdächtige festzunehmen. Den jungen Männern wird vorgeworfen, in der Nacht zum Dienstag in eine...
Freilassung Peter Steudtners – Ein Wink aus dem Präsidentenpalast!
Straubinger Tagblatt - Gerade der "Freundschaftsdienst" Gerhard Schröders und die rasche Reaktion der türkischen Justiz auf das Gespräch des Altkanzlers mit dem starken Mann...
OLG Frankfurt: Ausstieg aus Zinsanpassungsvereinbarung beim Immobiliendarlehen über Widerruf möglich!
Hamburg - Am 25. Oktober 2017 verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Widerruf einer Zinsanpassungsvereinbarung für ein Immobiliendarlehen, das ohne Filialbesuch abgeschlossen...
CDU-Politiker kritisiert Behörden im des mutmaßlichen Tiergarten-Mörders Fall Ilyas A.!
Köln - stern TV : Mit klaren Worten hat der CDU-Politiker Burkard Dregger das Vorgehen der Behörden im Fall des mutmaßlichen Tiergarten-Mörders Ilyas A....
Interpol-Skandal: Berlin geht gegen politischen Missbrauch von Interpol vor!
Düsseldorf - Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von Deutsch-Türken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche Initiative gegen den Missbrauch von Interpol...
Gießen: Nach 18 Jahren erfolgt Festnahme im Mordfall Johanna Bohnacker!
Gemeinsame Presseerklärung vom 25.10.2017
Festnahme im Fall "Tötungsdelikt zum Nachteil von Johanna Bohnacker" (1999/2000) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz am 26.10.2017
Am heutigen Tag konnte in...
DHU obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben!
Berlin - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden...
Justiz-NEWS: Rund 5,2 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2016!
Wiesbaden - Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 % mehr als im Jahr 2015 (rund...
Rechtsgutachten zum Kohlenausstieg: “Unzulänglich, oberflächlich und rein ideologisch motiviert”!
Berlin - "Unzulänglich, oberflächlich und rein ideologisch motiviert" - so bewertet der DEBRIV das gestern von Agora Energiewende vorgelegte Rechtsgutachten zum Kohlenausstieg.
Ausgesprochen problematisch ist...
Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner in der Türkei
Osnabrück - Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner
Bundesgeschäftsführer Rebehn sieht "gewaltigen politischen Druck auf türkische Justiz"
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine...
Urteil: Asylbewerber aus Eritrea nach Übergriffen auf Frauen festgenommen und zu 11 Monaten Haft...
Worms - Am Morgen des 15.10.2017, gegen 09:40 Uhr, ereignete sich in der Säumergasse in Worms ein Übergriff auf eine 80-jährige Geschädigte. Die Frau...
„Mord verjährt nicht“ – 30 Jahre nach der Tat – Ermittler klären Sexualverbrechen und...
Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 24.10.2017
ASCHAFFENBURG. Knapp 30 Jahre nach der Tat ist es Kripo und Staatsanwaltschaft gelungen, ein...
Sitzendorf: Mutmaßlichen Sexualstraftäter festgenommen!
Sitzendorf - Einen seit Samstag per Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Sexualstraftäter konnte die Polizei letzte Nacht nahe Sitzendorf festnehmen. Nach intensiven Fahndungsmaßnahmen, bei denen unter...
Hof: Kriminalpolizei nimmt Sexualstraftäter an Kindern fest!
HOF. Weil er im Verdacht steht, Kinder in sein Auto gelockt und dann sexuelle Handlungen an ihnen vorgenommen zu haben, ermitteln Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft...
Fazit zum Reichsbürger-Prozess!
Stuttgarter Zeitung - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den...
RedHack-Affäre in der Türkei: Prozessbeginn gegen sechs Journalisten!
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen sechs Journalisten fallenzulassen, die im Zusammenhang mit gehackten E-Mails...
Deutscher prügelt 15-jährigen Afghanen krankenhausreif, zeigt Hitlergruß und benutzt fremdenfeindliche Äußerungen!
Pöhl - Am gestrigen Samstagabend schlug ein 31-jähriger Deutscher in einem Zug der Vogtlandbahn, der auf der Linie Cheb - Zwickau verkehrte, einen 15-jährigen...
Eschwege: Brand in Gemeinschaftsunterkunft dunkelhäutige Männer geflohen!
Eschwege - Am 21.10.17, um 20:00 Uhr, bemerkte ein jugendlicher Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in der Straße "In der Aue" in Witzenhausen einen kleinen Schwelbrand...
Video: Zahl neuer Terrorverfahren bringt Gerichte an Grenzen!
https://youtu.be/KNtXTCf8ysI
Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl neuer Terrorismusverfahren weiter. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 900 Verfahren mit Bezug zu radikalem Islamismus eingeleitet....
NRW: Gericht entscheidet über Islam-Unterricht!
Düsseldorf - - Kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung über den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen haben Islamwissenschaftler und Vertreter der Landesregierung klar Stellung bezogen. "Ich...
Video – Camperin vergewaltigt: Angeklagter muss mehr als elf Jahre ins Gefängnis
https://youtu.be/j7erIp9tcnE
Durchsuchung von Soko “Schwarzer Block” wegen Verdacht des besonders schweren Landfriedensbruchs!
Hamburg - Zeit: 18.10.2017, 08:50 Uhr Ort: Hitzacker, Rieselweg
Beamte der Soko "Schwarzer Block" vollstreckten gestern Morgen einen Durchsuchungsbeschluss bei einem 50-jährigen Deutschen, der im...
Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden!
Hamburg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick...
Hamburg: Erst 2 Tage aus der Haft, Marokkaner schlägt erneut zu!
Hamburg - Tatzeit: 16.10.2017, 01:35 Uhr Tatort: Hamburg-Eilbek, Schellingstraße
Polizeibeamte des Polizeikommissariats 31 nahmen vergangene Nacht einen 18-jährigen Marokkaner vorläufig fest, der zuvor in einen...
Hamburg: Dopingmittel bei ehemaligen Kraftsport-Weltmeister sichergestellt
Hamburg / Seevetal - Zöllner haben jetzt große Mengen unterschiedlicher Dopingmittel in Hamburg und im Landkreis Harburg sichergestellt. Die mehrmonatigen Ermittlungen richten sich gegen...
Die Polizei vollstreckt in 16 Städten in NRW Verbotsverfügungen gegen den Verein Hells Angels...
Essen - E.-Stadtgebiet: Das Innenministerium NRW hat den Verein Hells Angels MC Concrete City und dessen Teilorganisation Clan 81 Germany heute verboten. Die Polizei...
Justiz-Kollaps: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft!
Berlin (ots) - rbb-exklusiv: Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein
Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es...
Prozess um Müllrose-Mörder: RA Diestel erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden!
Frankfurt(Oder) rbb exklusiv:
Am ersten Tag des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Dreifachmörder von Müllrose hat der Anwalt der Nebenklägerin den Behörden massives Versagen vorgeworfen. Peter-Michael...
Justiz: Prozess zum Kölner Archiv-Einsturz gefährdet!
Düsseldorf - Das entscheidende Gutachten zur Einsturzursache des Kölner Stadtarchivs wird wohl erst 2020 vorliegen. Dies hänge vom Fortschritt der Beweiserkundungen ab, sagte eine...
Auch Geiselgangster Rösner will zurück in die Freiheit!
- Köln. Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner will eine Therapie machen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Haftentlassung zu schaffen. "Herr Rösner hat sich...
Video: #Frankfurter #Buchmesse: Götz Kubitschek (Antaios-Verlag): Linke Gewalt und feige Messeleiter!
https://youtu.be/yTIp075AViE
Götz Kubitschek, Inhaber des Antaios Verlags aus Schnellroda, Sachsen-Anhalt, dem aufstrebenden Verlag der sog. "Neuen Rechten", erklärt sich am Samstag Abend auf der Frankfurter...
Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!
https://youtu.be/jj0scwvzWT0
Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen...
Die Schande von Essen: Sechs Syrer nach sexueller Belästigung an 2 Frauen festgenommen!
Essen - 45127 E.- Stadtkern: Gestern Abend kurz vor Mitternacht (14. Oktober, 23:52 Uhr) erhielt die Polizei Kenntnis, dass mehrere männliche Personen, im Eingangsbereich...
Parallelen zur RAF: Politologe warnt vor Radikalisierung der Identitären Bewegung!
Halle - Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick aus Halle warnt mit Blick auf die rechtsextreme Identitäre Bewegung vor einem neuen Rechtsterrorismus. Er habe die Sorge,...