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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

#Hinweis: #Demo in #Kandel am #07.04.2018: Autobahnabfahrt Kandel-Mitte gesperrt!

"Morgen bist Du Kandel"- heißt das Motto, unter dem am kommenden Samstag wieder hunderte von Menschen in Kandel auf die Straße gehen wollen. Kandel-...

#Politikreport: #Umstrittene #Ausschreibung für #Spitzenjob im #Landtag: Bewerber zieht zurück!

Die Diskussion um einen vakanten, hochdotierten Verwaltungsposten im Landtag Sachsen-Anhalts hat Konsequenzen: Torsten Gruß hat seine Bewerbung um das Amt des Landtagsdirektors nach Informationen...

Politikreport – #Gauland: #Familiennachzug, Herr #Seehofer, Sie müssen jetzt liefern!

Zum Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der den Familiennachzug regeln soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es kommen immer vollmundigere Ankündigungen von Seehofer in Sachen Asylpolitik....

#Politikreport: #Merkel #stürzt bei #Bewertung des neuen #Kabinetts im Vergleich zu 2014 ab!

Bei der Bewertung ausgesuchter Kabinettsmitglieder belegt Angela Merkel Platz eins. 57 Prozent halten sie für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Allerdings ist dieser Wert...

#Auslandsreport: #EU bindet #Libyen in #Flüchtlingsüberwachung im #Mittelmeer ein?

Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten Überwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte nach...

#Merkelmussweg: #Merkel-Kritiker “wollen” mit einem “#Konservativen #Manifest” Druck auf #Kursschwenk in der Union machen!

Parteiinterne Kritiker von Angela Merkel wollen mit einem "Konservativen Manifest" den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte...

#Demo-#Aufruf in #Wien: Am Samstag, den 14. April, gehen #Frauen in #Wien auf die...

    Am Samstag, den 14. April, gehen Frauen in Wien auf die Straße. Sie haben genug von #Asylanten-Gewalt gegen Frauen, Kinder und Mütter! #kandelistueberall #Kandel...

#Politikreport: #Landtagspräsidentin #Brakebusch (#CDU) soll #Stellenausschreibung #maßgeschneidert #haben!

Die Besetzung eines wichtigen Verwaltungspostens im Landtag von Sachsen-Anhalt belastet das Verhältnis zwischen der CDU-Fraktion und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Nach Informationen der in...

Videoaufruf: #Merkelmussweg #Demo “WIR gehen auf die Straße” am Montag 09.04.2018 von 19:00-20:00 Uhr,...

    https://youtu.be/q2_mypv77rE Die nächste Montagsdemo „Merkel Muss Weg - Kundgebung zur Demokratie“ Mainz ist ordnungsgemäß angemeldet. Wann: Montag 09.04.2018 19:00-20:00 Uhr Treffpunkt: Marktplatz am Mainzer Dom...

#Bayernpartei: Vorgang “#Selmayr” wäre guter Anlass mit der #Trockenlegung des #Brüsseler #Sumpfes zu beginnen!

Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser...

Politikreport: #Grüne verlieren die #Nerven und #zweifeln an #Fahrverbote für #Diesel-Autos!

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. "Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt...

Flüchtlingsreport: #Seehofer will #Schleusen von #Kindern härter #bestrafen!

 Parallel zur Neuregelung des Familiennachzugs soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch schärfer gegen Schleuser von Kindern vorgegangen werden. "Gerade Minderjährige...

#Auslandsreport aus #Österreich: Mit Kopftuchverbot wird langjährige Forderung der Freiheitlichen Jugend endlich umgesetzt

Kinder- und Frauenrechte werden gestärkt, Integrationsverweigerung gestoppt Wien - Hoch erfreut zeigt sich der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend und Wiener Bildungssprecher, Stadtrat Maximilian Krauss, über die...

#Antisemitische #Mobbingfälle :NRW-Schulministerin #kritisiert #Vorschlag zur #Meldepflicht an #Schulen!

Das NRW-Schulministerium hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Mobbingfälle an Schulen geäußert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden...

#AfD Gauland: #Aufklärung und #Dialog im Fall #Skripal!

Zum Bericht des britischen Militärlabors, es gäbe keine Beweise dafür, dass das Gift, das zum Tod von Skripal geführt hat, aus Russland komme, erklärt...

#Tierschutzreport: #Wolfsschutz #kommt #nicht #an – nur ein Antrag auf Hundeförderung!

Die von der Landesregierung zugesagte Förderung von Schutzhunden gegen Wolfsangriffe in Sachsen-Anhalt geht an den Bedürfnissen der Tierhalter vorbei. Das Programm wurde vor einem...

#Sicherheitsreport für #Deutschland: 11.000 #Salafisten in #Deutschland Zahl seit 2013 #verdoppelt

Die Salafisten-Szene in Deutschland wächst nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) weiter. Mit dem Ende des ersten Quartals 2018 sei ein Stand von 11.000 Personen...

#Videoreport: #Insiderin #Vera #Lengsfeld packt aus: #Merkel, #GroKo, #Flüchtlingskrise, #Zensur, #NetzDG!

https://youtu.be/BgLyxnjJCtA   Durch welche Motive wird die ehemals enge Vertraute wirklich geleitet? Führt uns die Groko zum Super Gau? Vera Lengsfeld, die Angela Merkel anfangs begleitete...

#Bayernpartei: #Puidgemont – #Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind #formaljuristische #Spitzfindigkeiten ohne #Realitätsbezu

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von "intensiver Prüfung" und der...

#Justizreport: Linken-Chef #appelliert an #Oberlandesgericht: #Abschiebung von #Puigdemont #stoppen!

Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: "Es liegt kein Straftatbestand vor" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in...

#Videoaufruf: Myriam K., die Stimme aus #Kandel: #Einladung zur #Demo am 14.04.2018 in #Wien!

Myriam K. die Stimme aus Kandel, lädt alle per Videobotschaft zur Demonstration: Kandel ist Überall, in Wien am 14.04.2018 ein!   https://youtu.be/WOqLhDst7mw

#Videobotschaft: #Zensur und #Meinungsdiktatur im #Reich der #Angela M.!

https://youtu.be/9RXJ1zG0GLs   Am 02.04.2018 veröffentlicht Wenn man in Deutschland nicht mehr seine freie Meinung äußern darf, dann befinden wir uns bereits in einer Meinungsdiktatur. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung...

#Islamdebatte: Berliner Islam-Institut offenbar ohne #türkische #Ditib!

Das geplante Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität (HU) Berlin wird möglicherweise ohne Ditib errichtet. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) sowohl aus...

#Auslandsreport: Russlands Botschafter weist Vorwürfe zurück: Russland hat mit “Fall Skripal” nichts zu tun

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen und von...

Das “Frauenbündnis” wünscht allen trotz der schweren Zeiten ein wunderbares Osterfest!

Das Frauenbündnis leidet mit den Familien der Mädchen und Jungen, die durch Messerangriffe schwer verletzt oder getötet wurden - wir sind froh und dankbar,...

Medizinreport: Spahn will Streit um Paragraf 219a ohne gesetzliche Änderung beilegen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in der Debatte um Abtreibungen den Streit zwischen Union und SPD um den Werbeverbot-Paragraf 219a STGB ohne gesetzliche Änderung...

#Pflegenotstand in #Deutschland: Spahn für mehr #Pflegekräfte aus dem #Ausland!

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland holen und die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen. "Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die...

#Islam-#Debatte: #Spahn fordert vom #Ausland #unabhängige #Moscheen!

CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat vom Ausland unabhängige Moscheen in Deutschland gefordert. "Wenn der Islam Teil Deutschlands sein soll, muss die Finanzierung aus...

#Justizreport aus #Berlin: Gericht fordert #Transparenz für# Kohls #Akten-#Erbe #Kanzleramt zu #Auskunft #verpflichtet!

Das Bundeskanzleramt muss nach einem Gerichtsbeschluss öffentlich Auskunft geben, welche Regierungsdokumente aus der Zeit Helmut Kohls im Besitz der Erbin Maike Kohl-Richter vermutet werden....

#Erfolgsstory #Erklärung2018: Ab jetzt können Alle unterschreiben!

Zum Start der Erklärung2018.de konnten diese Erklärung nur von Akademiker, Wissenschaftler, Künstler, Publizisten und Autoren unterschrieben werden. Ab dem 2018. Unterzeichner wird die Liste...

Politikreport: #Trennung von #Kirche und #Staat: EKD-Präses meint, „Kirche muss politisch sein“

Kirche darf nicht nur, sie muss politisch sein. Das sagt Irmgard Schwaetzer, Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, im heute.de-Interview. "Für jeden, der das...

#Justizreport: #Deutsche #Umwelthilfe #reicht elf weitere #Klagen für “#Saubere #Luft” ein!

Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten verweigern Städte und Landesbehörden notwendige Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte - Nach den...

Politikreport: #Heimatförderung auch für #Islamvereine in #NRW!

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder...

#Schulreport: #Lehrerinnen werden teilweise als ‘#Huren’ und ‘#Schlampen’ #beschimpft!

Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, beim Thema Gewalt an Schulen stärkere Unterstützung von Lehrern durch die Politik gefordert: "Wir brauchen eine ehrliche...

Nuklearreport: Mehr als 400 #Nukleartransporte über die #Ostsee seit 2011! 300 #Transporte wurden über...

Auch an Bord von Passagierfähren verschifft - Linke: Rostock und Hamburg sollten Atomtransporte über Häfen stoppen Osnabrück. Über die Ostsee findet ein reger Handel mit...

#Wirtschaftsreport: Scharfe Kritik vom #Gemeindebund am #solidarischen #Grundeinkommen!

Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose scharf kritisiert. "Das von Michael Müller vorgelegte Konzept ist weder durchdacht noch durchgerechnet...

#Videoreport von Rocker Tim Kellner: #Wach #auf, #Deutschland!

Wach auf, Deutschland! https://t.co/XkBTKKSnq2 via @YouTube — APDeutschland (@APDeutschlands) 28. März 2018 https://platform.twitter.com/widgets.js Video Via Tim Kellner Am 26.03.2018 veröffentlicht 18 TSD. ABONNIERT Ich ertrage es nicht mehr, tagtäglich von Politik und...

#Sondermeldung aus #Kandel: Wollte das #Linke #Spektrum am 24.03.18 einen #Anschlag auf #demonstrierende #Frauen...

Ja es ist Wirklichkeit was hier in Deutschland passiert!  Wie auf dem Video von PfalzExpress auf Youtube zu hören ist, sollen Personen des linken Spektrums 3...

#Wirtschaftsreport: 1 059 000 #Empfänger von #Grundsicherung im #Alter und bei #Erwerbsminderung im #Dezember...

Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1 059 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem...

#Justizreport: #NRW richtet #Sonderdezernat für #betrogene #Senioren ein!

Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. In einem Gespräch mit der in Bielefeld...

#Polizeireport aus #Duisburg-#Hamborn: 80 Personen, #Türken, #Libanesen und #Kurden randalieren auf Altmarkt, 100 Polizisten...

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=BHzDNfgOCg4] Gegen 20:00 Uhr kam es gestern (27. März)am Hamborner Altmarkt zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen aus etwa 20 und 30 Personen. Man...

Der 3000 Euro-#Skandal: #Extra-#Ausreiseprämie von bis zu #3000 Euro für #abgelehnte #Asylbewerber ohne #Wirkung

Das ist die Wirklichkeit, da erhalten abgelehnte Asylbewerber noch 3000 Euro damit sie freiwillig Ausreisen! Welches Land auf der Welt, zahlt einem illegalen Bürger...

#Livestream: #Kundgebung – #Merkelmussweg, am #26.03.2018 in #Mainz!

Heute fand am 26.03.2018, um 19:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Mainz die Kundgebung #Merkelmussweg statt! Es waren ca. 90 Demonstranten vor Ort die...

Demoaufruf: 26.03.2018 in #Mainz #Merkelmussweg – “Kundgebung zur Demokratie“

Geehrte Mitstreiter! Die nächste Montagsdemo „Merkel Muss Weg - Kundgebung zur Demokratie“ Mainz ist ordnungsgemäß angemeldet. Wann: Montag, 26.03.2018 Um: 19:00 - 20:00 Uhr Treffpunkt: Auf dem Bahnhofsvorplatz...

Original-Text der Rede von Myriam K., die Stimme aus Kandel vom 24.03.2018!

Liebe Freunde, ich grüße euch mit ganzem Herzen und wenn ich in eure Gesichter blicke, bin ich tief berührt. Es berührt mich, dass ihr heute...

#Free #Puidgemont: #Bayernpartei erneuert #Forderung nach #Freilassung von Carles Puidgemont!

Nachdem sich Länder wie Belgien und Dänemark geweigert haben, dem von der spanischen Zentralregierung angeordneten internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zu entsprechen, wurde der...

#Steuerverschwendung: #Bundesrechnungshof rügt #Millionenverschwendung bei #Bildungskursen für #Arbeitslose!

Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsagenturen einen systematisch falschen Umgang und Geldverschwendung bei Maßnahmen für die Qualifizierung von Arbeitslosen vorgeworfen. Hochgerechnet auf alle Jobcenter dürfte...

Bundes-Terror-Skandal: Erst 15 #Monate nach dem #Terror-#Anschlag vom #Berliner #Weihnachtsmarkt wird #Opferzentrale eingerichtet!

Erst 15 Monate nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Bund nun eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. 15 Monate, in denen...

#Waffendebatte in den #USA: #Amerikas #Jugend erhebt sich!

Die Schüler von Parkland haben frischen Wind nach Washington gebracht. Ihr "Marsch für unser Leben" geriet zu dem bewegenden Zeugnis einer Generation, die Leidtragende...

#Witz der #Woche: Malu #Dreyer (SPD) sieht das #Ende von #Hartz IV!

Selten so gelacht, die Politik meint auch die Bürger merken nichts mehr oder warum spricht man von einem Ende von Hartz IV, dass Kind...