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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

+++ Eilmeldung +++ Aktuell läuft in Rüsselsheim eine Polizei-Razzia an einem Supermarkt in der...

Der Homepagebetreiber fuhr mit einem Fahrrad an der Razziastelle in der Waldstraße in Rüsselsheim am 07.10.2021, um 14:05 Uhr vorbei und fertigte folgende Fotos!...

Wahlversager LuschenLaschet verliert 8,5 % und ist kein Kanzler laut Hochrechnung um 19:08 Uhr!

  25,6% SPD 24,4% CDU/CSU 14,7% Grüne 11,6% FDP 10,3% AfD 5,0% Linke 8,4% SONSTIGE Quelle T-online.de

Militär: Roboterhunde werden jetzt mit Sturmgewehren für militärische Zwecke ausgestattet!

Ghost Robotics, Hersteller von vierbeinigen Robotern für das Militär, hat sich mit SWORD International zusammengetan, um einen mechanischen Hund zu bauen, der in der...
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Feige Kramp-Karrenbauer will nicht ins Kabinett!

Kramp-Karrenbauer   Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt kein Ministeramt an. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich...
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Gauland: Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung!

  Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres...
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AfD-Chef Meuthen: „EU hat viele Verdienste“

Meuthen   AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt. Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am...

Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr

  Brugger: Ernst der Lage nicht begriffen - Bundesregierung weist Vorwürfe zurück Osnabrück. In der Debatte um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern...

Migration: Ungarn wird wegen Migrationspolitik kritisiert

Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ablehnende Haltung Ungarns gegenüber einer engeren Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga in der Migrationspolitik...

Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes #BND

  Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern Osnabrück. Zur...

Wirtschaftsweiser Feld warnt SPD vor Steuererhöhungen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Überlegungen der SPD, zur Finanzierung der geforderten Sozialreformen die Steuern zu erhöhen, stoßen auf scharfe Kritik. "Diese sozial- und...

Özdemir: Scheuer wegen Fehlern in Grenzwert-Papier in Erklärungsnot

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über Luftbelastungs-Grenzwerte hat der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, öffentlich auf Distanz zu...

Dobrindts Luftverkehrskonzept ist Dokument politischen Versagens und Verweigerns!

    Berlin  - "Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns", so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Eckpunkte des...
Kopftuch

Unionsfraktionsvize fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

  Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. "Bundespolitisch müssen wir regeln, dass...

Pressekonferenz in Pforzheim am 03.05.2019 mit Jörg Meuthen (AfD) und Johann Gudenus (FPÖ)!

https://youtu.be/56HDXvDHUU4   Pressecop24 Video un zensiert: Am 03.05.2019 fand in Pforzheim zu der AfD EU-Wahlkampfveranstaltung 2019 eine Pressekonferenz unter anderem mit Meuthen (AfD) und Gudenus (FPÖ) im...

Marburg-Bauerbach: Demonstration gegen AfD-Veranstaltung! Polizei kann Zufahrt nicht schützen!

Marburg-Bauerbach: Um die 1500 Menschen demonstrierten am Samstag, 18. Mai gegen eine Wahlkampf -veranstaltung der AfD (Alternative für Deutschland) im Bürgerhaus von Bauerbach. Eine...

Dankbare Flüchtlinge in Regensburg: Auflehnung gegen deutsche Polizei!

https://youtu.be/lRqquucqaL8   DetlefF. Artist Dankbare Flüchtlinge in Regensburg haben gefilmt, wie sie 3 Stunden lang gegen Polizisten kämpften, welche zu einer Frauenleiche im Inneren der Flüchtlings-Unterkunft vordringen...

Weidel & Gauland: SPD hat Verrat am Wähler begangen

  Weidel: SPD hat Verrat am Wähler begangen Gauland: SPD ist schon lange nicht mehr Partei des kleinen Mannes Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende...

BadBentheim: 26-Jähriger Iraker bedroht Zugbegleiterin und wird mit Haftbefehl gesucht!

  Ein 26-Jähriger ist am Samstagabend im Streit um seinen Fahrschein handgreiflich geworden und hat eine Zugbegleiterin der NordWestBahn (NWB) bedroht. Außerdem wurde er per...

Demo in #Landau: Frauenbündnis #Kandel, am 11.10.19, um 10:00 Uhr, Höhe Landgericht & Staatsanwaltschaft!

Frauenbündnis Kandel veranstaltet Demo am 11.10.2019, um 10:00 Uhr in Höhe Landgericht & Staatsanwaltschaft zum Thema: Eine korrupte und kriminelle Judikative hat in einer...

Deutscher Bauernverband zur geplanten Großdemo – „Politik muss sich bewegen“!

(DBV) Anlässlich der für Dienstag in Berlin geplanten Großdemonstration von Bauern fordern der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Bauern-...

Wochenrückblick: Der täglichen Einzelfallnews in Deutschland vom 01.12.2019 bis 07.12.2019!

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...
Justiz

Paukenschlag in #Schwalmtal: Richter lässt Verdächtigen Vergewaltiger eines 9-jährigen Mädchen frei!

Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Der gestern wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes festgenommene 21-Jährige wurde heute einem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht...

Bildung: Schulreform hat die Probleme nicht gelöst!

Aus Sicht der Berliner Industrie- und Handelskammer sind mit der Schulreform vor zehn Jahren die Probleme nicht gelöst worden. Laut der IHK bemängeln in ihren...
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Politiki: SPD-Landesschiedsgericht schließt Thilo Sarrazin aus!

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat nach Informationen des Bremer "Weser-Kurier" den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nach...

Die Corona-Diktatur schlägt zu! Geldstrafe für Impfverweigerer geplant? Zahl offenbar größer als im Mainstream...

Die Impfungen geraten aktuell offenbar stärker ins Stocken, als es Mainstreammedien darstellen. Viele Menschen erscheinen nicht zu ihrem Zweittermin, wobei die Zahlen zwischen den...

Ärzte mit Morddrohungen konfrontiert: „Wir haben Angst um die, die impfen“!

Französische Ärzte und Wissenschaftler haben am Dienstag die Behörden aufgefordert, gegen die Beleidigungen und Drohungen – einschließlich Todesdrohungen – vorzugehen, die sie während der...

Zerstören Diskussionen über COVID19 und Impfstoffe Ihre Familie?

Seit Beginn der Einführung von COVID-Impfstoffen vor vier Monaten haben die Menschen begonnen, eine neue Reibungsquelle in unmittelbaren und erweiterten Familien zu melden: manchmal...

CoronabetreuungsVO: Es gibt weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rück­kehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach...

Polizei in Schwäbisch Gmünd eskaliert. Unbeteiligte Gmünder Bürger werden brutal festgenommen!

https://youtu.be/tDtGdrjiLKE Bei einem Spaziergang in Schwäbisch Gmünd hat die Polizei völlig überzogen reagiert. Sie bildetet einen Kessel und darin waren auch völlig unbeiteiligte Bürger. Die...

Zensur!!! Jetzt verfolgt die EU Videoplattformen wie BitChute, die sich weigern, Inhalte zu zensieren,...

Die alternative Media-Streaming-Plattform BitChute mit Sitz in Großbritannien hat neue Richtlinien gegen freie Meinungsäußerung herausgegeben, die den „Hassrede“-Anforderungen ihres Landes und der Europäischen Union entsprechen. Nach Rücksprache...

Bürgermeister gegen Ausgangssperre: „Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise, die Bürger müssen frei sein“.

Antonio Luciani, Bürgermeister von Francavilla al Mare in der Provinz Chieti, tat genau das, was alle Bürgermeister tun sollten, die die Verfassung und die...

EU-Bericht: Russland und China säen Misstrauen in westliche Impfstoffe!

https://youtu.be/7IWA8LdKJ4g Einem EU-Bericht zufolge mobilisieren Russland und China ihre staatlichen Medien und sozialen Medien, um sich voll in der Impfstoffdiplomatie zu engagieren. Die beiden Länder...