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Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International
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Politik: FDP will Merkel zu Regierungserklärung vor EU-Gipfeln verpflichten!

Regierungserklärung   Die FDP wirft der Bundeskanzlerin eine mangelnde Unterrichtung des Bundestags über den Brexit vor. "Angela Merkel kneift vor dem Parlament und verweigert dem Bundestag...
Foto by: Screenshot Twitter Henriette Reker

Kölns Oberbürgermeisterin Reker erwog Verzicht auf Kandidatur für zweite Amtszeit!

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wäre bei der OB-Wahl im Jahr 2020 nicht mehr angetreten, wenn der schwarz-grüne Kompromiss zur Ost-West-Achse und die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft...
NoGroKo-

Politik: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit der Regierung

Regierung   Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt weniger im Vergleich zum Vormonat....

Frankfurt-Flughafen: Syrer erzwingt Abbruch der Abschiebung im Flugzeug

Syrer Ein Syrer verhinderte heute am Flughafen Frankfurt seine Abschiebung, indem er an Bord des Flugzeuges plötzlich ein vermeintliches Messer in der Hand hielt. Drei Bundespolizisten...
Foto by: Screenshot Alice Weidel Facebook

Alice Weidel: Antifa endlich als terroristische Vereinigung einstufen

Antifa   ihre Verharmlosung und Kumpanei mit linksextremen Organisationen zu beenden! ++ Auf dem linksextremen Portal de.indymedia.orgwurde am 30.01.2019 um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und...
Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

Dreyer (SPD) verteidigt Sozialstaats-Konzept

  Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats zurückgewiesen. Dreyer sagte am Montag im Inforadio vom rbb,...

#Politik: #Bundesregierung #hofiert #Länder, die #Menschenrechte #verletzen!

  Osnabrück - Linken-Chef Riexinger: Bundesregierung hofiert Länder, die Menschenrechte verletzen Kritik nach Bericht von Amnesty International - Stopp von Waffenexporten gefordert Osnabrück.- Linken-Chef Bernd Riexinger hat...

Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Bundesregierung...

PeggyGate oder der Mordfall Peggy: Verletzung der Menschenwürde und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung

    Thomas Henning Der „Fall“ des getöteten Kindes Peggy Knobloch ist auch nach nunmehr bald 20 Jahren nicht geklärt. Die Ermittlungen der SOKO Peggy in jüngster...

Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) über ,,eingeschleppte Krankheiten“ ► Rede im Bundestag

https://youtu.be/x6c-DfXznhI   PolitikUpdate Am 14.09.2018 veröffentlicht ABONNIEREN ► Bestseller über Merkels Flüchtlingspolitik: https://amzn.to/2Qxk7VR ► Meine Arbeit freiwillig unterstützen: http://bit.ly/2DIUWND Birgit Malsack-Winkemann spricht in der Haushaltsdebatte zum Thema Gesundheit. In...
Euro-Geld

Politik: Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites!

Zahlen des Bundespresseamtes - FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken...

Videoreport: FASSUNGSLOS! EU-Wahl: Deutschland wählt sich ab!

https://youtu.be/dvChYyAkKw4   Tim Kellner Es ist nicht zu erklären. Entweder es liegt ein unvorstellbarer Wahlbetrug vor oder die Menschen wollen einfach nicht wahrhaben, was um sie herum...
SPD Hessen Schäfer-Gümbel

SPD-Untergangsparolen: Schäfer-Gümbel ruft SPD-Fraktion zu Stärke und Entschlossenheit auf

  Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die sozialdemokratischen Abgeordneten vor ihrer Fraktionssitzung an diesem Dienstag zu Stärke und Entschlossenheit aufgerufen. "Für die anstehenden Vorhaben,...
Die Rente ist nicht sicher!

Rente: In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der arbeitenden 65- bis...

Es werden immer mehr. Deutschlands Senioren arbeiten immer häufiger nach Erreichen des 65. Lebensjahres weiter. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der arbeitenden...

LIVESTREAM: Demonstranten marschieren in Hongkong!

https://youtu.be/dBmf9Mgstms   Ruptly Subscribe to our channel! rupt.ly/subscribe Thousands of protesters are expected to gather in Hong Kong on Sunday, August 18, in a march across different...

Björn Höcke (AfD): „Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft und wollen staatspolitische Verantwortung tragen“!

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, neigt angesichts des guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl sein Haupt vor dem Wähler. Die Menschen wollten eine Neubelebung der...
Berlin

Doppelhaushalt sieht Millionen für Chancengleicheit an Berliner Schulen vor!

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will mehr soziale Durchmischung an Berliner Privatschulen erreichen. Wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maja Lasic dem rbb am Montag sagte,...

Stephan Brandner: #Rot-Grün ist am Ende! Dank der #AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in...

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kommentiert die heutige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen: "Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit...

HALLO M…….. veröffentlicht 3. #Rechtfertigungsvideo und wirbt für den #Zusammenhalt!

  Hat Hallo Meinung ein Glaubwürdigkeitsproblem? Zweites Rechtfertigungsvideo innerhalb 24 Stunden! BLOG-NEWS 1. März 2020 Ja Patrioten in Deutschland, so geht es zur Zeit in der Szene ab!...

Thüringer Landesregierung will im Bundesrat gegen Aufnahme der Maghreb-Staaten in Liste „sicherer Herkunftsländer stimmen

  Bodo Ramelow (Die LINKE), Ministerpräsident von Thüringen, hatte am Dienstag für Irritationen in seiner Partei gesorgt. "Bild" hatte ihn unter anderem mit der Aussage...
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SPD-Ausschluss? Sarrazin behält sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten!

Sarrazin   Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin sieht den Beschluss des SPD-Parteivorstands "als Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD"....
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Politik: Gestürzter AfD-Landeschef Poggenburg will mit neuer Gruppierung zurück auf die politische Bühne

  Sachsen-Anhalts gestürzter AfD-Landeschef André Poggenburg sammelt Getreue, um mit ihnen auf die große politische Bühne zurückzukehren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung...

Ursula von der Leyen: Ziehen die USA ab, verlässt auch die Bundeswehr Afghanistan

Bundeswehr   Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in...

100% Schulz: „Habe den Fehler gemacht, nicht so zu sein, wie ich bin.“

  Genau ein Jahr nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender der SPD wirft Martin Schulz im WDR Cosmo-Podcast "Machiavelli" (ab 13.2.2018 verfügbar) einen Blick zurück auf...

Kaum #Facharbeiter unter #Asylantragsteller „Es wurde der falsche Eindruck publiziert“ – Wolfgang Bosbach

https://youtu.be/cNUKmNZmQog   DeutschlandBuschFunk 2015 öffnete Angela Merkel die Grenzen für diejenigen Flüchtlinge, welche in Budapest auf der Balkanroute festsaßen. Eine richtige Entscheidung, findet Wolfgang Bosbach. Doch unmittelbar...
Bild/Quelle/Screenshot https://twitter.com/Alice_Weidel

Alice Weidel: Böses Erwachen aus #Integrationsträumerei

  Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der "WELT", ein Großteil der sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied...
Foto by: Screenshot Horst Seehofer Twitter: https://twitter.com/HorstSeehoferDE

AfD-Mitgliedschaften: Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte...

#Politik – #Trendbarometer: #Schulz (SPD) bei nur 14%, #Kein #großes #Vertrauen in die #GroKo!

  Köln - Niedrigster SPD-Wert seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts Wenn in dieser Woche Neuwahlen in Deutschland wären, gäbe es für vier Parteien (CDU/CSU, Linke und...
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AfD-Spendenaffäre weitet sich aus „Report Mainz“ und „Spiegel“: Auch AfD-Chef Meuthen profitierte von angeblichen...

  Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel weitet sich aus. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und des "Spiegels" profitierte AfD-Parteichef Jörg Meuthen offenbar von...

Treptow-Köpenick: Heute Nacht wieder #Brandanschlag auf das Auto eines #AfD-Mitglieds!

  Heute Nacht wieder #Brandanschlag auf das Auto eines #AfD-Mitglieds in Treptow-Köpenick. Die Straftäter sind mit allen zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und...

Weidel: Kein Verständnis für laschen Umgang mit Tätern von Köthen

Berlin, 17. Mai 2019. Als zwei Afghanen im vergangenen Jahr einen jungen Mann (22) aus Köthen angriffen, erlitt dieser aufgrund der Attacke einen Herzinfarkt,...

Paukenschlag im Lande Bayern! Ulvi Kulac ist unschuldig!

Laut dem nachfolgenden Bericht zufolge ist die Unschuld von Ulvi Kulac endlich bewiesen!    Paukenschlag im Fall Peggy: DNA-Spuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt auf Skelett? Laut Bild-Bericht...

Frohnmaier: Rückkehrinitiative der Bundesregierung ist eine unverschämte Mogelpackung!

  Berlin, 29. Mai 2019. In seiner Kleinen Anfrage zur „Rückkehrinitiative“ der Bundesregierung mit dem Namen „Perspektive Heimat“ stellte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus...

Asyl- und Aufenthaltsrecht: Dr. Bernd Baumann (AfD) vor 31 Jahren Abschiebebescheid für Glanmitglied!

https://youtu.be/4WwQKYIeX5I 100.000 weitere wurden nie abgeschoben! Wer hat in den letzten 31 Jahre regiert! Weniger Abschiebungen! Wahltäuscher erschleichen sich hohe politische Ämter!