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Urteile

Alle Urteile von großer Wichtigkeit!

+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 10.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 21:55 Uhr!       https://twitter.com/ralfSachsen/status/994593457804070914   https://twitter.com/LottaP1/status/994569720023134209   https://twitter.com/HolgerEwald1/status/994629024021471232   https://twitter.com/Opposition24de/status/994658131996282881   https://twitter.com/V_of_Europe/status/994547592339120130   https://twitter.com/nopagby/status/994493844573048832   https://twitter.com/gerdhansi/status/994627518115270656   https://twitter.com/APDeutschlands/status/994609785269047299   https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/994485924926033920   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/994509565847900161   https://twitter.com/APDeutschlands/status/994437788383809536   https://twitter.com/Hartes_Geld/status/994104365748236288   https://twitter.com/harryfmik/status/994612329772969986   https://twitter.com/APDeutschlands/status/994473361865629697   https://twitter.com/AfDWahlhelfer/status/994487705018028032   https://twitter.com/gerdhansi/status/994477258722160640   https://twitter.com/Opposition24com/status/994475913906741248   https://twitter.com/Gue_Ge/status/994456037435629574   https://twitter.com/unoposto/status/993915166231318529   https://twitter.com/krippmarie/status/994455595615965184   https://twitter.com/realDonaldTrump/status/993976643898281984   https://twitter.com/FreiePresseNet/status/994449390176735232   https://twitter.com/LottaP1/status/994309453905211393   https://twitter.com/BWusstsein/status/994195026409345025   https://twitter.com/AfD/status/994233981028782080   https://twitter.com/ultrabreit/status/993924271696175105   https://twitter.com/gri_mm/status/994265335514779648   https://twitter.com/AfD_Bayern/status/994238356480516096   https://twitter.com/GuidoGrandt/status/994447135377633281   https://twitter.com/Nicht_M_/status/994450556126146560   https://twitter.com/Wunderk19682528/status/994281432888610817   https://twitter.com/HolgerEwald1/status/994272947824222208

Horror-Fotos aus einer Kinderpsychiatrie in Rheinland-Pfalz!

So sahen die Zimmer in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aus, in der ich von 1996 bis 1998 Stationär untergebracht war. Diese Bilder hat meine...

Justizirrtümer: Aus Fehlern lernen?

  Link/Quelle: http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/181860/index.html&cx=60   #Justiz #Irrtum #Fehlurteil #Gericht  #Richter #Staatsanwalt     www.google.de  

Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung! Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt in Wettannahmestellen!

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern dem Eilantrag der Inhaberin von Wettannahmestellen (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung...

Polizeiaffäre in Schwerin im Fall Firtasch?

    Link/Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/polizeiaffaere-in-schwerin-a-1102067.html   #Polizei #Affäre #Schwerin #LKA #BND #POLIZEI-Skandal     www.google.de  

Sensations-Urteil: Kein Einbürgerungsanspruch für Syrer wegen unzureichender Deutschkenntnisse!

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen,...

Polizei: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue!

  Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017   Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das...

Justiz Bayern: Wiederaufnahmeverfahren im Fall Matthias Frey eingereicht!

    Der dritte Anlauf 4.3 Der dritte Anlauf wird nun endlich auch eine Entscheidung in der Sache selbst und damit für Matthias die so lange ersehnte...

#Video-Mahnwache: #Missbrauchsfall von #Freiburg – Richterin Eva Voßkuhle OLG – Nr. 3!

Was hat Eva Voßkuhle mit dem unglaublichen und grausamen Missbrauchsfall in Freiburg zu tun? Bine, das mutige Frauengesicht in Karlsruhe, klärt auf und zeigt...

Psychiatrie-Skandal: Falsche Psychiaterin arbeitete im Maßregelvollzug?

Psychiatrie: Hokuspokus-Medizin vor dem AUS? Laut Medieninformationen soll eine gelernte Fremdsprachen-korrespondentin und Versicherungsfachfrau durch mehrere Kopiervorgänge sich zu einer Frau Doktor und Fachärztin für Psychiatrie...

#Umfrage-#Schock: #Dreiviertel aller #Frauen wurden #schon #sexuell #belästigt!

#METOO, #Kandel #ist #Überall, #120db, 120 #dezibel     Hamburg  - Fast dreiviertel aller Frauen wurden in ihrem Leben schon mindestens einmal sexuell belästigt. Das ergibt eine...

Kurz-Gedicht von Ilona Haslbauer: SICHERUNGSVERWAHRUNG!

  Sicherungsverwahrung   Sicher verwahrt bis zum Tod sind   Herz bis zum letzten Schlag   Lunge bis zum letzten Atemzug   Darm bis zur letzten Entleerung   Augen eingetrübt Tunnelblick   Seelenlos hinter grauen Mauern   Sie wurde...

Justiz-Aktuell: Neue Entwicklung im Fall Jenny Böken – Zeuge spricht von Tötungsdelikt an Bord...

Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet?   Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet? - Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4....

Hartz-IV Uteil: Das Jobcenter muss wegen Corona-Virus für eine Umzugsfirma zahlen!

Tenor Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Bestreitung der Kosten des Umzugs von der Wohnung in der Straße B in E in...

Petition: Wildtierarche Rodgau g.e.V. muss erhalten bleiben!

  Die Wildtierarche Rodgau kümmert sich als gemeinnütziger Verein durch ihre Vorstandsvorsitzende Petra Kipper seit ca. 30 Jahren um einheimische und exotische Wildtiere, die in...

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern am 18.11.2016!

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern     Am: 18.11.2016, Um: 11:00 Uhr, Isarparkhaus Baaderstrasse 6 80469 München   Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene...

VIDEO: Pressekonferenz: JVA-Versagen bei Albakr-Suizid?

    Link/Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=YF54PIFCdBM       www.google.de

Justizreport: #Thüringen will alle mutmaßlich #rechten #Tötungsdelikte wissenschaftlich #prüfen!

  Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins...

Fall Peggy: STA verliert Überblick und verweigert Einsicht in die Spurenakten!

    So arbeitet eine Staatsanwaltschaft in Bayern? Bereits am 22.04.2016 hatte Rechtsanwalt Saschenbrecker bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth Akteneinsicht auch in die Spurenakten beantragt; bis heute erfolgte...

#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang

  Düsseldorf  - Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem...

NSU: Weitere NSU-Zeugin am 2. Februar 2017 verstorben!

    Pressemitteilung: Landtag von Baden-Württemberg     Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben 6/2017 - 9. Februar 2017, 14:40 Uhr Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände   Stuttgart. Der Vorsitzende...

Sechs Anschläge gegen einen AfD-Funktionär werden von einem Skandalurteil getoppt

    Ein Staat, der sich Gewaltakten beugt, verliert seine Legitimität. ‚Es ist was faul im Staate Deutschland‘ kann man in Anlehnung an Marcellus in Shakespeares Hamlet...

G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von G20-Gegnerin war rechtswidrig!

  Verwaltungsgericht Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017 28. November 2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des...

Paukenschlag im Fall Peggy? Gab es Belohnung für Falschaussagen im Fall Ulvi?

  Gab es Belohnung für Falschaussagen im Fall Ulvi?? Im Januar 2002 erging der Pressebericht der Polizeidirektion Hof, dass es keinerlei Zeugen oder Sachbeweise für einen...

++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 09.05.2018 bis 19.05.2018!

    +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht...

Polizei-AFFÄRE: Ein Polizist unter falschem Verdacht!

    Von Thomas Ruhmöller Ein Beamter kommt nach einer anonymen Anzeige in Haft und quittiert den Dienst. Erst Jahre später zeigt sich: Er ist unschuldig, entlastende Unterlagen...

Neue Fakten im Fall Peggy: Pädophile Kreise bekannt gewesen?

  Welche Rolle spielt im Zusammenhang der neuen Erkenntnisse Peggys Mutter? Innenminister Herrmann sowie der Bayreuther Staatsanwalt Potzel erklären, es werde zur Wahrheitsfindung in alle Richtungen...

Justiz-Skandal? Schäuble: Maas müsste zurücktreten wegen Äußerungen zum Sexualrecht?

    Link/Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/aeusserungen-zum-sexualrecht-schaeuble-maas-muesste-zuruecktreten_id_5892511.html   www.google.de  

Video-Urteil: Polizeieinsatz in Kaiserslautern? Zwei Frauen wegen Videodrehs verurteilt?

    Link/Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kaiserslautern/frau-wegen-internetvideo-vor-amtsgericht-kaiserslautern/-/id=1632/did=17906650/nid=1632/j4bf1o/index.html#utm_source=Facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=SWR%2Ede%20like     www.google.de  

Paukenschlag im Fall Peggy? Knochen gefunden: Mögliche Wende im Fall Peggy?

  Link/Quelle: http://www.nordbayern.de/region/knochen-gefunden-mogliche-wende-im-fall-peggy-1.5318372   #Peggy Knobloch #Ulvi Kulac #Thüringen #Lichtenberg #Oberfranken #Eilmeldung #Paukenschlag     www.google.de  

U-Haft-Urteil: Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrens­verzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft

Schwere der Tat und hohe Straferwartung rechtfertigen keine unverhältnismäßig lang andauernde Untersuchungshaft Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.02.2016 - 2 Ws 60/16 -     Kommt es im Strafverfahren zu einer vermeidbaren und sachlich...

Urteil: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen!

    Pressemitteilung: Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen Celle, den 31. Juli 2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine OP...

Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress? Unabhängige Justiz?

    Link/Quelle: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/erledigt-104.html   #Justiz #Unabhängig #Dauerstress #Justizirrtum #Filmtipp     www.google.de  

“Justizopfer” erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld! Mangelhaftes Gutachten einer Psychologin!

  Man kann es kaum glauben, aber wegen einem mangelhaften Gutachten einer Psychologin, saß ein Angeklagter Mann (74) insgesamt 2 Jahre unschuldig im Gefängnis, weil...

NSU-Skandal: Der NSU bestand nicht nur aus drei Leuten?

  Link/Quelle: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess--der-nsu-bestand-nicht-nur-aus-drei-leuten-,1477338,34710676.html     www.google.de  

Civil-Petition: Opferschutz statt Täterschutz!

  Die deutsche Justiz zeigt sich immer wieder gleichgültig gegenüber dem Leid der Opfer krimineller Gewalt. Während die Verweigerung von GEZ-Gebühren und Steuerdelikten mit langjährigen...

#PeggyGate: Der Skandal hört nicht auf!

    Heute vor 16 Jahren – am 7. Mai 2001 - verschwand Peggy Knobloch aus Lichtenberg. Bis zum heutigen Tag kann der Öffentlichkeit kein Täter...

+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 19.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert um 16:55 Uhr!     https://twitter.com/de_sputnik/status/997852052121415680   https://twitter.com/APDeutschlands/status/997851856767471616   https://twitter.com/Netzfall/status/997846150165262336   https://twitter.com/RNRFlorida/status/997791589551558656   https://twitter.com/SteinbachErika/status/997852158748962816   https://twitter.com/MatthiasNiebel/status/997405194358087680   https://twitter.com/SteinbachErika/status/997542944138825729   https://twitter.com/EpochTimesDE/status/997733638488887296   https://twitter.com/V_of_Europe/status/997491524601630720   https://twitter.com/schuellie/status/997566361563029505   https://twitter.com/JackBMontgomery/status/997551528532684800   https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/997524373027393539   https://twitter.com/EpochTimesDE/status/997575090819817472   https://twitter.com/EpochTimesDE/status/997559969523404800   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/997422984162873345     https://twitter.com/RealSHIRA/status/997580260265857027   https://twitter.com/EpochTimesDE/status/997545142289682432   https://twitter.com/AfD/status/997545959725916160   https://twitter.com/Opposition24com/status/997558689916686337   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/997393781627420672   https://twitter.com/Opposition24com/status/997530077561749506   https://twitter.com/Hartes_Geld/status/997731201526923269   https://twitter.com/Opposition24de/status/997733846484480000   https://twitter.com/Opposition24com/status/997322940554383360   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/997524876113129472   https://twitter.com/Netzfall/status/997531681811763201   https://twitter.com/RolandTichy/status/997503919252213761   https://twitter.com/Opposition24de/status/997507367087562752   https://twitter.com/Nicolaus_Fest/status/997729414610915328   https://twitter.com/Joerg_Meuthen/status/997522034451247105   https://twitter.com/BirgitBessin/status/997731190802210817

Zwangsbehandlung psychisch Kranker muss neu geregelt werden?

    Link/Quelle: http://m.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article157851821/Zwangsbehandlung-psychisch-Kranker-muss-neu-geregelt-werden.html       www.google.de  

Paukenschlag im Fall Perez? OLG bevorzugt Arbeitsrechtler gegenüber Unterbringung-Spezialisten als Pflichtverteidiger?

OLG-Beschluss: Zur Maßregelvollzugsache: Michael Perez?   Tatsache: Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sitzt Herr Perez seit 8 Jahren im Maßregelvollzug (Forensischen Psychiatrie)! Arbeitsrechtler vor Unterbringung-Spezialist? Ein fernmündlicher Kontakt...

CoronabetreuungsVO: Es gibt weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rück­kehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach...

Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos!

Arbeitsgericht Berlin verneint Anspruch auf Entschädigung wegen nicht feststellbarer Diskriminierung     Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der...

– Nachrichtensendung – #Freie #Presse #News: Beendet Italien den Euro – nur 21 Milliarden...

  Märkte zittern - beendet Italien endlich den Euro? +++ Luftverschmutzung: EUdSSR verklagt Deutschland +++ Amtsgerichtspräsident protestiert: Statistik über geringere Kriminalität ist falsch +++ Soros:...

Psiquiatría Guantánamo: Michael Perez familia debe visitar desnudo en la puerta de la pantalla...

      Visita familiar el domingo 04/06/17! Michael no había llamado a la última la semana pasada, así que no sabía si él quiere o no visitar....

Frankfurt/Urteil: Pferderennklub muss Gelände räumen, Unwirksamkeit d. Mietaufhebungsvertrags festgestellt!

  27.07.2017 - Pressemitteilung OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurück, stellt aber die Unwirksamkeit d. Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt...