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Urteile

Alle Urteile von großer Wichtigkeit!
BND-Skandal

BND-Skandal: Ex-BND-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt?

  Bundesnachrichtendienst: Ex-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt SPIEGEL ONLINE‎ - vor 5 Minuten Ein ehemaliger BND-Mitarbeiter muss wegen jahrelanger Spionage ins Gefängnis. Spionage für CIA: Ex-BND-Mitarbeiter zu acht Jahren...
Wichtiges Urteil

BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten!

  Berlin  - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon...

Problem verharmlost: Flüchtlinge aus Nordafrika werden besonders oft straffällig!

    Düsseldorf - Dass Flüchtlinge aus Nordafrika besonders oft straffällig werden, weiß die Polizei schon lange und hätte gerne früher gehandelt. Aber vor der Kölner...
Wichtiges Urteil

Überraschendes Urteil – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör?

  Link/Quelle: http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4473-olg-koeln-urteil-17-u-62-13-ueberraschendes-urteil   #Urteil #Wichtig #rechtliches Gehör #Wichtiges Urteil #Verletzung     www.google.de        

Psychiatrie: Medikamenten-Überdosis-Skandal im Fall Michael Perez?

Labor reklamiert zu hohe Dosis von Haloperidol!   #Michael Perez #Perez #Medikamente #Überdosis #Labor #Psychiatrie     www.google.de

#Einzelfälle -Ladendiebstahl: Nur der Handel fordert #Gefängnisstrafen für #Ladendiebe!

  Berlin  - Der Handel fordert härtere Strafen gegen Ladendiebe. Die Mindeststrafe soll von derzeit drei Monaten auf ein Jahr Gefängnis heraufgesetzt werden, und die...

ARD-Reporter für Schlag gegen Pegida-Unterstützerin verurteilt?

      Link/Quelle: ARD-Reporter für Schlag gegen Pegida-Unterstützerin verurteilt   www.google.de    

Zu viele Asylklagen: NRW-Justizminister Biesenbach will Richter versetzen!

  Düsseldorf  - Von Rolf Eckers Düsseldorf. Um die sieben Verwaltungsgerichte in NRW zu entlasten, will Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen....

Vidéo: La Cour européenne des droits de l’homme une loge de tricheurs?

Y at-il plus de 1.000.000 victimes depuis 2000 par la Cour européenne des droits de l'homme? Foto: Screeshot: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Lien vers la vidéo: https://youtu.be/4FF6bnZwj1g   Lettre standard / lettre de...

Michael Perez: Top Aktuelle: Schwester und Mutter dürfen bei der Anhörung anwesend sein?

  Wie gerade mitgeteilt wurde, darf die Mutter und die Schwester bei der Anhörung am 16.09.2016 wegen der weiteren Unterbringung in die Psychiatrie von Michael...
Justiz

#Justizreport: Linken-Chef #appelliert an #Oberlandesgericht: #Abschiebung von #Puigdemont #stoppen!

Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: "Es liegt kein Straftatbestand vor" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in...

„Land unter!“ bei Gericht Cottbuser Verwaltungsgericht versinkt in Aktenbergen!

  Cottbus  - Es gibt mehr als einen Grund, NICHT Verwaltungsrichter werden zu wollen. Die meisten Enthusiasten, die sich in langen Jahren durch ein Jurastudium...

Justiz-NEWS: Rund 5,2 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2016!

    Wiesbaden  - Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 % mehr als im Jahr 2015 (rund...

#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!

  Stuttgart  - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst...

Urteil: BGH hebt Urteile gegen ZDF „Die Anstalt“ auf!

  Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine...

FRAU MERKEL: TRETEN SIE ZURÜCK!

      Link/Quelle: http://www.civilpetition.de/kampagne/merkel-ruecktritt/startseite/   #Merkel Rücktritt #Angela Merkel #Wir schaffen das! #Rücktritt #Petition #Online     www.google.de

Paukenschlag im Fall Ursula Herrmann: Amtsgericht Augsburg verschiebt Beweisaufnahmetermin um 3 Monate!

  Werner MAZUREK muss sich weiterhin gedulden! Der Termin für die am 22. Juni 2017 geplante Beweisaufnahme beim Amtsgericht Augsburg im Fall Ursula Herrmann wurde nun...

Justiz- und Psychiatrie-Skandal in Hessen? Statt vier Wochen Lebenslang für Bay-Betrüger?

    Links/Quellen: https://www.jurablogs.com/2016/03/06/lebenslang-statt-vier-wochen-fuer-den-ebay-betrueger http://www.zwangspsychiatrie.de/2016/04/unverhaeltnismaessigkeit-das-schlupfloch-um-frei-zu-kommen/   www.google.de      

Medikamentenversuche in Kinderheimen: Uni Gießen geht Hinweisen auf Medikamentenversuche mit Kindern nach!

  Pressemitteilung von: Justus-Liebig-Universität Gießen Arznei- und Heilmittel, Verbände und Institutionen H 502, Institut für Geschichte der Medizin, Medikamentenversuche 15.12.2016 Lisa Dittrich, Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Justus-Liebig-Universität...

Gutachten-Skandal: Gutachterin ,,Papis-Püppi,, hat es voll drauf!

    Link/Quelle: http://big-wg.de/?p=336     www.google.de  

stern TV: Skrupelloses Geschäft: Wie der Handel mit kranken Hundewelpen funktioniert!

Mittwoch, 1. Februar 2017, 22:15 Uhr live bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka   Verdreckte Zwinger, verwahrloste Tiere, tote Welpen: Es war ein grausames Bild, das sich...

Fall Peggy: Falsche Tathergangshypothese zum Nachteil für Ulvi K. im Fall Peggy?

Unmittelbar nach der Unterbringung von Ulvi K. im BKH Bayreuth witterte der ehemalige V-Mann Peter Hoffmann seine Chance: Er bot der Polizei Hinweise über Ulvi...

Auswertungsverbot: STA München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst...

    Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017 Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 Die...

PETITION-NEWS: Täuschen Minister und Staatssekretärin skrupellos?

    Link/Quelle: https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/u/17510636?tk=7_q589VZD4tXICGNNOMYNN9Pj0IN-H6p15UQAMkBn-I&utm_source=petition_update&utm_medium=email     www.google.de  

Paukenschlag im Fall Perez: Michael wird in Hand-, Fussfesseln und Bauchgurt bei der Anhörung...

  Es ist schon unglaublich laut RA von Michael Perez, dass sein Mandant wegen versuchter gefährlicher KV in Hand-, Fußfessel und Bauchgurt zur Anhörung über...

+++ Wichtiges Urteil +++ Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche...

  BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - Az. XII ZB 600/14 - openJur openjur.de › BGH › Rechtsprechung 08.07.2015 - Juli 2015, Az. XII ZB 600/14:...
Gorch Fock

EXKLUSIV: Das „GORCH FOCK-KOMPLOTT (4)“: Tragödie oder Mord? – Wie starb Seekadettin Jenny Böken...

    Ein Kollegenbeitrag von Hans Schmiederer (Kriminalhauptkommissar a.D) Seeunfall 03.09.2008 / 23.43 Uhr nahe Nordseeinsel Norderney (Deutsche Bucht) Tragödie Jenny Böken (18) Der pensionierte Kriminalbeamte...

Ruhestandsversetzung des Jahres! Bundeswehrsoldat wegen unbekannten Muskelkrämpfen in Ruhestand versetzt!

  Merkwürdig, merkwürdig dieses Hammer-Urteil ist auf der Internetseite des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW nicht zu finden, nur durch die Veröffentlichung von OpenJur konnte das...

Falsche Verdächtigung: Gina-Lisa Lohfink zieht vor die höchste Instanz!

  Berlin (ots) - Nach ihrer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung will Schauspielerin und TV-Model Gina-Lisa Lohfink das Urteil sofort vor der höchstmöglichen Instanz anfechten: Wie...

Presse-Skandal im Fall von Justiz-Opfer Ulvi K.!

  Presse-Skandal im Fall von Justiz-Opfer Ulvi K.!   Laut vorliegendem Medienbericht soll Ulvi K. in einer Einrichtung für betreutes Wohnen leben , die er angeblich nicht...
Wichtiges Urteil

#Urteil: #EU-#Gericht #lehnt #Markenschutz für #Erfolgsfilm „#Fack #ju #Göhte“

  Bielefeld  - Wenn wir Deutsche auf jemanden stolz sind, dann ist es unser Johann Wolfgang von Goethe. Was für ein Genie! Es ist ungehörig,...
www.kostenlose-urteile.de

BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016 - 2 StR 148/15 -     Ist ein Schulsekretär faktisch befugt über Bestellungen selbstständig zu entscheiden, so gilt er als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. Schließt...

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz...

    Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung...

Justiz- und Polizeiskandal im Fall Peggy? Das totale Versagen im Fall Peggy?

    Link/Quelle: http://www.infranken.de/regional/hof/Kommentar-Das-totale-Versagen-im-Fall-Peggy;art155656,1990938   #Justiz #Polizei #Skandal #Peggy #Ulvi     www.google.de    

+Eilmeldung+ Tierärztekammer will Ethik der Tierärzte wider den Rechtsvorgaben am Samstag durchdrücken?

  Tierärztekammer will Ethik der Tierärzte wider den Rechtsvorgaben am Samstag durchdrücken. Inhalt geheim. Nur ca. 70 Delegierte von 38 000 Tierärzten kennen die Texte, die...

+++#Kandel-Spezial: #Mias erwachsener #Mörder soll als #Jugendlicher #verurteilt werden!+++

 Alice Weidel   Deutschlands Rechtssystem verkommt nun endgültig zu einer Lachnummer! Der Fall des Asylbewerbers, der im Dezember vergangenen Jahres die 15jährige Mia in Kandel brutal...

Mordfall Frederike von Möhlmann: Ein Vater kämpft und kämpft?

  Mordfall Frederike von Möhlmann: Ein Vater kämpft und kämpft SPIEGEL ONLINE‎ - vor 11 Stunden ... Gericht gestellt werden. Der Vater des Opfers kämpft sich dennoch...

#Auseinandersetzung in #Conterganstiftung #eskaliert: #Betroffenenvertreter ruft #Oberverwaltungsgericht von #NRW an!

Die Geschichte begann, als Christian Stürmer am 4.3.2016 eine vermeintlich fehlgeleitete E-Mail erhielt, die unter anderem auch an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen...

Pressemitteilung: Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung!

  Pressemitteilungen Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung Veröffentlicht: 08. Februar 2017 Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am...

Fotogalerie: Ostermarkt in Babenhausen vom 08.-09.04.2017!

                                           
Myriam die Stimme von Kandel und Neli Heiliger von Tour41

Justizreport – Unvorstellbar – Der Missbrauchsfall Staufen!

    Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den...

Video: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern!

  Bündnis Gerechte Justiz in Bayern   https://youtu.be/BwRzw535M7g   Gemeinsame Aktion von Justizopfern, ihren Angehörigen und Unterstützern Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene Ermittlungen. Das...

Brustimplantate kein Schadens­ersatz­anspruch für Geschädigte

  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle   Nr. 94/2017 Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in...

Prozessbeobachter gesucht: Am 22.11.2016 um 9.00 Uhr, Landgericht Darmstadt!

Kommentar zum Verfahren Staat gegen A.   Verhandlung vom: 03.11.2016, 09:00 Uhr Landgericht Darmstadt - Saal 10 Mathildenplatz 13 und 15, 64283 Darmstadt Am Saal war angeschlagen, dass in einem anderen Saal...

Film-TIPP: Als wahnsinnig abgestempelt: Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden?

  Link/Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=13839326/4p15ri/   #Psychiatrie #Wahnsinnig #Skandal #Justiz #System #Diagnose     www.google.de

EU: Europas neue Blasphemie-Gerichte

gatestone institute von Douglas Murray   Europa sieht derzeit die Wiedereinführung der Blasphemiegesetze durch die Vorder- und Hintertür. In Großbritannien wird der Gymnast Louis Smith gerade...

Maskenpflicht an Schulen und auf schulischen Anlagen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ist rechtsmäßig!

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist...

Frankfurt/Urteil: Pferderennklub muss Gelände räumen, Unwirksamkeit d. Mietaufhebungsvertrags festgestellt!

  27.07.2017 - Pressemitteilung OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurück, stellt aber die Unwirksamkeit d. Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt...
Foto by: Opposition24.com

Vom Pizzagate zum Peggygate?

    Weiterlesen: http://opposition24.com/vom-pizzagate-zum-peggygate/304715