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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Seehofer will verbesserter Schutz von Kommunalpolitikern!

Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über...

Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im Bundestag erwarten!

"Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Spahn bleibt vor Parlaments-Entscheidung umstritten Osnabrück. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im...

NRW – Späte Einsicht von Reul: Polizei muss besser mit Fehlern umgehen!

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. "Es gibt einen tollen Teamspirit", sagte er dem WESTFALEN-BLATT. Der dürfe...

Deggendorf: #Asylbewerber stürzt bei Flucht von Dach, weil er Abgeschoben werden soll!

DEGGENDORF. Heute (10.01.20) flüchtete ein 36-jähriger Asylbewerber nach der Bekanntgabe seiner geplanten Abschiebung und stürzte von einem Dach. Er wurde dabei am Bein verletzt...

Essen: Jugendlicher greift Joggerin mit Baseballschläger an!

45136 E.-Bergerhausen: Mittwochvormittag, 8. Januar gegen 11:30 Uhr, griff ein junger Räuber im Siepental eine Joggerin mit einem Baseballschläger an und verletzte sie. Offenbar...

Jörg Meuthen: Die #AfD geht mit zwei #Klagen gegen den #Verfassungsschutz vor!

Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will...

Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung: Polizei Bremen verhaftet mutmaßlichen PKK-Gebietsleiter!

Zielfahnder der Bremer Polizei nahmen am Montag in der Hansestadt einen hochrangigen Funktionsträger der verbotenen PKK fest. Der 42 Jahre alte Mann wurde nach...

Prinz Harry und seine Frau Meghan brüskieren die Queen!

Es war ein Paukenschlag: Prinz Harry und seine Frau Meghan gaben ihren Rückzug von royalen Pflichten bekannt. Ganz unkonventionell auf ihrer Instagram-Seite verkündeten sie,...

Kohleausstieg: RWE könnte zwei Milliarden Euro Entschädigung für Braunkohle bekommen

Bei den Verhandlungen zur Braunkohle ist die Politik offenbar mit RWE weitgehend handelseinig. RWE könnte für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an...

Gewaltdelikte: NRW-Opferschutzbeauftragte hat seit Amtsantritt über 1200 Opfer betreut

Zwei Jahre nach der Ernennung der ersten Opferschutzbeauftragten in der NRW-Landesgeschichte werden die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte im Alltag von Elisabeth Auchter-Mainz und ihres dreiköpfigen Teams...

Unglaublich: Nach 6 „Antifa“ Anschlägen: Guido Reil (AfD) muss umziehen!

  Seine Frau hat seit drei Jahren die Rollos nicht mehr hochgezogen... Nach sechs „Antifa“-Anschlägen: Guido #Reil (AfD) muss umziehen | 1984 - Das Magazin@lawyerberlin @Hartes_Geld...

+++ Eilt +++ #Giffey Ehemann verliert Job als Beamter – Schummel bei der Arbeitszeit?

https://youtu.be/QiR840s1X2U Das Tricksen ist offenbar fester Bestandteil in der Familie #Giffey https://t.co/Xzf8CGFbG8 — Jim Jupiter (@TV_Reporter) January 9, 2020 https://platform.twitter.com/widgets.js Fingierte Dienstreisen?: #Giffey s Ehemann verliert Beamtenjob https://t.co/voCegxRgUp —...

+++ Sondermeldung +++ Deutlicher Anstieg von #Altersarmut in Deutschland – plus 215.000 Betroffene innerhalb...

Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die in Deutschland als armutsgefährdet gelten, ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Laut neuesten, bisher unveröffentlichten Zahlen...

INSM #SoliUhr enthüllt: Jede Sekunde nimmt der Staat seinen Bürgern zu Unrecht 629 Euro...

Seit dem Jahresanfang fehlt dem Solidaritätszuschlag die verfassungsrechtliche Grundlage. Dennoch will der Bundesfinanzminister bis zum Jahresende von allen Steuerzahlern rund 20 Milliarden Euro "Soli"...

Politik-NEWS – “Seenotrettungsschiffe”: Fragwürdige Verwendung von Kirchensteuern!

Offener Brief von Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, an Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Sehr geehrter Herr Marx, Medienberichten...

Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visa-Termin warten!

Wartezeit in sieben Vertretungen inzwischen ein Jahr oder mehr - Grüne: "Unzumutbar für internationale Talente" Osnabrück. Ausländer, die in Deutschland studieren wollen, brauchen vielerorts immer...

Politiki: Kölner Kommunalpolitiker lässt nach Schüssen auf 20-jährigen Mandat ruhen!

Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das...

Friedrichshain-Kreuzberg: Homosexueller wird im Viktoriapark gesteinigt!

Gestern Nachmittag wurde ein Mann von einem Bekannten in Kreuzberg mit einem Kleinpflasterstein angegriffen. Nach bisherigen Ermittlungen trafen sich die beiden 30 und 32...

EEG-Umlage und Netzentgelte treiben Strompreise in Deutschland ins Allzeithoch!

Das neue Jahr startet für Verbraucher in Deutschland mit Rekordpreisen beim Strom: Eine Kilowattstunde (kWh) kostet aktuell laut Verivox-Verbraucherpreisindex durchschnittlich 30,01 Cent - so...

+++ EILMELDUNG +++ #IranvsUSA: Iran greift Stützpunkte an, in denen US-Truppen stationiert sind!

https://youtu.be/gije93Ejj9E   All is well! Missiles launched from Iran at two military bases located in Iraq. Assessment of casualties & damages taking place now. So far,...

Energiewende: Union erteilt “Windbürgergeld” eine Absage!

In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll....

Whistleblower: Immer mehr anonyme Hinweise auf Tierquälerei und Lebensmittelpfusch

Immer mehr anonyme Hinweise auf Tierquälerei und Lebensmittelpfusch Meldestelle verzeichnet Hunderte Anrufe - Whistleblower sollen besser geschützt werden Osnabrück. Bei der anonymen Meldestelle des Landes Niedersachsen...

Arbeitszeitverkürzung: Linke drängen auf Vier-Tage-Woche!

Zimmermann: Das ist wegweisend - Vollen Lohnausgleich gefordert Osnabrück. In der neu entflammten Debatte über weitere Arbeitszeitverkürzungen sprechen sich die Linken im Bundestag klar für...

NRW Justiz führt erste Auktion von bei Cyberkriminellen in Deutschland beschlagnahmten Bitcoin-Vermögen durch –...

Köln. Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von zirka 600.000 Euro über...

Jestetten: Mann greift Mitbewohner mit Messer an – Angegriffener erleidet Verletzung am Unterarm!

In der Nacht zum Sonntag, 05.01.2020, hat ein Mann einen Mitbewohner in Jestetten mit einem Messer angegriffen. Dieser erlitt eine Schnittverletzung am Unterarm. Kurz...

Investitionsoffensive verpufft: Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen!

Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und...

Frankreich – RACHEMORD für MISSBRAUCH: 19-jähriger foltert pädokriminellen Priester und tötet ihn mit Kruzifix!

Ende Dezember 2019 berichtete u.a. die österreichische Presse über einen „Rachemord“ besonderer Art. Tatort: Agnetz, eine französische Gemeinde mit 3.073 Einwohnern im Département Oise in der...

Prozessbeobachter gesucht! Beim Arbeitsgericht Köln – Verhandlung zwischen Ewald / Landschaftsverband Rheinland!

Ewald /Landschaftsverband am: 16.01.2020, um 12:00 Uhr im Saal: Saal VI Arbeitsgericht in Köln Blumenthalstr. 33 50670 Köln     Der Ewald-Skandal vor dem Landesarbeitsgericht Köln? Gericht Dirk Lauer - 14. März 2016   Der...

Gelsenkirchen: Erschossener Angreifer war wie immer psychisch krank bzw. soll keinen Terror-Hintergrund gehabt haben!

Ein 37-jähriger Gelsenkirchener wurde Sonntagabend (5.1., 19.41 Uhr) in Gelsenkirchen vor der Polizeiwache-Süd am Wildenbruchplatz durch Schüsse eines Polizisten getötet. Nach ersten Erkenntnissen soll...

Kriegsgebiet Deutschland? Bürgermeister aus NRW will sich bewaffnen!

Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bewaffnen. "Der Bürgermeister einer...

Landeskriminalamt: Drogenmüll von Drogenproduktion aus Holland belastet Umwelt in NRW!

Kriminelle aus den Niederlanden laden ihre Abfälle aus der Drogenproduktion in der Natur in Nordrhein-Westfalen ab. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt...