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Do,25.04.2024, 16:02
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Urteile

Alle Urteile von großer Wichtigkeit!

Psychiatrie-Skandal: Landtag lehnt Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in der Hölle von Ueckermünde ab!

         Mit seiner langjährigen Tätigkeit als Stationspfleger in der ehemaligen DDR an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Klinik für Neurologie und Psychiatrie, unweit von Ueckermünde, empfiehlt der heutige Minister für...

Paukenschlag im Lande Bayern! Ulvi Kulac ist unschuldig!

Laut dem nachfolgenden Bericht zufolge ist die Unschuld von Ulvi Kulac endlich bewiesen!    Paukenschlag im Fall Peggy: DNA-Spuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt auf Skelett? Laut Bild-Bericht...

Justiz-Skandal: CDU-Ministerin wusste von Anruf an Richterin!

    Halle - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am...

#Gewalt gegen #Frauen: #Hohe #Falschanschuldigungsquote bei #sexualisierter #Gewalt eine “#Mär”

  Berlin - Die Fachanwältin für Straf- und Familienrecht, Christina Clemm weist die Behauptung einer hohen Falschanschuldigungsquote bei sexualisierter Gewalt als falsch zurück. Dahinter stecke...

Justiz-Skandal? Staatsanwälte wollen nicht ermitteln wegen Panama-Affäre der staatlichen Bundesdruckerei?

Justiz-Skandal? Durch die Staatsanwaltschaft Berlin wurde das Verfahren ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wieder abgeschlossen?     Link/Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundesdruckerei-staatsanwaelte-wollen-nicht-ermitteln-a-1094447.html   #Justiz-Skandal #staatlichen Bundesdruckerei #Schäuble #Panama-Papers #Aufklärung     www.google.de  

Zwangsmaßnahmen: Gurte und Gitter gehören oft zum Klinikalltag?

    Link/Quelle: http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/klinik-zwangsmassnahmen-gurte-und-gitter-gehoeren-zum-alltag-a-958440.html     www.google.de  

Bayreuth: Ulvi Kulac grüßt alle Unterstützer!

    #Ulvi #Kulac #News #19.07.2016       www.google.de  

#Justizreport: #Tötungsdelikt in #Kandel – #Anklage wegen #Mordes #erhoben!

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes gegen den nach seinen eigenen Angaben nun 16-jährigen, mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Angeschuldigten zur Jugendkammer des Landgerichts...

Polizei-Skandal in Frankfurt? Polizisten setzen Betrunkenen im Wald aus (Verbringungsgewahrsam)?

    Link/Quelle: http://www.fr-online.de/gericht/prozess-polizisten-polizisten-setzen-betrunkenen-im-wald-aus,1472814,34284348,view,asFirstTeaser.html   #Polizei Hessen #Frankfurt #Prozess #2 Polizisten #Verbringungsgewahrsam #Frankfurter-Landrecht     www.google.de    

Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!

https://youtu.be/jj0scwvzWT0   Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen...

#Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall Andreas Darsow, “Der #Doppelmord von #Babenhausen”! Dr. #Strate...

zuletzt aktualisiert am 12.05.2018, um 08:13 Uhr   https://twitter.com/Timecop66/status/994938219476209664   https://twitter.com/Timecop66/status/994932768747458561   https://twitter.com/Timecop66/status/994935038608363521   https://twitter.com/Timecop66/status/994933358311477251   https://twitter.com/Timecop66/status/994936149746569216   https://twitter.com/Timecop66/status/994935310474797056       https://twitter.com/Timecop66/status/994937129741508608   Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow Neueste Dokumente (Stand 11.05.2018): Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 11.05.2018...

BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen!

    Düsseldorf  - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und...

Justizreport: #Kampagne gegen die Ulmer #Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt!

Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag! Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema...

Mildes Urteil: Nächster Silvester-Täter (21) aus der Haft entlassen?

  Nächster Silvester-Täter (21) aus der Haft entlassen Express.de‎ - vor 18 Stunden Doch der Angeklagte kam mit einer äußerst milden Geldstrafe von 480 Euro davon. Drei Monate...

Polizei-Ausbildung-Urteil: Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundes­polizei­beamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts

  Verhalten des Bewerbers begründen berechtigte Zweifel an Verfassungstreue Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines jungen Manns abgelehnt, mit dem dieser seine Einstellung zur Ausbildung...

Michel Perez: Ablauf der Anhörung!

Michel Perez: Ablauf der Anhörung! 17. Sep 2016 Ich bin so froh, dass ich doch dabei sein konnte. Als ich am Gebäude ankam, in dem die...

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten     Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner...

#Justizreport: Linken-Chef #appelliert an #Oberlandesgericht: #Abschiebung von #Puigdemont #stoppen!

Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: "Es liegt kein Straftatbestand vor" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in...

Freistaat muss zahlen Fall Böhringer: Entschädigung für Justiz-Opfer Benedikt Toth?

    Freistaat muss zahlen: Fall Böhringer: Entschädigung für ... www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.freistaat-muss-zahlen-fall-boehring... 15.02.2016 - Benedikt Toth, aufgenommen in der JVA Straubing. 2009 wurde er von München dorthin verlegt. Hier...

Beamtenrecht: Trotz Krank­sch­rei­bung wegen Fuß­lei­dens, absol­viert Polizist Hin­der­nis­lauf und wird entlassen!

  Verwaltungsgericht Cottbus Zastojnske sudnistwo Chosebuz - Der Pressesprecher - Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus Pressemitteilung vom 13.07.2017 Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit Mit...

“WICHTIGES URTEIL” : Erneuter Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes gegen Zwangsbehandlung eines Betroffenen mit Psychopharmaka auf...

  Urteil: BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14 Link zum Beschluss gg. Zwangsbehandlung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rk20150714_2bvr154914.html   www.google.de

ERGO-Versicherung-Skandal: Kein Prozess, keine Aufarbeitung?

    Link/Quelle: http://www.zdf.de/frontal-21/ergo-skandal-kein-prozess-keine-aufarbeitung-44360108.html   #ERGO #Versicherung #Skandal #Aufarbeitung #Gericht #Klage     www.google.de  

Staatsanwaltschaft bezweifelt rbb-Bericht zum Tod einer ägyptischen Studentin!

  Berlin  - Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezweifelt die Stichhaltigkeit von neu aufgetauchten Zeugenaussagen zum Unfalltod einer ägyptischen Studentin im April in Cottbus (siehe Bericht unten)....

Der Kommentar: Zum Fernsehbericht: “Als wahnsinnig abgestempelt”?

  Kommentar: "Als wahnsinnig abgestempelt" wurde nur die eine Seite Medaille sehr gut erkannt und durchleuchtet! Seit dem Bericht von Report Mainz vom 07.06.2016, ARD, 21:45...

Justiz-Skandal: Ex-Verfassungsrichter sieht “Erosion” des Rechtsstaats?

    Link/Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article157018815/Ex-Verfassungsrichter-sieht-Erosion-des-Rechtsstaats.html   #Justiz #Skandal #Verfassungsrichter #Unvermögen #Rechtsstaates #Köln     www.google.de  

Kein iso­lierter Vater­schafts­test gegen mut­maß­lich leib­li­chen Vater? BVerfG befürchtet zu viele Kollateralschäden?

    Link/Quelle: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr330913-kein-vaterschaftstest-abstammungsklaerungs-anspruch-mutmasslich-leiblicher-vater/       www.google.de      

Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät!

Veröffentlicht von Wolfgang van de Rydt +++ Unschuldig +++ Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen...

Böhmermann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des “Schmähgedichts”?

    Link/Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-landgericht-hamburg-verbietet-teile-vom-gedicht-a-1092747.html     www.google.de    

NSU-Prozess – Nichts für Ungeduldige!

    Straubing - Die Gründlichkeit, mit der sich das Gericht den zehn Morden, den beiden Bombenanschlägen und den weiteren Straftaten widmete, war jedoch angebracht. Sie...

G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von G20-Gegnerin war rechtswidrig!

  Verwaltungsgericht Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017 28. November 2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des...

Der Fall Peggy: Neuer und Vierter Soko-Chef im Fall Peggy?

  Neuer und Vierter Soko-Chef im Fall Peggy?   Laut Mitteilung der Frankenpost vom heutigen 12. Juli wird der neue Soko-Chef U. Ebner Gast in der Sendung...

EU-Skandal? EU will weiter mit Türkei über Beitritt verhandeln?

    Link/Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-weiter-mit-tuerkei-verhandeln-1.3094324   #EU #Beitritt #Türkei #Verhandlung     www.google.de

#Video-Mahnwache: #Missbrauchsfall von #Freiburg – Richterin Eva Voßkuhle OLG – Nr. 3!

Was hat Eva Voßkuhle mit dem unglaublichen und grausamen Missbrauchsfall in Freiburg zu tun? Bine, das mutige Frauengesicht in Karlsruhe, klärt auf und zeigt...

Unrechtsstaat – zur behördlichen Willkür in den Bundesländern bei Asylanträgen

          Berlin  - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Bundesbehörde. Seine im ganzen Land verteilten Dependancen sind Außenstellen und keine Landesbehörden. Wer hier...

+++ Eilmeldung PEGGY +++ Laut DNA-Test soll es Peggy K. sein???

    Link/Quelle: http://www.merkur.de/bayern/peggy-knobloch-2016-news-blog-neueste-entwicklungen-zr-6543904.html   #DNA #Peggy #Leiche #Test #Bayern #Lichtenberg     www.google.de    

WICHTIGES URTEIL: Behandlungsfehler: Handyfotos gelten als Beweis?

  Behandlungsfehler: Handyfotos gelten als Beweis www.aerztezeitung.de/.../behandlungsfehler-handyfotos-gelten-beweis.html 04.12.2015 - Mit einem Handy aufgenommene Fotos des Patienten können unter Umständen einen medizinischen Behandlungsfehler beweisen. Smartphone-Fotos als Beweis für Behandlungsfehler...

Charlotte Knobloch kritisiert #Justiz-Entscheidung zu “#Merkel-Galgen”: #Freibrief für Gewaltandrohung und Einschüchterung”!

  Heilbronn (ots) - Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit...

Fall Peggy: Zschäpe will sich am 08.12.2016 zum Fall Peggy äußern?

Laut Medienberichten will die im Münchner NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe, am Donnerstag den 08.12.2016 eine Erklärung zum Fall Peggy von ihrem Anwalt verlesen lassen!...

Freundin zweifelt: War es wirklich #Peggy? Klärt Oberstaatsanwalt Potzel jetzt wirklich alle Fragen auf?

    Link/Quelle: http://opposition24.com/war-es-wirklich-peggy/290493   #Peggy #Newsletter #Ulvi #Bayern #Fall     www.google.de

Leserbrief zum Mordfall Peggy unzensiert!

  Hinweis: Wie heute bekannt wurde, hat eine Fränkische Zeitung einen bereits am 10.08.2016 eingereichten Leserbrief zum Mordfall Peggy bis zum 16.08.2016 nicht veröffentlicht! Darum haben...

Civil-Petition: Opferschutz statt Täterschutz!

  Die deutsche Justiz zeigt sich immer wieder gleichgültig gegenüber dem Leid der Opfer krimineller Gewalt. Während die Verweigerung von GEZ-Gebühren und Steuerdelikten mit langjährigen...

BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten!

  Berlin  - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon...

Kein Schadenersatz für Mitglied der Rentnergang vom Chiemsee?

  Schadenersatz für Mitglied der "Rentnergang vom Chiemsee" Bayernwelle SüdOst‎ - vor 21 Stunden Er hat auf Schadenersatz gehofft, daraus wird aber nichts – ein ehemaliges Mitglied...

+++ Eilmeldung +++ Mann rennt mit Machete durch Reutlingen, 2 Tote?

    Links/Quellen: http://www.bz-berlin.de/deutschland/eine-tote-mann-rennt-mit-machete-durch-reutlingen http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reutlingen-macheten-angriff-offenbar-eine-tote-und-verletzte-a-1104483.html   #Eilmeldung #Reutlingen #Machete #Amoklauf #Terror #Innere Sicherheit     www.google.de  

EU-Urteil: Altersgrenze von 35 Jahren bei Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten mit Unionsrecht vereinbar

Voraussetzung körperlicher Fähigkeiten für Polizeidienst kann nicht als Ungleichbehandlung wegen des Alters gewertet werden Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ausschluss von...

Psychiatrie-NEWS und Sensation: Die Mehrzahl der Sexualstraftäter ist nicht psychisch krank!

Pressemitteilung von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde Krankheit und Therapie, Verbände und Institutionen forensische Psychiater, Kongress, psychisch krank, Sexualstraftäter, Tätertypologien 25.11.2016 Sexualstraftaten...

+++ Eilmeldung +++ #Freitagsgebeten im #Ramadan erlaubt, #Bundesverfassungsgericht kippt #Verbot!

Pressemitteilung Nr. 28a/2020 vom 29. April 2020 Beschluss vom 29. April 2020 1 BvQ 44/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Beschluss...

LuxLeaks-Prozess-Skandal? Absurde Verurteilung im LuxLeaks-Prozess?

    Link/Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/luxleaks-absurde-verurteilung-im-luxleaks-prozess,1472780,34437990.html   #LuxLeaks #Prozess #Verurteilung #Whistleblower #Schutz #Allgemeinheit     www.google.de  

Tierquälerei-Prozess. Gegen Minister-Sohn unter Auflagen eingestellt?

    Link/Quelle: http://www.bayern-depesche.de/regional/tierqu%C3%A4lerei-prozess-gegen-minister-sohn-unter-auflagen-eingestellt.html   #Tierquäler #Minister #Sohn #Justiz #Auflagen     www.google.de