Start Urteile Seite 2

Urteile

Alle Urteile von großer Wichtigkeit!

#Hessen: Drei Jahre Haft für Ex-Kindergarten-Mitarbeiter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs?

    Link/Quelle: http://hessenschau.de/gesellschaft/missbrauch-drei-jahre-haft-fuer-ex-kindergarten-mitarbeiter,haft-fuer-missbrauch-in-kindergarten-100.html     #Hessen #Kindesmissbrauch #Haft #Kindergarten #8-Fälle     www.google.de    

Polizei-NEWS: Polizist muss Journalisten beschädigte Kamera ersetzen?

      Link/Quelle: http://hessenschau.de/gesellschaft/polizist-muss-journalisten-beschaedigte-kamera-ersetzen,blockupy-kamera-polizist-muss-zahlen-100.html   #Polizei #Blockupy-Kessel #Journalist #Videojournalisten #Polizeimeister #Blockupy-Protest   www.google.de
Erdogan

Meinungsfreiheit: Jan #Böhmermann fühlt sich in #Erdogan-Affäre vom #Staat im Stich gelassen!

  Düsseldorf  - TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen....

Justiz-Skandal: CDU-Ministerin wusste von Anruf an Richterin!

    Halle - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am...

Urteil: Sorgerechtsstreit: Tristan darf zu den Eltern?

      Link/Quelle: http://m.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Sorgerechtsstreit-Tristan-darf-zu-den-Eltern     www.google.de  

Corona-Urteil: Krankenhäuser müssen nicht dringliche Behandlungen wieder durchführen!

Pressemitteilung vom 12.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung...
Quelle: "obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG

#Deutschlands großer #Streitatlas 2017: Jeder Vierte in Deutschland in #Rechtsstreit verwickelt!

Quelle: „obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG   Hamburg  - - Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig - Der Streit findet vor allem auf der Straße statt: Ärger im...

Urteil: Richter bestätigen Gemeinützigkeit von ATTAC!

Pressemitteilung vom 10.11.2016 Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus 10.11.2016 Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die...

Petition: Wildtierarche Rodgau g.e.V. muss erhalten bleiben!

  Die Wildtierarche Rodgau kümmert sich als gemeinnütziger Verein durch ihre Vorstandsvorsitzende Petra Kipper seit ca. 30 Jahren um einheimische und exotische Wildtiere, die in...

Geheim-Justiz: Das Schweigen beim Sikh-Prozess!

    Essen  - Die Justiz hat den islamistisch motivierten Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel geahndet, das Urteil der Jugendstrafkammer ist gesprochen. Manch einer mag den...

Politik-Skandal in Bayern? Aufklärung unerwünscht? Fall Peggy löst Streit im Landtag aus?

  Kommentar: Der Skandal geht weiter - hoch interessant, dass es immer wieder eine sog. "christliche" Partei ist, die sich gegen eine Aufklärung in dem Fall...

Das ganze Urteil: Mietendeckel im Wohnungswesen in Berlin nichtig!

Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...

Tierschutz-Skandal: Qualvolle Tierversuche auf Kosten der Steuerzahler?

    Dass Tierversuche grausam und unmenschlich sind, das ist uns allen klar, wenn wir uns vor Augen führen, was die Tiere in Versuchslabor über sich...

Horror-Bilanz: 35 deutsche #Dschihadisten sitzen in #kurdischen #Gefängnissen – 100 #radikalisierte #Kinder im #NRW-Aussteigerprogramm

Nach den großen Gebietsverlusten der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) sind mindestens deutsche 35 Islamisten in kurdischen YPG-Lagern gefangen, 13 von ihnen stammen nach Recherchen...

PIRATEN-Antrag „Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen“!

  Antrag der Fraktion der PIRATEN Schleswig-Holstein http://www.piratenfraktion-sh.de/   Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen!   LINKS/Quellen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4925.pdf http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/zeitplan.html     Der Landtag wolle beschließen: 1. Whistleblower würdigen und schützen Der Schleswig-Holsteinische Landtag...

Justiz: Unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall!

    Halle  - Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine...

+++Eilmeldung +++ Fall Kulac/Knobloch: Spurenakten für 2. Wiederaufnahmeverfahren werden Anwalt verweigert!

  Spurenakten werden Anwalt verweigert! Eine nicht zu vernachlässigende Erkenntnisquelle sind in einem Wiederaufnahmeverfahren die Spurenakten; sie können Aufschluss über Umfang, Intensität und Qualität der Ermittlungen...

Interview: Psychiatrie Bayreuth: Ulvi Kulac – Gartenspaziergänge in Handschellen!

Kulac und seine Betreuerin fordern Rehabilitation und Schadenersatz!     Über 15 Jahre ist es nun her, dass die damals 9-jährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg (Landkreis Hof)...

Böhmermann-Affäre: Persönliche Stellungnahme von Jan Böhmermann zur Sache!

    Link/Quelle: https://youtu.be/T3SzUdeVewo     www.google.de    
Berliner Polizei

2017 kein einziges abgeschlossenes Verfahren wegen Fehlverhalten gegen Berliner Polizeibeamte!

Berliner Polizei   Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen...
Foto by: Opposition24.com

Vom Pizzagate zum Peggygate?

    Weiterlesen: http://opposition24.com/vom-pizzagate-zum-peggygate/304715                

Wichtiges Urteil: Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ein?

  Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ... - T-Online www.t-online.de › Eltern › Erziehung 22.01.2014 - Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ein. Umgangsrecht: Übernachtungen beim getrennt lebenden...

Aggression-Skandal mit Fixierung im Fall Michael Perez dokumentiert?

    #Michael Perez #Fixierung #Aggression #Handschellen #geschlossene      
Flüchtling-NEWS

#Urteil: #Bürgen müssen für #Flüchtlinge #zahlen, außer #Kranken- und #Pflegeversicherung!

  Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren die Heranziehungsbeschei­de für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwen­dungen für die Kranken- und Pflegeversicherung...

Brustimplantat-Urteil: EuGH zur Haftung des TÜV Rheinlands für Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon!

Gerichtshof der Europäischen Union Prüfstellen trifft keine generelle Pflicht zur unangemeldeten Produktprüfung       Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV Rheinland keine...

Sex-Skandal? Lehrer darf nach Sex mit Schülerin weiter unterrichten?

  Weil ein 40 jähriger Lehrer zwei mal  Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte laut FAZ-Bericht, wurde der Lehrer aus Bayern vom Landgericht Schweinfurt wegen...

Polizei: Klage einer Polizistin erfolglos, nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion!

  Pressemitteilung vom 02.08.2017 Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Eine Bundespolizeibeamtin hat in erster Instanz erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR vor...

Zweifelhafte Zeugen im Fall Wevelsiep: Falsch verstandene Kollegialität/Rechtsverständnis und Unverhältnismäßigkeit einer vorläufigen Festnahme?

  Link/Quelle: http://hessenschau.de/panorama/polizist-vom-vorwurf-der-koerperverletzung-freigesprochen,wevelsiep-100.html http://www.fr-online.de/gericht/fall-wevelsiep-zweifelhafte-zeugen-im-fall-wevelsiep,1472814,34308180.html   # Fall Wevelsiep #Zweifelhafte Zeugen #Polizei #Unverhältnismäßigkeit #Beleidigung #Hessen       www.google.de    

Brustimplantate kein Schadens­ersatz­anspruch für Geschädigte

  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle   Nr. 94/2017 Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in...
Bayern

Asylanten müssen draussen bleiben? Ladenbesitzer akzeptiert Strafbefehl nicht?

      Link/Quelle: http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/volksverhetzung-selb-strafbefehl-100.html     www.google.de    

Justizreport: #Thüringen will alle mutmaßlich #rechten #Tötungsdelikte wissenschaftlich #prüfen!

  Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins...
FOCUS-Online

DUH: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen!

FOCUS Online   FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW "Messungen manipuliert" - Nachdem FOCUS Online nicht bereit...
Rechtsanwälting Henning

PRESSEERKLÄRUNG: Zu der Berichterstattung in den Medien bezüglich meines Mandanten Ulvi K.!

PRESSEERKLÄRUNG   PRESSEERKLÄRUNG Am 21.09. 2018 wurden im Rahmen einer Pressekonferenz, die man abgehalten hat um den vielfältigen Spekulationen entgegenzutreten, die einstweiligen Ermittlungsergebnisse der Soko Peggy III...

Sicherheit: Die Sicherheitslücken des deutschen Asylsystems?

    Link/Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article157296191/Die-Sicherheitsluecken-des-deutschen-Asylsystems.html   #Sicherheitslücke #Flüchtling #Sicherheitslücke #Terror #Skandal   www.google.de

Politik-Skandal: SPD-POLITIKERIN H. Großzügiges Übergangsgeld trotz Schummelei?

      Link/Quelle: Politik-Skandal: SPD-POLITIKERIN H. Großzügiges Übergangsgeld trotz Schummelei?     #SPD #Übergangsgeld #Petra Hinz #Politik #Skandal #Euro     www.google.de  
Screenshot: https://twitter.com/Kandelueberall?lang=de

#Aufruf zur #Solidarisierungs-#Aktion: #Blumen für die #Frauen von #Kandel!

    Am 14. Februar ist Valentinstag. Wir haben für euch Männer etwas vorbereitet. Verschenkt Rosen! An eure Frauen, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen usw. usw. - oder auch...

Pressemitteilung: Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung!

  Pressemitteilungen Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung Veröffentlicht: 08. Februar 2017 Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am...

BGH-Urteil: „Optiker-Qualität“ im Internet nicht möglich!

      Düsseldorf - Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist Online-Anbietern von Brillen künftig untersagt, für diese mit der Aussage "in Optiker-Qualität" zu werben. Zuvor hatte...

Polizei-AFFÄRE: Ein Polizist unter falschem Verdacht!

    Von Thomas Ruhmöller Ein Beamter kommt nach einer anonymen Anzeige in Haft und quittiert den Dienst. Erst Jahre später zeigt sich: Er ist unschuldig, entlastende Unterlagen...

„Dschungelcamp“: Berufung einer Lehrerin gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos!

Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 (3 LD 3/19) die...

#Bundesverfassungsgericht gibt #AfD #Recht! #Wanka #Äußerung auf #Homepage des #Ministerium #nicht #erlaubt!

    „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00...

Blockupy-Skandal: Geldstrafe wegen Plastikfolie auf dem Kopf?

      Link/Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021132.nach-blockupy-geldstrafe-wegen-plastikfolie-auf-dem-kopf.html     www.google.de  
Dortmund

#Justizreport: #Dortmunder #Rechtsextremisten zu #Haftstrafen und #Schadenersatz #verurteilt!

In drei Fällen sind Dortmunder Rechtsextremisten aktuell wegen zurückliegender strafbarer Handlungen zu Freiheitsstrafen bzw. zur Leistung von Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor...

G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von G20-Gegnerin war rechtswidrig!

  Verwaltungsgericht Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017 28. November 2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des...

#Affenversuche: Nur #Strafbefehle #wurden gegen #Mitarbeiter des #Max-Planck-Instituts #erlassen!

  Köln  - Vor dreieinhalb Jahren hatte stern TV erstmals über die Affenversuche im Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik berichtet - jetzt hat das Amtsgericht Tübingen...

Vogelgrippe-NEWS: Im Zuge der Bekämpfung der Vogelgrippe – was bedeutet Keulung?

  Im Zuge der Bekämpfung der Vogelgrippe - was bedeutet Keulung? Vogelgrippe sogar im Zoo -   In Hessen war ein Rosapelikan H5N8 positiv getestet worden, nachdem er...

Tierschutz: Warum sind Pressemitteilung und Ermittlungseinstellung gg. Schweinemastbetrieb unterschiedlich?

    Pressemitteilung vom 16.12.2016 Kein Anfangsverdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz in einem Schweinemastbetrieb in Vreden Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster Die Tierschutzorganisationen PETA und Animal public sowie...

Urteil: BGH hebt Urteile gegen ZDF „Die Anstalt“ auf!

  Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine...