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Mo,25.05.2020, 08:31
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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel im Wahlkampf

  Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel"...

Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag – AfD ist letzte Chance für die...

EUGH   Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten...

Heult doch! Bundestagsvizepräsidenten beklagen radikale Veränderung der Umgangsformen seit Einzug der AfD!

Bundestagsvizepräsidenten   Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD beklagt. "Wir...
CDU

Unionsfraktionschef rechnet mit Koalitionskonflikt bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

#Fachkräfteeinwanderungsgesetz   Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellt sich auf ein hartes Ringen der großen Koalition bei der parlamentarischen Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein. "Es wird ein intensives...
Foto by: Screenshot Youtube

Politik: Friedrich Merz verlässt HSBC-Aufsichtsrat

  Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlässt den Aufsichtsrat des Düsseldorfer Bankhauses HSBC Deutschland. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, wird Merz...

Migration: Ungarn wird wegen Migrationspolitik kritisiert

Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ablehnende Haltung Ungarns gegenüber einer engeren Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga in der Migrationspolitik...
Nato

Nato-Chef fürchtet EU-Alleingänge in Verteidigungspolitik

  Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Europäische Union gemahnt, sich in der Verteidigungspolitik nicht als Konkurrenz zur Nato zu verstehen. "Europäische...

Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

  Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und...

Grüne kritisieren CSU wegen Anspruch auf Innenministerposten!

  Saarbrücken  - Die Grünen haben das Werben von CSU-Chef Horst Seehofer für einen Posten seines Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im nächsten Bundeskabinett scharf kritisiert....

Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben....
Kuhstall-Milch

Tierwohl-Vorhaben der Bundesregierung: Tierschutzbund steigt aus Beraterrunde aus

  Verbandspräsident Schröder fordert Maßnahmen statt weiterer Diskussionsrunden Osnabrück. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) muss bei der Erarbeitung ihrer Nutztierstrategie auf den Deutschen Tierschutzbund verzichten. Wie die...

Deutschland: Spitzenreiter bei illegaler Einwanderung | Dr. Gottfried Curio!

https://youtu.be/IQa7VGVdm0E   Gottfried Curio .... Deutschland hat im siebten Jahr
Foto by Screenshot „Deutscher Bundestag“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Putschgerüchten gegen Nahles: „Andrea Nahles sitzt fest im Sattel“

  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute im "Nachrichtensender WELT" zu Putschgerüchten gegen die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist...

Presse-Skandal im Bundesinnenministerium: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

  Nach der Aussage von AKK folgt der nächste Versuch die freie Meinungsäußerung zu beschneiden! Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche...

Demokratur: Anteil der Unzufriedenheit mit der Demokratie im Osten doppelt so hoch wie im...

  Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post"...

Videoreport: Tritt Merkel zurück?

https://youtu.be/f04A4y1Ja1A   Ignaz Bearth

TEL-AVIV: US Abgeordne – Israel verbietet zwei US-Muslimas die Einreise!

https://youtu.be/PKjr_uYqCuI   Ignaz Bearth

Internet-Spionage: Piraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab!

Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze wiedergebenden Aussagen im Internet mittels bei Anbietern von...

#Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland!

30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines...
Hitler Hakenkreuz

Paukenschlag in #Kempten: Schulleitung erstattet #Strafanzeige, zwei #Migranten-Schüler zeigen #Hitlergruß auf Gruppenfoto!

Paukenschlag in Kempten: Schulleitung erstattet Strafanzeige, zwei Migranten-Schüler zeigen Hitlergruß auf Gruppenfoto! https://t.co/fHOoZa0G0q — Pressecop24com (@Pressecop24com) December 31, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js

#Klimawandel: Neue Messungen der Weltmeere – Ozeane werden immer wärmer!

Unsere Ozeane haben „Fieber“. Weltmeere waren 2019 wärmer als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. #Ozean #Meer #Wärmerekord #Klimawandel https://t.co/MzdYDR3CPv — scinexx.de (@scinexx) January 14, 2020 https://platform.twitter.com/widgets.js #Ozeane...
Foto by: Screenshot Youtube

Friedrich Merz tritt beim Politischen #Aschermittwoch der CDU #Thüringen auf!

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wird trotz der Regierungskrise in Thüringen beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auftreten. Das berichtete...

#Blick auf das #Osterwochenende – #Polizei #appelliert an die #Verantwortung von Bürgerinnen und Bürgern!

Rotenburg. Mit Blick auf das bevorstehende verlängerte Osterwochenende wendet sich die Polizei direkt an die Menschen im Landkreis. Bislang haben die Beamten die Einhaltung...

Grevenbroich: Polizei ermittelt nach Tod eines Kleinkindes!

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei zum Ermittlungsverfahren nach Anfangsverdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil eines Kleinkindes. Am Dienstag (16.04.), rief eine 27-jährige Frau...
Foto by: Screenshot Youtube

Die SPD und Thilo Sarrazin: Rauswurf ist keine Lösung!

Thilo Sarrazin   Mit Ausschlussversuch Nummer drei mag die SPD-Spitze nach innen Freude und Genugtuung bereiten. Nach außen liefert sie den Stoff für Sarrazins nächste Werbekampagne...

Mutiger Grünen-Politiker zum Hacker-Angriff: Wir lassen uns nicht einschüchtern

Hacker-Angriff   Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert Konsequenzen aus dem Hacker-Angriff gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens. Zudem sieht er einen gezielten Angriff auf...

Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? – Der Staat, der Bock und der Gärtner

Staatstrojaner   Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von...

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen gegen Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang

Verfassungsschutz-Präsident Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: "Das Gutachten des Bundesamtes für...

Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes #BND

  Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern Osnabrück. Zur...
Asylreport

FDP-Chef gegen spätere Abstimmung über sichere Herkunftsländer

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ankündigung schwarz-grün regierter Bundesländer kritisiert, die Abstimmung über sichere Herkunftsländer im Bundesrat vertagen zu wollen....
Photo by Thomas Rodenbücher

Nahles konkretisiert Vorschlag für „Daten-für-alle-Gesetz“

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Vorschlag für ein "Daten-für-alle-Gesetz" konkretisiert. In einem sechsseitigen Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet,...
Urheber: helmut1979 / 123RF Standard-Bild

#SPD-#Debakel oder das #Ende einer #Volkspartei? Laut forsa-Umfrage #rutscht SPD unter #20-#Prozent-#Marke

  Köln  - Die SPD ist laut einer aktuellen forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer zum Jahresende unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Mit 19 Prozent liegt sie bei...
Abschieben

Deutlich mehr Abschiebungen in den Maghreb, nach Russland, Afghanistan und Gambia

  Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post"...
Foto by: Screenshot http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/00115.pdf

Unglaublich: 44,56 Prozent der Häftlinge in Hessen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit!

Nach einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in Hessen, wird dieses Ergebnis bekannt!   Weitere Infos zu der kleinen Anfrage: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/00115.pdf      
Photo by Thomas Rodenbücher

Nahles will Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Grundrente warnt SPD-Chefin Andrea Nahles die Union vor einer Blockadehaltung und pocht auf eine Umsetzung ohne...

+++ Eilmeldung +++ Rechtsanwalt von Ulvi Kulac reicht am 02.08.2016 Klage auf Akteneinsicht beim...

    Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker beantragte schon mit dem Schriftsatz vom 09.11.2015 im Auftrag und mit Absprache mit seinem Mandanten Ulvi Kulac, dessen Eltern und Betreuerin...

#Klimawandel #Angst: Deutschland in Angst: Klimawandel und „rechte Gefahr“ als Wegbereiter des grünen Erfolgs!

https://youtu.be/gl84NqBNXDs   Epoch Times Deutsch Während die Grünen im Heimatland Greta Thunbergs bei den Europawahlen Verluste erlitten, ist es ihnen in Deutschland fast gelungen, an die CDU...

Gesundheit: Lieferengpässe bei Medikamenten häufen sich!

Immer öfter kommt es in Deutschland zu Lieferengpässen bei Medikamenten. "Derzeit liegen 226 Meldungen vor, bei denen eine eingeschränkte Verfügbarkeit oder ein Lieferengpass mitgeteilt...

26.07.2019 LUTZiges mit Michael Stürzenberger!

https://youtu.be/5VAoVi45irY   Lutz Bachmann Ihr findet uns unter folgenden Adressen in der SocialMedia-Welt