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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Innenminister Caffier sieht Nachbesserungsbedarf, verlassen erfolglosen Bewerber wieder das Land!

Fachkräfteeinwanderungsgesetz   Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder sieht bei der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz...

Kölns Oberbürgermeisterin Reker erwog Verzicht auf Kandidatur für zweite Amtszeit!

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wäre bei der OB-Wahl im Jahr 2020 nicht mehr angetreten, wenn der schwarz-grüne Kompromiss zur Ost-West-Achse und die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft...

Poltik: Fahne von AfD-Kreisgeschäftsstelle auf Rügen gestohlen!

  Heute Mittag hat ein Hinweisgeber den Diebstahl einer Fahne der AfD von einem Fahnenmast, der sich vor der Kreisgeschäftsstelle der AfD in Bergen auf...

Videoreport: -Orientale Grüne pennen bei AFD Rede-

Videoreport https://youtu.be/Mp-qc0fYDlA   Finn Ragna

Heult doch! Bundestagsvizepräsidenten beklagen radikale Veränderung der Umgangsformen seit Einzug der AfD!

Bundestagsvizepräsidenten   Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD beklagt. "Wir...

Grüner Ministerpräsident Kretschmann schleimt sich bei CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ein!

Kretschmann   Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann traut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerschaft zu. Manche Politiker würden im Laufe ihres Aufstiegs scheitern, andere mit ihren...

Andreas Kalbitz: “Die AfD bringt Brandenburg zur Landtagswahl im September die Wende und den...

  Zu den Ergebnissen der neuesten Wahlumfrage von Forsa im Auftrag der Märkischen Allgemeinen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Die Umfrage...

Aufenthaltsgesetz: Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen “kleine Sicherungshaft”

Aufenthaltsgesetz   Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. "Abschiebungen...

Hackerangriff – massenhaft persönliche Daten von Politikern geleak, AfD-Politiker verschont!

Hackerangriff   Nach Informationen des rbb-Inforadios wurden von Hackern massenweise persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikern auf Bundes- und Landesebene im Internet veröffentlicht. Die Leaks wurden...

Politik: Gestürzter AfD-Landeschef Poggenburg will mit neuer Gruppierung zurück auf die politische Bühne

  Sachsen-Anhalts gestürzter AfD-Landeschef André Poggenburg sammelt Getreue, um mit ihnen auf die große politische Bühne zurückzukehren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung...

Türkei weiter auf Talfahrt: Finanzielle Folgen für alle

Mit seiner eigenwilligen Politik hat sich Präsident Erdogan in den letzten Jahren kaum Freunde gemacht. Das bekommt nun die Türkei selbst zu spüren –...

Thomas Jung: “Der rote Justizminister muss gehen!”

Justizminister   Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei, weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein Brandstifter. Das Landgericht Potsdam hat nach rund 13 Jahren...

Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Asylkrise Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich...

Mutiger Grünen-Politiker zum Hacker-Angriff: Wir lassen uns nicht einschüchtern

Hacker-Angriff   Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert Konsequenzen aus dem Hacker-Angriff gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens. Zudem sieht er einen gezielten Angriff auf...

NRW will 2019 eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen

Einwanderungsgesetz   Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem...

#Bremen: Attentat von drei vermummten Männern auf AfD-Politiker Frank #Magnitz

    AfD Bremen Attentat auf Frank Magnitz, MdB Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor...

❌BREAKING NEWS❌ #Antifa bekennt sich zum Mordanschlag auf AfD-Politiker Frank #Magnitz und ruft zu...

#Antifa     ⚡️UPDATE (20:40 Uhr): SCREENSHOT AN BREMER KRIPO WEITERGELEITET Soeben habe ich den Screenshot von dem Bekennerschreiben an die Bremer Polizei weitergeleitet. Hoffen wir, dass sie...

SPD-Generalsekretär Klingbeil warnt vor CDU-AfD-Bündnis in Sachsen

SPD   Berlin - Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit...

Habeck (Grüne): Krokodilstränen nach Hackerangriff

  Der Hacker-Angriff, der derzeit für eine Menge politischen Wirbel sorgt, wäre in dem Umfang nicht möglich gewesen, wenn die Politiker, die von Cyber-Sicherheit reden,...

HartzIV-Skandal: Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

  HartzIV-Skandal   Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010...

“Mahnwache gegen Gewalt” der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart setzt klares Signal gegen politische Eskalation

"Mahnwache gegen Gewalt"   Mit ihrer gestrigen "Mahnwache gegen Gewalt" haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die...

Deutschland degeneriert zur geistigen Bananenrepublik

Eigentlich sollte man so etwas gar nicht erst thematisieren, es ist so böse. Als würde man den Namen des "Unaussprechlichen" tatsächlich aussprechen. Schließlich stören...

UP-DATE: Polizei prüft Bekennerschreiben nach Mordanschlag auf AfD-Politiker Frank #Magnitz

#Magnitz   Nach dem Angriff auf einen 66 Jahre alten Bundestagsabgeordneten am vergangenen Montag, siehe hierzu auch zuletzt die PM 25, bekannte sich eine Gruppierung auf...

Brandenburger Ex-Justizminister Schöneburg: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht

NSU     Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die...

Fall Frank #Magnitz (AfD) – Videoveröffentlichung nach Mordanschlag und 3000 Euro Belohnung

  (11.01.2019) In dem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Bremer Bundestagabgeordneten Frank Magnitz geführten Ermittlungsverfahren haben Staatsanwaltschaft und Polizei ein Video für...

Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 – Umstieg statt Ausstieg

    Nach den neuesten Meldungen zur schlechten Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen....

AfD-Chef Meuthen: “EU hat viele Verdienste”

Meuthen   AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt. Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am...

Politik: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit der Regierung

Regierung   Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt weniger im Vergleich zum Vormonat....

Wagenknecht stellt sich auf erneute Kandidatur ein und setzt auf Zusammenarbeit der Linken mit...

Wagenknecht   Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die...

Regierungsberater: Deutschland ist auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft

#Überwachungsgesellschaft   Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Sprachassistenten seien "potentielle Heimspione", sagte Gigerenzer dem...

Unionsfraktionschef rechnet mit Koalitionskonflikt bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

#Fachkräfteeinwanderungsgesetz   Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellt sich auf ein hartes Ringen der großen Koalition bei der parlamentarischen Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein. "Es wird ein intensives...

Schweige-Presse in Hessen: Landgericht Gießen: LEI(D)-Medien verschweigen …. verfolgte Journalisten berichten (Teil 8)

Schweige-Presse https://youtu.be/GqooBz0AZwE   Rastattt TV-Journalist Heinz Faßbender berichtet: Das hätte ich mir als ehemaliger Journalist, der für den WDR, NDR, HR, SWF, ZDF, Spiegel TV, aber auch DPA...

Berlin-Neukölln: “Islamisten-Nachwuchs wird völlig unkontrolliert zum Hass erzogen!”

    In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der...

Alice Weidel (AfD): EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis

Alice Weide   Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Das ist...

“Prüffall”: AfD im Visier des Verfassungsschutzes

"Prüffall   Die "Alternative für Deutschland" gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in...

Brandanschlag in der Ukraine: : Verdacht gegen AfD-Bundestagsmitarbeiter

AfD-Bundestagsmitarbeiter   Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und...

Birgit Bessin: “Rot-Rot lässt die Bürger mit der immensen Belastung der Pflege von Angehörigen...

Pflege   Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt immer weiter zu. Die Bereitschaft, Angehörige zu pflegen, nimmt im Land Brandenburg allerdings immer weiter ab. Für die...

AfD komplettiert in Riesa Kandidaten-Liste für die Europawahl 2019

Europawahl 2019   Auf der Europawahlversammlung in Riesa komplettierten die Delegierten der Alternative für Deutschland (AfD) die Kandidaten, mit denen die Spitzenkandidaten Prof. Dr. Jörg Meuthen...

Sachsen-CDU will an Patzelt als Wahlhelfer festhalten

  Die sächsische CDU hält trotz neuer Veröffentlichungen über Einsätze des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt für die AfD an ihm als Wahlhelfer fest. Der Generalsekretär des...

Online-Bezahldienste als politisch-moralische Instanz

Der Trend zur Abschaffung des Bargeldes ist nicht neu und bricht sich mit unterschiedlichsten Argumentationen die Bahn. Es ist müßig, die Argumente dafür oder...

Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? – Der Staat, der Bock und der Gärtner

Staatstrojaner   Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von...

Bayernpartei: Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses – Ursachen werden ausgeblendet

Brexit-Entscheidung Wie erwartet hat das britische Unterhaus dem zwischen EU-Kommission und der May-Regierung ausgehandelten "Brexit-Deal" eine Absage erteilt und zwar eine mehr als deutliche. Wie...

Trotz Lehrermangels: NRW erschwert Referendaren aus Niedersachsen Zugang zu Grundschulen

NRW   Trotz tausender fehlender Grundschullehrer hat das NRW-Schulministerium die Zugangsvoraussetzungen für Referendare aus Niedersachsen verschärft. Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES sollten die neuen Bestimmungen ab Mai...

Pressefreiheit: Angela Merkel muss vom Präsidenten Usbekistans Pressefreiheit fordern

Pressefreiheit   Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen....

Andreas Galau: “Altparteien grenzen AfD auch bei Diskussion um Schuldenbremse aus”

Altparteien   Neue Schulden soll das Land Brandenburg nur noch in ganz seltenen Fällen machen dürfen. Dafür wollen die Altparteien SPD, Linke, Grüne und CDU eine...

Nebeneinkunft-Skandal: Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Karin Strenz

Nebeneinkunft-Skandal   Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen einer Verletzung ihrer Pflichten gerügt. Nach "Tagesspiegel"-Informationen fasste das Bundestagspräsidium am Mittwoch einvernehmlich einen entsprechenden Beschluss....

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister rügt grüne “Blockade” bei sicheren Herkunftsstaaten

Herkunftsstaaten   NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Grünen aufgerufen, ihre "Blockade" gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben. "Das...

Gauland: Weiterleitung von Verfassungsschutz-Gutachten an Medien ist verwunderlich

Verfassungsschutz-Gutachten   Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es verwundert mich sehr, dass...

Spendenaffäre um Alice Weidel Teil einer “Swiss-Connection”?

Swiss-Connection   Die AfD und die Schweiz - immer wieder haben Funktionäre der AfD kostenlose Wahlkampfhilfe aus dem Alpenstaat erhalten: über Wahlplakate, Onlinekampagnen, Flyer und Zeitungen....

Brexit – Planlos in London May spielt nur auf Zeit

  Nachdem das britische Parlament das Brexit-Abkommen verworfen hat, hat Theresa May nun einen "Plan B" vorgestellt. Der besteht im Kern darin, mit den britischen...