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Urteile

Alle Urteile von großer Wichtigkeit!

Wann wusste Merkel Bescheid? Bun­des­kanz­leramt muss in Sachen Böh­m­er­mann Aus­kunft geben!

      In Deutschland hat das VG Berlin einem Journalisten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt im Fall Böhmermann zugesprochen. Zugleich versucht Erdogan auch gegen angebliche Beleidigungen...

Prozess um Müllrose-Mörder: RA Diestel erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden!

   Frankfurt(Oder) rbb exklusiv: Am ersten Tag des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Dreifachmörder von Müllrose hat der Anwalt der Nebenklägerin den Behörden massives Versagen vorgeworfen. Peter-Michael...

Psychiatrie-Horror: Fotograf machte Fotos in einer verlassenen Psychiatrie und findet unglaubliche Dokumente!

Ein Kanadischer Fotograf macht Fotos von einer verlassenen Psychiatrie und findet unglaubliche Aufzeichnung und Dokumentationen zu Studien! Diese Aufzeichnungen lassen einen erahnen, wie brutal...

Filmtipp am 19.02.2017, 23:35 Uhr “ZDF History” Die Blutspur – Rechter Terror in Deutschland!

    Link/Quelle: https://m.kurier.at/tv/detail.php?aID=GDM93214257&sTitle=ZDF+History             10 Dinge, die Sie jetzt auf jeden Fall bunkern müssen! Achtung: Der nächste Krisenfall steht bereits vor. Sie müssen sich jetzt vorbereiten, um nicht mit...

+++ Eilmeldung +++ Tote und Verletzte bei Schießerei in Münchener Olympia-Einkaufszentrum?

    Link/Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/eil-tote-bei-schiesserei-in-muenchener-einkaufszentrum-a1345894.html   #München #Schießerei #Terror #Einkaufszentrum #Tote #Verletzte     www.google.de

Paukenschlag im Lande Bayern? CSU verhinderte schon 2014 die Aufklärung im Polizei- und Justiz-Skandal...

  Links/Quellen: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Protokolle/17%20Wahlperiode%20Kopie/17%20WP%20Plenum%20Kopie/023/023_PL_009_antrag-1961.pdf https://pressecop24.com/fall-peggy-spd-will-im-landtag-ueber-kriminalfall-peggy-diskutieren/ https://pressecop24.com/justiz-und-polizeiskandal-das-totale-versagen-im-fall-peggy/   #CSU #Peggy #Ulvi #Bayerischer Landtag #Drucksache 17/1961 #15.05.2014     www.google.de  

Paukenschlag beim Saarbrücker Landgericht: Fall Norbert Kuß: Richter weisen Justizopfer die Tür

  Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von...

#BGH zu #Nauen-Urteil: #Verteidiger will #NPD-Politiker Schneider aus #Untersuchungshaft holen!

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung kassiert hat, will sein Verteidiger versuchen, ihn aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Das...

EuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft!

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach...

+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 23.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 23.05.2018 um 16:50 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in...

#Justizreport: Linken-Chef #appelliert an #Oberlandesgericht: #Abschiebung von #Puigdemont #stoppen!

Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: "Es liegt kein Straftatbestand vor" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in...

Eilmeldung: Zugunglück in Bad Aibling: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter?

  Quellen/Links: Zugunglück von Bad Aibling: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter Zugunglück von Bad AiblingAngeklagter Fahrdienstleiter muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis   www.google.de  

Urteil: Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen!

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 27.04.2017 - 13 C 259/16 -     Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt grundrechtlich geschütztes Interessen der Samenbank Das Amtsgericht Wedding hat die Betreiberin...

Kölner Verwaltungsgericht: Letztgültige Entscheidung über den Hambacher Forst fällt nicht innerhalb weniger Wochen!

  Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb...

Die Schande von #Telford: Über 20 #Gerichtsverfahren wegen #Kindesmissbrauch wurden #verworfen, da Sie “zu...

Gerichtsverfahren gegen mehr als 20 Missbrauchspersonen im Telford-Kinderskandalitätsskandal wurden verworfen, weil sie "zu viel Mühe" seien, enthüllen Polizeibeamte - als ZWÖLF kommen noch mehr...

Eilmeldung: Mollath-Bruder liegt tot in der Psychiatrie?

    Link/Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-exklusiv-mysterioes-mollath-bruder-liegt-tot-in-der-psychiatrie.a788691f-0d41-4350-9ec9-869b76e84232.html     www.google.de  

Video: Zahl neuer Terrorverfahren bringt Gerichte an Grenzen!

    https://youtu.be/KNtXTCf8ysI     Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl neuer Terrorismusverfahren weiter. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 900 Verfahren mit Bezug zu radikalem Islamismus eingeleitet....

Gefälschte Diplomurkunde aufgedeckt, SHG feuert Whistleblowerinnen!

  Der SHG-Konzern hat zwei Mitarbeiterinnen fristlos entlassen. Sie hatten die mutmaßliche Diplomurkunde des Lehrbeauftragten Edgar Spengler-Staub an die Uni Münster geschickt und so aufgedeckt,...

Lesung am 24.06.2017 : Bianka Perez und Dr. Christian Discher, “Lebensgeschichten aus der Psychiatrie”!

    Schicksalhafte Lebensumstände führen Christian Discher in die umstrittene Psychiatrie im vorpommerschen Ueckermünde, doch der Heranwachsende kämpft sich frei, holt sein Abitur nach, studiert und...

Geschossene Seehunde und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Jägern und Tierärzten

Foto by: robbenzentrum-foehr.de   Geschossene Seehunde und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Jägern und Tierärzten sorgen derzeit für neue Aufregung: Wie bereits berichtet http://www.fnp.de/special-haustiere/kirstentoennies/art49986,1984566 kommt es auf der Urlaubsinsel Föhr wiederholt...

NEWS: Kulac/Peggy? Vor 15 Jahren – am 7. Mai 2001 – verschwand Peggy Knobloch...

  Heute vor 15 Jahren – am 7. Mai 2001 – verschwand Peggy Knobloch ! Laut Medienbericht wird die Bayreuther Ermittlergruppe aufgelöst und somit die Ermittlungen...

Pflegedienst-Skandal: Kontrollen unerwünscht?

    Link/Quelle: http://www.swr.de/report/schattenwelt-haeusliche-pflege-die-tricks-der-pflegedienste-kontrollen-zu-verhindern/-/id=233454/did=17596844/nid=233454/1qln2ec/index.html   #Pflegedienst #Kontrolle #MDK #Pflege #Häusliche Pflege   www.google.de

Justiz-Debakel: Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt!

  Düsseldorf  - Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer...

Blockupy-Skandal: Geldstrafe wegen Plastikfolie auf dem Kopf?

      Link/Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021132.nach-blockupy-geldstrafe-wegen-plastikfolie-auf-dem-kopf.html     www.google.de  

Psychiatrie-Skandal: Falsche Psychiaterin arbeitete im Maßregelvollzug?

Psychiatrie: Hokuspokus-Medizin vor dem AUS? Laut Medieninformationen soll eine gelernte Fremdsprachen-korrespondentin und Versicherungsfachfrau durch mehrere Kopiervorgänge sich zu einer Frau Doktor und Fachärztin für Psychiatrie...

Böhmermann-Affäre: Persönliche Stellungnahme von Jan Böhmermann zur Sache!

    Link/Quelle: https://youtu.be/T3SzUdeVewo     www.google.de    

Gutachter-Falle: Forensische Psychiatrie In der Gutachterfalle (Teil 1 bis 3) ?

    Links/Quellen:   Teil 1: http://www.swr.de/odysso/forensische-psychiatrie-in-der-gutachterfalle-teil-1/-/id=1046894/did=17519532/nid=1046894/17gwk2u/index.html   Teil 2: http://www.swr.de/odysso/forensische-psychiatrie-in-der-gutachterfalle-teil-2/-/id=1046894/did=17519610/nid=1046894/3kty61/index.html   Teil 3: http://www.swr.de/odysso/forensische-psychiatrie-in-der-gutachterfalle-teil-3/-/id=1046894/did=17519678/nid=1046894/1cbgbtu/index.html   #Gutachterfalle #Psychiatrie #System #Forensik #Maßregelvollzug     www.google.de    

Minister-Skandal: Gabriel zwischen Lügner und Teufel?

    Link/Quelle: http://www.welt.de/print/wams/politik/article157100442/Gabriel-zwischen-Luegner-und-Teufel.html     www.google.de    

Auch Geiselgangster Rösner will zurück in die Freiheit!

  - Köln. Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner will eine Therapie machen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Haftentlassung zu schaffen. "Herr Rösner hat sich...

+++ EILMELDUNG +++ Geiselnahme in französischer Kirche?

    Link/Quelle: http://www.tagblatt.ch/nachrichten/eilmeldung/Geiselnahme-in-franzoesischer-Kirche;art21910,4700157   #Eilmeldung #Frankreich #Kirche #Geiselnahme #Terror     www.google.de  

Böhmermann is back? Staats­an­walt­schaft stellt Ver­fahren ein?

Das Beleidigungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes wurde von der STA Mainz aufgrund nicht nachweisbarer Strafbarer Handlung eingestellt! Im Fall Böhmermann greift die...

+++ Eilmeldung +++ FREIHEITSBERAUBUNG durch die JVA Rosdorf!

PRESSEERKLÄRUNG Freiheitsberaubung unseres Mandanten durch die JVA Rosdorf Mit Beschluss des Landgerichtes Göttingen zu dem Aktenzeichen NZS 55 StVK 274/19 vom 10.01. 2020 hat das Landgericht Göttingen die...

GRUNDSATZURTEIL : Hartz-IV-Mieten: Gericht kippt Kostensatzung?

  Link/Quelle: http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/hartz-iv-mieten-gericht-kippt-kostensatzung-id13839726.html   #Grundsatzurteil #Hartz IV #Kostensatzung #NEWS       www.google.de  

USA #Behinderung: #Risiko für #Inhaftierung #deutlich höher!

  New York - Bei Personen mit Behinderung - einschließlich emotionaler, physischer, kognitiver oder sensorischer Einschränkungen - ist eine Inhaftierung ab dem 28. Lebensjahr wesentlich...

Pflegedienste missachten regelmäßig Patientenverfügungen?

    Link/Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6694/3424045   www.google.de  

Richter vor dem BGH freigesprochen: Haf­t­ent­schei­dung nach “Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung” keine Rechts­beu­gung!

      Ein Richter, der eigenmächtig die "Hüttenstädter Prozessordnung" eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte...

Brustimplantate kein Schadens­ersatz­anspruch für Geschädigte

  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle   Nr. 94/2017 Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in...

Spendenaktion wegen Facebooksperre für Myriam die Stimme aus Kandel!

      Spendenaktion für Myriam https://www.paypal.me/MyriamKendal Myriam kämpft, wie viele andere tapfere Patrioten für die Meinungsfreiheit. Sie hat sich gerichtlich gegen Facebook-Sperrungen und FB-Zensur gewehrt. Leider hat sie...

Justiz-Skandal: Kieler Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung angeklagt?

    Link/Quelle: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article156878820/Kieler-Staatsanwaeltin-wegen-Rechtsbeugung-angeklagt.html   #Justiz #Skandal #Staatsanwältin #Kiel #Angeklagt   www.google.de  

Justiz-Hessen? Kleinkind misshandelt – Mutter in Limburg freigesprochen?

  Kleinkind misshandelt - Mutter in Limburg freigesprochen hessenschau.de‎ - vor 20 Stunden Eine Mutter ist in Limburg vom Vorwurf des versuchten Totschlags ihrer kleinen Tochter ... Weitere Nachrichten...

Arbeitszeit: Betriebs­räte dürfen schlafen!

BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit     Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind,...

Psychiatrie-Opfer: Vom Kampf gegen die Ungerechtigkeit: “Die Stimmen der Übriggebliebenen“ in Berlin Kreuzberg

Lesen Sie am Ende des Beitrages die von Claudia Beck verfasste Stellungnahme, in der in aller Kürze auch auf den kommunalen Bremer Klinikkonzern “Gesundheit...

Paukenschlag im Lande Bayern: Nur Geldstrafe für Hubert Haderthauer?

    Landgericht München - Modellbau-Affäre: Geldstrafe für Hubert Haderthauer Süddeutsche.de‎ - vor 12 Stunden In der Modellbau-Affäre ist Hubert Haderthauer wegen Steuerhinterziehung und versuchten ... Modellbau-Affäre: Geldstrafe für Hubert...

stern TV: Skrupelloses Geschäft: Wie der Handel mit kranken Hundewelpen funktioniert!

Mittwoch, 1. Februar 2017, 22:15 Uhr live bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka   Verdreckte Zwinger, verwahrloste Tiere, tote Welpen: Es war ein grausames Bild, das sich...

Urteil: Geldstrafe im Mollath-Prozess wegen gefälschten Fax?

    Link/Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/fall-gustl-mollath-geldstrafe-im-mollath-prozess-,1472796,34185836.html     www.google.de    

USA-Police: Darf die Polizei mit Robotern töten?

  Link/Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/attentat-von-dallas-duerfen-polizeiroboter-toeten-a-1102216.html   #USA #Polizei #Töten #Roboter #Dallas   www.google.de  

Gina-Lisa Lohfink darf auf niedrigere Strafe hoffen!

      Berlin  - Berlin - TV-Model und RTL-"Dschungelcamp"-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise weniger Strafe bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft...

Justiz: Leichenfund im Mordfall Hanaa S.!

    Wuppertal - Seit einer Erklärung eines der Angeklagten vor dem Landgericht Wuppertal in der seit Juni 2016 laufenden Hauptverhandlung hat die Kriminalpolizei Wuppertal unter Beteiligung...

Psychiatrie-Video: Psychiatrie und Ihre Henker? SCHAUT NICHT WEG! HELFT UNS……..

  Link/Quelle: https://youtu.be/g3UwhXtKEmE   www.google.de    

#Großdemonstration #noPAG, am 10.05.2018 in #München: #NEIN zum #Polizeiaufgabengesetz #Bayern!

Foto by Screenshot: https://www.facebook.com/events/289966498202944/   https://youtu.be/4qqbYf0dc2g Video Via RubikonMagazin   NEIN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ – KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEITS – UND BÜRGER*INNENRECHTE! Die CSU und die Staatsregierung rüsten die bayerische...