Corona-Urteil: VG Weimar kippt den Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar!
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller zu 1. besucht...
Domspatzen-Skandal: Der Abschlussbericht zu den erschütternden Vorfällen bei den Regensburger Domspatzen!
Regensburg- Der Abschlussbericht zu den erschütternden Vorfällen bei den Regensburger Domspatzen hat Maßstäbe gesetzt, weil er unabhängig und umfassend über das Ausmaß der Gewalt...
Wichtiges Urteil: Recht auf Gewährung von Akteneinsicht in sämtliche Krankenunterlagen durch die Psychiatrische Anstalt?
Link:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/01/rk20060109_2bvr044302.html
Auswertungsverbot: STA München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst...
Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017
Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17
Die...
Protest gegen Justiz: Kronzeuge gegen Deutsche Bank schlägt acht Millionen Dollar aus?
Link/Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kronzeuge-gegen-deutsche-bank-schlaegt-millionen-belohnung-aus-a-1108485.html
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Eilmeldung zum Fall Peggy: Beate Zschäpe weiß nichts und hat keine Informationen!
Hat die bayerische Räuberpistole zum Fall Peggy mit der Aussage der Beate Zschäpe beim NSU-Prozess vor dem OLG in München ein endgültiges Ende genommen?
Man...
#Nürnberg #Erlangen #Justiz SKANDAL! #Staatsanwaltschaft verharmlost S-Bahn Morde in Nürnberg!
https://youtu.be/vXf9n12zK58
Carsten Jahn
Anfang 2019 starben zwei 16-Jährige, die bei einer Rangelei von zwei 17-Jährigen ins Gleisbett gestoßen wurden. Die mutmaßlichen Täter warten nun auf ihren...
Terror-NEWS: Justiz am Terror-Limit?
Link/Quelle:
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/justiz-am-terror-limit-ein-alarmsignal-aid-1.6189756
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Paukenschlag im Lande Bayern: Nur Geldstrafe für Hubert Haderthauer?
Landgericht München - Modellbau-Affäre: Geldstrafe für Hubert Haderthauer
Süddeutsche.de - vor 12 Stunden
In der Modellbau-Affäre ist Hubert Haderthauer wegen Steuerhinterziehung und versuchten ...
Modellbau-Affäre: Geldstrafe für Hubert...
Justiz-Hessen? Kleinkind misshandelt – Mutter in Limburg freigesprochen?
Kleinkind misshandelt - Mutter in Limburg freigesprochen
hessenschau.de - vor 20 Stunden
Eine Mutter ist in Limburg vom Vorwurf des versuchten Totschlags ihrer kleinen Tochter ...
Weitere Nachrichten...
Pilze sammeln im Juli? Warum führt die Versager „SOKO Peggy“ die Ermittlungen weiter?
Quelle/Link:
http://opposition24.com/warum-fuehrt-die-versager-soko-peggy-die-ermittlungen-weiter/290447
#Peggy
#Polizei
#Bayern
#Versager
#Leiche
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#Hessen: Drei Jahre Haft für Ex-Kindergarten-Mitarbeiter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs?
Link/Quelle:
http://hessenschau.de/gesellschaft/missbrauch-drei-jahre-haft-fuer-ex-kindergarten-mitarbeiter,haft-fuer-missbrauch-in-kindergarten-100.html
#Hessen
#Kindesmissbrauch
#Haft
#Kindergarten
#8-Fälle
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RTL-Dschungelcamp: Mutter erhält Strafbefehl und wird suspendiert!
Trotz Krankschreibung reiste die Mutter einer Dschungelcamp-Kandidatin mit nach Australien. Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin nun vor, ihren Dienstherrn getäuscht zu haben. Der hat...
“Justizopfer” erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld! Mangelhaftes Gutachten einer Psychologin!
Man kann es kaum glauben, aber wegen einem mangelhaften Gutachten einer Psychologin, saß ein Angeklagter Mann (74) insgesamt 2 Jahre unschuldig im Gefängnis, weil...
Michel Perez: Ablauf der Anhörung!
Michel Perez: Ablauf der Anhörung!
17. Sep 2016
Ich bin so froh, dass ich doch dabei sein konnte. Als ich am Gebäude ankam, in dem die...
Hartz-IV Debakel: Hartz-IV-Empfänger haben gute Karten vor Gericht – Fast 40 Prozent der Klagen...
Berlin/Saarbrücken - Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) gute Karten vor den Sozialgerichten. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit...
Urteil: Geldstrafe im Mollath-Prozess wegen gefälschten Fax?
Link/Quelle:
http://www.fr-online.de/rhein-main/fall-gustl-mollath-geldstrafe-im-mollath-prozess-,1472796,34185836.html
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Justiz-Skandal: CDU-Ministerin wusste von Anruf an Richterin!
Halle - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am...
Medikamenten-Skandal: Ärztin verschreibt Patienten Tabletten-Überdosis?
Link/Quelle:
http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck/aerztin-verschreibt-patienten-tabletten-ueberdosis-6567924.html
#Patienten
#Überdosis
#Medikamente
#Urteil
#Skandal
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Paukenschlag in RLP? Psychiatrie-Dokumentation-Skandal in Rheinland-Pfalz?
Wie im Anhang (siehe unten) die Bescheinigung der Psychiatrie-Klinik aus Rheinland-Pfalz zur Vorlage beim Finanzamt für das Jahr 2015 zu sehen ist, soll der...
#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang
Düsseldorf - Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem...
Fall Peggy: Skandalöse Berichterstattung nach Leichenfund?
Die Einrichtung von Ulvi hat sich wegen der skandalösen Berichterstattung von BILD an den Deutschen Presserat gewandt.
Ebenso hat sich noch ein beauftragter Medienanwalt an...
Asybewerber: 40 Diebstähle und 189-facher Schwarzfahrer onaniert im Zug und ist frei!
Fulda - Weil ein 22-Jähriger sich gestern Nachmittag (23.02.) im Zug selbstbefriedigte, erstatte eine 27-jährige Zugbegleiterin der Deutschen Bahn AG Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda.
Der Mann...
Corona-Urteil: Verwaltungsgericht erklärt Corona bedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig!
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen...
Gutachten-Skandal: Gutachterin ,,Papis-Püppi,, hat es voll drauf!
Link/Quelle:
http://big-wg.de/?p=336
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Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen, kein Schadensersatzanspruch!
Presseinformation
Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen
Keine Vorlage an den EuGH
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung...
Kurz-Gedicht von Ilona Haslbauer: SICHERUNGSVERWAHRUNG!
Sicherungsverwahrung
Sicher verwahrt bis zum Tod sind
Herz bis zum letzten Schlag
Lunge bis zum letzten Atemzug
Darm bis zur letzten Entleerung
Augen eingetrübt Tunnelblick
Seelenlos hinter grauen Mauern
Sie wurde...
Das VIDEO: Der Ewald / LVR (Landschaftsverband Rheinland) -SKANDAL vor dem LAG (Landesarbeitsgericht) Köln?
Der Ewald / LVR (Landschaftsverband ... - YouTube
▶ 2:52
https://www.youtube.com/watch?v=AgJRR8Me0hU
vor 6 Tagen - Hochgeladen von Rastattt
Das allzubekannte Kartell des Schweigens in Köln:
Der Kläger Holger Ewald sprach...
#Urteil: #Bürgen müssen für #Flüchtlinge #zahlen, außer #Kranken- und #Pflegeversicherung!
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung...
Mordfall Peggy – Staatsanwaltschaft behindert Wiederaufnahmeverfahren?
Fall Kulac Knobloch
Quelle/Link:
http://opposition24.com/mordfall-peggy/287250
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Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern am 18.11.2016!
Gründer Treffen:
Bündnis Gerechte Justiz in Bayern
Am: 18.11.2016,
Um: 11:00 Uhr,
Isarparkhaus
Baaderstrasse 6
80469 München
Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene...
Wichtiges Urteil: Zur ärztlichen Zwangsbehandlung?
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar Beschluss vom 26. Juli 2016
1 BvL 8/15!
Link/Quelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-059.html
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Paukenschlag im Fall Perez: Michael wird in Hand-, Fussfesseln und Bauchgurt bei der Anhörung...
Es ist schon unglaublich laut RA von Michael Perez, dass sein Mandant wegen versuchter gefährlicher KV in Hand-, Fußfessel und Bauchgurt zur Anhörung über...
Psychiatrie-These des Jahres 2016: Wer Psychopharmaka einnimmt lebt länger?
Quelle: Antwortschreiben einer Psychiatrischen Klinik aus Rheinland-Pfalz an einen Betreuer weshalb der Patient Psychopharmaka weiterhin einnehmen sollte!
"Menschen, die an einer psychotischen Grunderkrankung leiden, haben...
G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von G20-Gegnerin war rechtswidrig!
Verwaltungsgericht Hamburg:
Feststellung der Rechtswidrigkeit von
Maßnahmen im Zusammenhang mit einer
Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017
28. November 2017
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des...
Psychiatrie: Medikamenten-Überdosis-Skandal im Fall Michael Perez?
Labor reklamiert zu hohe Dosis von Haloperidol!
#Michael Perez
#Perez
#Medikamente
#Überdosis
#Labor
#Psychiatrie
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Paukenschlag im Lande Hessen! Polizei erscheint in Psychiatrie-Klinik mit gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss für eine Krankenakte!
Sozialarbeiter soll Psychiatrisches Gutachten erstellt haben?
Laut einem Bericht von Echo-Online soll die Polizei mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in der Vitosklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in...
Rocker-NEWS: #Hells #Angels #Präsident zu 1 Jahr und 8 Monaten #Freiheitsstrafe verurteilt!
Rosenheim - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein und des Bayerischen Landeskriminalamtes.
Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelte die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige...
2017 kein einziges abgeschlossenes Verfahren wegen Fehlverhalten gegen Berliner Polizeibeamte!
Berliner Polizei
Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen...
Justizirrtümer: Aus Fehlern lernen?
Link/Quelle:
http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/181860/index.html&cx=60
#Justiz
#Irrtum
#Fehlurteil
#Gericht
#Richter
#Staatsanwalt
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Kein Schadenersatz für Mitglied der Rentnergang vom Chiemsee?
Schadenersatz für Mitglied der "Rentnergang vom Chiemsee"
Bayernwelle SüdOst - vor 21 Stunden
Er hat auf Schadenersatz gehofft, daraus wird aber nichts – ein ehemaliges Mitglied...
GBA: Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten beendet!
Karlsruhe - Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben...
Pflegedienst-Skandal: Kontrollen unerwünscht?
Link/Quelle:
http://www.swr.de/report/schattenwelt-haeusliche-pflege-die-tricks-der-pflegedienste-kontrollen-zu-verhindern/-/id=233454/did=17596844/nid=233454/1qln2ec/index.html
#Pflegedienst
#Kontrolle
#MDK
#Pflege
#Häusliche Pflege
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Ulvi Kulac: Wie glaubwürdig ist das Glaubwürdigkeitsgutachten im Fall Kulac?
Weiterlesen:
http://web.archive.org/
Conterganopfer fürchten um ihre Entrechtung!
Ostfildern - Am 28.11.2016 findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer geplanten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes statt. Mit diesem Gesetz soll...
Countdown im Wiederaufnahmeverfahren Brunner, Tag 15!
Countdown
Termin abgelaufen:15. September 2018
https://pressecop24.com/paukenschlag-wiederaufnahmeantrag-fall-steffen-brunner-landgericht/
#Einzelfälle -Ladendiebstahl: Nur der Handel fordert #Gefängnisstrafen für #Ladendiebe!
Berlin - Der Handel fordert härtere Strafen gegen Ladendiebe. Die Mindeststrafe soll von derzeit drei Monaten auf ein Jahr Gefängnis heraufgesetzt werden, und die...
Familiengericht: Mangelhafte Gutachten?
Link/Quelle:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Familiengericht-Mangelhafte-Gutachten,gutachten126.html
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Fall Peggy: Falsche Tathergangshypothese zum Nachteil für Ulvi K. im Fall Peggy?
Unmittelbar nach der Unterbringung von Ulvi K. im BKH Bayreuth witterte der ehemalige V-Mann Peter Hoffmann seine Chance: Er bot der Polizei Hinweise über Ulvi...