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Alle Urteile von großer Wichtigkeit!
Feuer

Justiz: Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt!

  Staatsanwaltschaft Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/2017 Halle (Saale), den 12. Oktober 2017   Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod...

Peggy-NEWS: Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft

  Die Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth im Wortlaut: DNA-Spur im Zuge der Ermittlungen zum Tod von Peggy K. festgestellt Im Juli 2016...

„Dschungelcamp“: Berufung einer Lehrerin gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos!

Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 (3 LD 3/19) die...

Psychiatry-NEWS: Psychiatrie-Opfern im Marsberger St. Johannis-Stift?

    Hagen - Der die Aussagen Betroffener liest, wer sich mit ihrem Werdegang beschäftigt, der weiß: Ihr ganzes Leben kämpfen sie mit den Folgen des Aufenthaltes...

Zeugenbestechung? Opfer sollte Geld für falsche Aussage bekommen?

    Link/Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landgericht-muenchen-prozess-um-wiesn-messerstecherei-opfer-sollte-geld-fuer-falsche-aussage-bekommen-1.3115341     www.google.de  

Paukenschlag im Lande Hessen! Polizei erscheint in Psychiatrie-Klinik mit gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss für eine Krankenakte!

Sozialarbeiter soll Psychiatrisches Gutachten erstellt haben?   Laut einem Bericht von Echo-Online soll die Polizei mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in der Vitosklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in...

Psychiatrie-Skandal: Drama in psychiatrischer Klinik: Patient mit Urinschlauch erwürgt?

  Schuldunfähiger Angeklagter zu Maßregelvollzug verurteilt Stendal. Das Opfer war mit Brust-, Arm- und Beingurten in seinem Bett fixiert, als ihm der Angeklagte einen Katheter aus...
Brunner Wiederaufnahmeverfahren

Paukenschlag beim Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner: Landgericht hält Termin Anfang September 2018 nicht...

Wiederaufnahmeantrag   Was ist passiert? Am 05.01.2018 teilte das Landgericht dem Rechtsanwalt der Familie schriftlich mit, dass über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner Ende August...

Justiz-Debakel: Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle!

  Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes –...

Fall Peggy: Das ungepflegte Grab von Peggy? Seit 5 Jahren unverändert?

  Link/Quelle: https://www.tvo.de/mediathek/video/fall-peggy-reaktionen-von-mutter-stiefvater-des-maedchens/   #Grabstein #Peggy #07.05.2001 #Knobloch #Trauerstätte   www.google.de  
Wichtiges Urteil

Beamtenrecht: Trotz Krank­sch­rei­bung wegen Fuß­lei­dens, absol­viert Polizist Hin­der­nis­lauf und wird entlassen!

  Verwaltungsgericht Cottbus Zastojnske sudnistwo Chosebuz - Der Pressesprecher - Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus Pressemitteilung vom 13.07.2017 Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit Mit...

Psiquiatría Guantánamo: Michael Perez familia debe visitar desnudo en la puerta de la pantalla...

      Visita familiar el domingo 04/06/17! Michael no había llamado a la última la semana pasada, así que no sabía si él quiere o no visitar....

Polizei-Skandal in Hamburg? Polizistin wegen bewaffneten Diebstahls vor Gericht?

    Link/Quelle: http://www.mopo.de/hamburg/polizei/bussgeld-eingesackt-polizistin-wegen-bewaffneten-diebstahls-vor-gericht-24166588   #Hamburg #Diebstahl #Polizei #Polizei-Skandal #Verhandlung     www.google.de  

PIP-Brustimplantate : Vier Jahre Haft für Brustimplantate-Betrüger?

    Link/Quelle: http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2016-05/pip-brustimplantate-berufungsprozess-urteil   www.google.de    
Psychiatrie-News

GEP: Was Betreuer bei aller vornehmsten Psychiatern so erleben?

  Link/Quelle: http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/wp-content/uploads/2016/06/RB1.16.doc.pdf#10   #GEP #Psychiatrie #Rödel #Weinberger #Ethik     www.google.de  

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder!

  Pressemitteilung:   Nr. 56/2017 BVerwG 1 A 2.17; BVerwG 1 A 3.17  22.08.2017   Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei...

EGMR-Skandal: Klage gegen Erdogans „Säuberung“ scheitert vor dem EGMR?

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schmettert ab!   Links/Quellen: http://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Erdogans-Saeuberung-scheitert-article19114266.html?google_editors_picks=true   http://www.dw.com/de/menschenrechtsklage-nach-putschversuch-in-der-t%C3%BCrkei-abgelehnt/a-36418540   www.google.de  

Das Video: Der Doppelmord von Babenhausen: „Mein Mann ist kein Mörder ZDF Info“!

  Link/Quelle zum Video: https://youtu.be/8I8N1maHqFs   Infos zum Fall auf der Homepage von Andreas Darsow: http://www.doppelmord-babenhausen.de/Home.htm  

Shitstorm im Fall Michael Perez: Nachdem dieser seinen Besuch nackt empfangen musste!

Nachdem bekannt wurde (Bericht unten), dass Michael Perez seinen Familien-Besuch nackt an der Gittertür (KIR) in der Psychiatrie empfangen musste, löste dies einen riesen...

Hartz-IV Uteil: Das Jobcenter muss wegen Corona-Virus für eine Umzugsfirma zahlen!

Tenor Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Bestreitung der Kosten des Umzugs von der Wohnung in der Straße B in E in...

BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen!

    Düsseldorf  - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und...

#GBA: #Anklage #gegen den #deutschen #Staatsangehörigen #Abdelkarim E. B.?

  Karlsruhe  - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E....

Finanzgericht Düsseldorf: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten für Fussballtrainer absetzbar!

Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.11.2019 (Az....

Das juristische Tagebuch Folge: 1 bis 42! Der Ulvi-Unterstützergruppe im Fall Ulvi Kulac /...

Folge 1: Wussten Sie schon, dass der Hofer Richter die Aussagen von zwei wichtigen Zeugen im Urteil gegen Ulvi einfach weggelassen hat, nur um eine...

Gutachter-Falle: Forensische Psychiatrie In der Gutachterfalle (Teil 1 bis 3) ?

    Links/Quellen:   Teil 1: http://www.swr.de/odysso/forensische-psychiatrie-in-der-gutachterfalle-teil-1/-/id=1046894/did=17519532/nid=1046894/17gwk2u/index.html   Teil 2: http://www.swr.de/odysso/forensische-psychiatrie-in-der-gutachterfalle-teil-2/-/id=1046894/did=17519610/nid=1046894/3kty61/index.html   Teil 3: http://www.swr.de/odysso/forensische-psychiatrie-in-der-gutachterfalle-teil-3/-/id=1046894/did=17519678/nid=1046894/1cbgbtu/index.html   #Gutachterfalle #Psychiatrie #System #Forensik #Maßregelvollzug     www.google.de    

++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 20.05.2018 bis 27.05.2018!

  +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht...

Urteil-Kindeswohl: Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

  Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausweisung von Tugce-Täter!

    14. March 2017 Aktualisiert: 14. März 2017 17:06 Wegen des tragischen Tods der Studentin Tugce Albayrak in Offenbach muss der Täter Sanel M. im Anschluss...

Justiz-Skandal in der Schweiz? Rüge des Zürcher Obergerichts Scharfe Kritik am Justizvollzug?

  Rüge des Zürcher Obergerichts: Scharfe Kritik am ... www.nzz.ch › Zürich 23.12.2015 - Ein Gewalttäter wurde vom Amt für Justizvollzug ausgerechnet in jener Gefängnisabteilung untergebracht, von...

Greenpeace-Gutachten: Einlagerung abgebrannter Brennstäbe am AKW Brunsbüttel rechtswidrig!

Umweltminister Habeck will illegalen Plan Vattenfalls durchwinken?     Hamburg  - Die geplante Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen ungenehmigten Zwischenlager, deklariert als so...

Paukenschlag im Fall Michael Perez? Patient ist am Wochenende nicht so gefährlich wie in...

Antrag Familie Perez:   Ablehnung der Klinik:   www.google.de  

Urteil: BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf!

  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2017 Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben   5...
https://www.flickr.com/photos/animalequalityde/35340722755/in/album-72157682225825843/

Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!

https://youtu.be/jj0scwvzWT0   Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen...

Querulanten-Urteil: Anspruch auf rechtliches Gehör für Querulanten?

    Link/Quelle: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-beschluss-b10ug814b-klagehaeufung-ueberlange-verfahrensdauer-rechtliches-gehoer-querulant/   #Querulant #Urteil #Anspruch #Gehör #Justiz     www.google.de  

Impf-Eilantrag abgelehnt! Wegen Krebserkrankung kein Anspruch auf vorgezogene Schutzimpfung!

Pressemitteilung vom 01.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort...

Corona-Urteil: VG Weimar kippt den Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar!

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller zu 1. besucht...

Psychiatrie-Skandal: Vor Messer-Angriff, Klinikpersonal in Alzey ließ psychisch Kranken laufen?

    Link/Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/dienheim/vor-messer-angriff-bei-dienheim-klinikpersonal-in-alzey-liess-psychisch-kranken-laufen_17104066.htm   #Alzey #Psychiatrie #Messer #Messerangriff #RLP #Klinik     www.google.de  

Kopftuchurteil: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Tragen eines Kopftuchs – Religionsausübung!

Link zum Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint   Leitsatz 1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt...

Grüner Justizsenator unter Druck: Justiz braucht mehr Personal!

    Berlin  - Es wird die erste Bewährungsprobe für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin und Brandenburg, Joachim Buchheister, berichtet von einer...

Justiz-NEWS: „NRW will Zivil-Prozesse auf Englisch anbieten“!

  Bielefeld  - Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten - diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar...
Politik NEWS

Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!

  Düsseldorf  - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten...

AfD scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des OB der Stadt Frankfurt

  Frankfurt am Main, 24.04.2017 Nr. 05/2017 Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die...

Stellenbesetzung-Skandal beim Landessozialgericht in Hessen? Klatsche für CDU-Justizministerin?

Präsidenposten seit 4 Jahren unbesetzt?     Link/Quelle: http://hessenschau.de/politik/neues-auswahlverfahren-fuer-spitze-des-landessozialgerichts-noetig,kurz-landessozialgericht-100.html http://www.fr-online.de/landespolitik/landessozialgericht-hessen-kuehne-hoermann-scheitert-bei-berufung,23887878,34571230.html   #CDU #Hessen #Justizministerin #Landessozialgericht #Bewerber #VGH     www.google.de  

Uni-Klinik #Magdeburg: Erhebliche Mängel in der #Pathologie und #Rechtsmedizin!

  Magdeburg. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat erhebliche Mängel in der Pathologie und am Rechtsmedizin-Standort Magdeburg festgestellt. Unter anderem kritisieren Prüfer eine "nicht gerechte Lagerung...

#Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall Andreas Darsow, „Der #Doppelmord von #Babenhausen“! Dr. #Strate...

zuletzt aktualisiert am 12.05.2018, um 08:13 Uhr   https://twitter.com/Timecop66/status/994938219476209664   https://twitter.com/Timecop66/status/994932768747458561   https://twitter.com/Timecop66/status/994935038608363521   https://twitter.com/Timecop66/status/994933358311477251   https://twitter.com/Timecop66/status/994936149746569216   https://twitter.com/Timecop66/status/994935310474797056       https://twitter.com/Timecop66/status/994937129741508608   Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow Neueste Dokumente (Stand 11.05.2018): Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 11.05.2018...

Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung...

  26.07.2017 Pressemitteilung Nr. 26/2017 Der 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber hat mit Urteil vom 26. Juli 2017 den...

Politik-Skandal in Bayern? Aufklärung unerwünscht? Fall Peggy löst Streit im Landtag aus?

  Kommentar: Der Skandal geht weiter - hoch interessant, dass es immer wieder eine sog. "christliche" Partei ist, die sich gegen eine Aufklärung in dem Fall...

Justiz: Totraser gehen in Revision! „Das Urteil ist zu hart“!

    Freiburg  - Eine griffige Formel besagt: Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: "Es wird schon gut gehen", beim bedingten Vorsatz sagt er sich:...
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS und Sensation: Die Mehrzahl der Sexualstraftäter ist nicht psychisch krank!

Pressemitteilung von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde Krankheit und Therapie, Verbände und Institutionen forensische Psychiater, Kongress, psychisch krank, Sexualstraftäter, Tätertypologien 25.11.2016 Sexualstraftaten...