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Urteile

Alle Urteile von großer Wichtigkeit!

#Wichtiges #Urteil: #Bundesverwaltungsgericht #erlaubt #Fahrverbote für #Diesel-Fzg.!

  Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018 Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen...

#Nürnberg #Erlangen #Justiz SKANDAL! #Staatsanwaltschaft verharmlost S-Bahn Morde in Nürnberg!

https://youtu.be/vXf9n12zK58   Carsten Jahn Anfang 2019 starben zwei 16-Jährige, die bei einer Rangelei von zwei 17-Jährigen ins Gleisbett gestoßen wurden. Die mutmaßlichen Täter warten nun auf ihren...
NRW

Gladbecker Geiseldrama: NRW-Landtag bittet mit gemeinsamer Resolution um Entschuldigung!

Gladbecker Geiseldrama   Gladbecker Geiseldrama - Düsseldorf - 30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama wird der Landtag erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der...

Tierschutz: Die wahren Ausbreiter von Geflügelpest – warum nennt das Friedrich-Loeffler-Institut sie nicht?

  Der November ist der übliche Monat, in dem die Geflügelpest (eine gefährliche Variante der Vogelgrippe) bei uns in Deutschland auszubrechen beginnt. Das Friedrich Loeffler-Institut...

Urteil-Kindeswohl: Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

  Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet...
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS: Mehr Verhältnismäßigkeit bei Unterbringung psychisch kranker Straftäter?

    Link/Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/kyf/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160400931&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp     www.google.de    
Pechstein-Urteil

+++ EILT +++ BGH-Urteil-Pechstein: Flüchtlinge genießen mehr Rechtsschutz als Sportler?

    Link/Quelle: http://www.t-online.de/sport/wintersport/id_78047870/claudia-pechstein-fluechtlinge-geniessen-mehr-rechtsschutz-als-sportler-.html   #Claudia Pechstein #BGH-Urteil #Rechtschutz #Flüchtlinge #Bundespolizistin       www.google.de    

#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang

  Düsseldorf  - Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem...

Wegen GEZ-Verweigerung: 60 Tagen in Haft?

  Frau in Sachsen seit 60 Tagen in Haft, weil sie keine GEZ zahlt MOPO24‎ - vor 12 Stunden Chemnitz - Seit 60 Tagen sitzt Sieglinde Baumert...

Bad Oeynhausen: Ein per #Haftbefehl gesuchter #Vergewaltiger wollte sich ins #Ausland absetzen!

Einen per Haftbefehl gesuchten 32-jährigen Sexualstraftäter hat die Polizei Minden-Lübbecke am Dienstagabend in Bad Oeynhausen gefasst. Zivilfahnder nahmen den Mann gegen 20 Uhr in...
Schweinezucht-Landkreis-Harz-8-c-tierretter-de

Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch!

Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden!     Berlin  - Die Albert Schweitzer Stiftung für...

Gegendarstellung: Zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy!

By behoerdenstress13     TV - GEGENDARSTELLUNG Redaktion – ZDF Mainz Gegendarstellung zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy Bereits die Vorankündigung in der Presse, Peggy wurde...

Paukenschlag im Fall Michael Perez: Mit 3 Sätzen wird er für unzurechnungsfähig erklärt!

Es ist kein Märchen aber in Deutschland reichen genau 3 Sätze, ein als  Ergänzungsgutachten deklariertes Schreiben aus, um die Person Michael Perez für unzurechnungsfähig erklären...

Fall Peggy: Schulranzen-These und ein merkwürdiges Plakat?

  Warum immer wieder die Mär, Peggy sei an diesem Tag nicht von der Schule nach Hause gekommen??? Wie kann die Mutter noch in der Nacht ein...

AfD scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des OB der Stadt Frankfurt

  Frankfurt am Main, 24.04.2017 Nr. 05/2017 Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die...

§ 175 StGB: Wie­der­gut­ma­chung für „Schand­taten des Rechts­staates“?

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller beschlossen         Die nach dem alten § 175 StGB verurteilten Homosexuellen erhalten bald eine Entschädigung, zudem sollen ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Einen entsprechenden...

Keine Ermittlungen im NSA-Skandal – Grenzen der Aufklärung!

  Straubing  - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges...