12.9 C
Berlin
Mo,25.05.2020, 10:10
Start Politik

Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Justiz-NEWS: Stimmt die Schweiz für eine Zwei-Klassen-Justiz?

    Schweiz: Volksinitiative entscheidet über Anti-Ausländer-Gesetz - SPIEGEL ONLINE Spiegel Online‎ - vor 16 Stunden Volksinitiative gegen Ausländer: Stimmt die Schweiz für eine Zwei-Klassen-Justiz? Weitere Nachrichten für Stimmt...

100% Schulz – Hochgejubelter Schulz: Hype kommt vor dem Fall!

  Straubing  - Längst hat sich auch bei den Sozialdemokraten die Erkenntnis breit gemacht, dass es ein kardinaler Fehler war, den Kandidaten derart hochzujubeln. Hype...
Italien

Gauland: Seehofers „Flüchtlingsdeal“ mit Italien ist ein schlechter Scherz!

Gauland   Gauland - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme illegaler...

Wird Julian Assange zum Testfall?

  Selbst im Moment der Niederlage versteht sich der Wikileaks-Gründer zu inszenieren. Als die britischen Beamten den bärtigen Australier aus seinem langjährigen Asyl in der...

+++ EILMELDUNG +++ Terror: Festnahme in Gießen (Hessen) nach Brüssel-Anschlägen?

    Brüsseler Anschläge: Festnahme auch in Deutschland tagesschau.de-vor 5 Stunden Nach ARD-Informationen gab es am Mittwoch eine Festnahme inGießen. Der Festgenommene soll verdächtige SMS erhalten und Kontakt ... Brüssel-Anschläge:...

#Kassel: #Wirtschaftsprüfer #erheben #schwere #Vorwürfe gegen #Dokumenta-#Geschäftsführung!

  Düsseldorf - In einem noch unveröffentlichten Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC werden der Geschäftsführung der 14. Dokumenta - die mit einem Defizit von über fünf...

Bitcoin: Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse!

  Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse Seit 2010 Einnahmen von gut 410.000 Euro - Drei Staatsanwaltschaften übernehmen in Niedersachsen die Verwertung Osnabrück. Niedersachsen hat Hunderttausende Euro durch...

Gauland: Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen!

  Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Derzeit findet eine beispiellose und beschämende...

Strafverfolgung von Jan Böhmermann: TV-Senderchef fordert Merkel-Rücktritt?

  Link: http://www.focus.de/politik/videos/strafverfolgung-von-jan-boehmermann-haben-eid-gebrochen-tv-senderchef-fordert-merkel-ruecktritt_id_5442145.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-gesundheit&fbc=facebook-focus-online-gesundheit&ts=201604152217       www.google.de    

Piratenpartei Deutschland Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zurück – mit dem #Volkstrojaner!

  Berlin / Karlsruhe  - Die Piratenpartei Deutschland startet in Reaktion auf die gesetzliche Einführung des sogenannten Staatstrojaner einen bundesweiten Social Media Wettbewerb unter dem...

CDU-Austritt: CSU-Innenexperte Uhl verteidigt Steinbach für Merkel-Kritik!

  Berlin/Saarbrücken (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Verständnis für die massive Kritik von Erika Steinbach an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber nicht für...
Einwander

Wahlkampfzeit: Bundesinnenminister für geringere Asylbewerberleistungen!

  Düsseldorf  - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. "Die Leistungen für Flüchtlinge sind im EU-Vergleich ziemlich...

Windenergie: TÜV-Verband fordert umfassendere Sicherheitskontrollen bei Windrädern!

  - Vorgaben für die Prüfung von Windenergieanlagen unzureichend - Schäden an Windrädern gefährden immer wieder Mensch und Umwelt - Politik gefordert: Aufnahme in den...

Volkswagen-Skandal: USA ermitteln wegen Bankbetrug und Steuerverstößen?

  Volkswagen: USA ermitteln wegen Bankbetrug und Steuerverstößen SPIEGEL ONLINE‎ - vor 10 Stunden Die US-Justiz weitet ihre Ermittlungen gegen Volkswagen aus. Die Fahnder wenden ein ... VW-Skandal in...

+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 23.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 23.05.2018 um 16:50 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in...

Livestream aus #Görlitz ab 15:00 Uhr: AfD Abschlusskundgebung zur Landtagswahl 2019 in #Sachsen &...

    1 Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen & Brandenburg findet in Görlitz die Abschlusskundgebung der AfD mit Jörg Meuthen statt. Trotz der demokratieeinschneidenden Kürzung...

Schaffen die es?: An der Basis von SPD und Grünen werden die Zweifel an...

  Schaffen die es?: An der Basis von SPD und Grünen werden die Zweifel an der Flüchtlingspolitik lauter | Startseite ... SWR‎ - vor 10 Stunden "Wir...

#Wirtschaft: Immer mehr #arbeitslose #Jugendliche ohne #Abschluss in Sachsen-Anhalt!

Die Zahl der ungelernten jungen Arbeitslosen ist in Sachsen-Anhalt gegen den allgemeinen, positiven Trend am Jobmarkt deutlich angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende...

Flüchtling-NEWS: Abschiebe-Beratung Millionen für McKinsey?

    Link/Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021166.millionen-fuer-mckinsey-fuer-abschiebe-beratung.html   www.google.de  

#Polizei-Skandal in #Bielefeld: Aufstand beim #SEK Bielefeld und schwere #Vorwürfe gegen #Polizeidirektor!

Dem Leiter der Bielefelder Spezialeinheiten (SEK und MEK) wird vorgeworfen, Polizisten willkürlich bestraft zu haben. Bielefelds Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere sagte dem WESTFALEN-BLATT, Vorwürfen...

USA WARNEN VOR REISEN NACH DEUTSCHLAND! Grund: Terrorgefahr, bundesweit, jederzeit.

https://youtu.be/OLOPo8oXAn0   Der Konservative Von wegen Deutschland sei so sicher wie nie. Es teilt im Warn-Schema des US-Außenministeriums jetzt die selbe Gefahrenstufe wie Tanzania, Eritrea und andere...

#Hochheim: Hessens #Finanzminister #Schäfer nach Suizid tot aufgefunden!

Heute Vormittag wurde der Rettungsleitstelle eine leblose Person im Bereich der Bahngleise der ICE-Bahnstrecke in der Gemarkung Hochheim gemeldet. Einsatzkräfte fanden nach einer Absuche...

Ein Kartell zerbricht Neuer Skandal in der Autoindustrie!

  Cottbus - Die EU-weit geforderten Grenzwerte für CO2 und andere Umweltschadstoffe lassen sich nur mit kleinen, leichten Autos einhalten - oder mit elektrischen Antrieben....

Kassel: Erst körperliche Auseinandersetzung unter Asylbewerbern, dann brennt Unterkunft!

    Kassel - Heute, gegen 19:05 Uhr, kam es in einem Zimmer im Obergeschoss einer Asylbewerberunterkunft im Mühlenweg in Helsa-Eschenstruth zu einem Brandausbruch. Das Feuer breitete...

Bundesregierung ist bereit, die radikalislamischen Taliban nach Deutschland einzuladen

  Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung zu Afghanistan hervor,...

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geraer Staatsanwalt Zschächner

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner...

Sachsen-Anhalt kommt beim Breitbandausbau nicht voran!

  Halle - Die Landesregierung kann ihr Versprechen nicht halten, dass bis Ende 2018 jeder Haushalt in Sachsen-Anhalt über schnelles Internet verfügt. Das berichtet die...

Politikreport: #Heimatförderung auch für #Islamvereine in #NRW!

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder...

Spitzel-Skandal: Ditib Spitzel-Skandal weitet sich aus!

  Köln  - Der Spitzel-Skandal um Imame des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib zieht weitere Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) wurden Angehörige eines deutschen Lehrers,...

#Greenpeace-Aktivisten protestieren an #Zugspitze für mehr Klimaschutz!

  Zugspitze - 7.5.2018 - Mit einer Projektion auf die Zugspitze haben Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden für mehr Klimaschutz und einen schnellen Ausstieg aus...

stern: EU-Parlamentarier vermieten an sich selbst!

    Hamburg  - EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen Parlaments. Das ist ein Ergebnis des EU-weiten...
ZDF

Öffentlich-rechtliches Fernsehen schreckt nicht vor widerwärtiger Beleidigung von #Behinderten zurück #AfD fordert vorbehaltlose Distanzierung...

  Stuttgart  - Zu einer klaren Distanzierung von "heute show"-Moderator Oliver Welke und der sofortigen Entfernung des selbsternannten Satirikers aus dem Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt...
NRW

NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften!

  Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete verfügen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen über zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte. Mehrere Parlamentarier kassierten seit Anfang 2015 jeweils mehr als 100.000 Euro. Besonders fragwürdig: Hoch...

Reisereport: Deutlich mehr sehr starke #Flugverspätungen in #Deutschland!

Die vielen Streiks in der Flugsicherheitskontrollen von Frankreich, Italien und Griechenland sowie Unwetter haben zu deutlich mehr starken Flugverspätungen in Deutschland geführt als im...

Ägyptischer Intellektuelle Samir Amin warnt vor Zerfall der Demokratie!

  Berlin - Der Ökonom Samir Amin warnt vor einem Verfall der Demokratie. "Die bürgerliche Demokratie bewegt sich immer mehr hin zu einem Ein-Parteien-System", sagt...

Gorch Fock-Urteil: Unglück: Eltern von Jenny Böken erhalten keine Entschädigung?

Unaufklärbarkeit des Sachverhalts geht zu Lasten der klagenden Eltern   Link/Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_1-A-235914_Gorch-Fock-Unglueck-Eltern-von-Jenny-Boeken-erhalten-keine-Entschaedigung.news23166.htm     www.google.de      

Friedens-Paragraph 80 STGB gestrichen! Vorbereitung eines Angriffskriegs!

„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB geändert ab 01.01.2017     § 80 STGB Vorbereitung eines Angriffskrieges Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes),...
Foto/Quelle: Screenshot: https://twitter.com/Beatrix_vStorch?lang=de

#Beatrix #von #Storch (AfD): Ein Teil der #islamischen #Welt hat uns den #Krieg #erklärt!

https://youtu.be/E6Eqw2C-6Jk   Die AfD Politikerin sprach im Bundestag anlässlich des von allen Parteien geforderten Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Von Storch fragt:...

#AKK #Meuthen #AfD Meuthen: „CDU-Führung wird bald Geschichte sein“ – Afd-Chef schließt CDU-Kooperation unter...

https://youtu.be/eVswYuPOakA   Epoch Times Deutsch AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Kooperation mit der heutigen CDU ausgeschlossen. „Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von...

Presse-Zensur: ZDF-Chef bestätigt: Keine freie Berichterstattung bei ARD und ZDF!

      Von Gastautor Heiko Schrang9. February 2017 Aktualisiert: 9. Februar 2017 13:04 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit Zwangsgebühr am Leben gehalten. Es heißt, nur so wäre...
CDU

Vor dem Unions-Treffen am Sonntag: CDU in Niedersachsen warnt vor einer Obergrenze!

  Berlin  - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Beilegung des Streits über die Flüchtlingspolitik warnt die CDU in Niedersachsen vor einer...