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Wahlen

Berichterstattung von Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen!
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/

Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

Veröffentlicht am 08.11.2016 um 19:06 von Martin Reyher in Bundestag, IFG, Lobbyismus     Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag...
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Ministerien halten Tausende Stellungnahmen von Lobbyisten unter Verschluss!

Veröffentlicht am 25.11.2016 um 09:30 von Meike Röttjer in Lobbyismus   Fließen Lobby-Forderungen in Gesetzentwürfe ein – unter Umständen sogar als wörtliche Zitate? Aufschluss geben könnten die...

Pflegestärkungsgesetzes III: Ein Gesetz geprägt von Misstrauen!

  Berlin - Zur Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III im Deutschen Bundestag erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer: "Der bpa sieht mit Sorge, dass ein erhebliches Misstrauen des Gesetzgebers...

Merkel soll zu ihrer Rolle bei der Abgasaffäre vor Abgas-Untersuchungsausschuss aussagen!

  Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im kommenden Frühjahr im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, plant...

Krebshilfe wirft Politik Versäumnisse vor!

  Osnabrück (ots) - Deutsche Krebshilfe wirft Politik Versäumnisse vor Nettekoven: Bundestag darf Tabakwerbeverbot nicht länger verzögern Osnabrück. Angesichts steigender Zahlen von Krebs-Neuerkrankungen wirft die Deutsche Krebshilfe...

Europa: Selbstzerstörung!

  von Judith Bergman 30. November 2016 Englischer Originaltext: Europe: Let's Self-destruct!   Etwa 30.000 ausländische und europäische Kämpfer für den Islamischen Staat aus rund 100 verschiedenen Ländern, die...

TTIP-Auszeichnung: Pestizid-Lobby ist noch dreister als wir ahnten

  Pressemitteilung:   Ein klares Votum, ein roter Teppich und Lobbyisten mit gezückter Brieftasche: Die heutige Preisverleihung zum TTIP-Lobby-Award in Brüssel hielt ein paar Überraschungen parat. Doch...

Gescheiterte Rüstungspolitik: Bedingt flugbereit

Doppelt so teuer wie geplant, doppelt so lange wie vereinbart und nur halb so leistungsstark wie versprochen - die Rüstungsprojekte von Airbus stehen seit...

Retter in Not: Retter bezahlen Schutzausrüstung selbst!

  Baden-Baden - SWR3 Helferschwerpunkt "Retter in Not" am 30.11.2016 in SWR3 Immer mehr Touristen entdecken den Schwarzwald für sich, im Sommer wie im Winter. Für...

Conterganopfer fürchten um ihre Entrechtung!

  Ostfildern  - Am 28.11.2016 findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer geplanten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes statt. Mit diesem Gesetz soll...

Video: Is the European Court of Human Rights a Lodges of Cardsharpers?

Is there more than 1,000,000 victims since the year 2000 by the European Court of Human Rights?   Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA     Link to the video: https://youtu.be/3bMwUDSQeOA   Standard letters /...

Polizei-Terror-Skandal: Gruppe Freital: Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Link/Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck     www.google.de  

Video: Der vertuschte Skandal – Ein Pharmakonzern und sein Hormonpräparat!

  Video: Link/Quelle https://youtu.be/JlTQFK1KAfU   www.google.de  

Presse-Freiheit: „Mit dem Zweiten sieht man Verbrecher“ – wie Sie das ZDF politisch unterordnet!

    Sie denken, dass Sie im Zweiten Deutschen Fernsehen objektive Informationen bekommen mit denen Sie ihre politische Meinung bilden können? Nun, genau das wird uns...

Inselpresse: Bargeld ist was für Kriminelle – Jetzt kommt die Steuer aufs Geld abheben

  Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 28. November 2016 Gerade beginnt eine sehr dunkle Phase im Kampf um den Erhalt unserer Freiheit. Derzeit flüstert man sich...

Flüchtling-Kollaps: Brandbrief der LAF-Mitarbeiter!

  Berlin  - Mitarbeiter der Zentralen Leistungsabteilung des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) verschickten heute einen Brandbrief an die Präsidentin des LAF. Diesen Brandbief, der der...

Interview zur industriellen Tierhaltung: „Es ist bereits weit nach zwölf!“

  Es gibt nur wenige Amtstierärzte, die sich so für Tiere einsetzen wie Dr. Hermann Focke. Über 30 Jahre arbeitete er im Epizentrum der industriellen...

Deutschland-NEWS: 8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015?

  Wiesbaden - Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,...

Neuer Ärger für die Commerzbank AG?

  Bremen  - Ein von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schiffsfonds "CFB 162 MS Gabriele Schulte" kommt zum Ergebnis,...

Pesse-Angst und Zensur: Innenminister wollen offiziellen Presseausweis einführen!

  Osnabrück  - Innenminister wollen offiziellen Presseausweis einführen Pistorius: Einigung auf bundeseinheitliches Verfahren steht bevor Osnabrück. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises...

Video: Ist der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eine Falschspielerloge?

Gibt es über 1.000.000 Geschädigte seit dem Jahr 2000 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Link zum Video: https://youtu.be/yf7ncU6ZxHA       Standartschreiben/Serienbrief des EGMR, in ALLEN Schreiben...

Inselpresse: Flüchtlinge vergehen sich nach wie vor an Frauen in Europa?

  Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 27. November 2016 Die europäischen Proteste gegen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge entfalten sich immer mehr. Deutschland Migrantenvergewaltigungskrise ist inzwischen auf alle...

Bestechlichkeit, Betrug, Untreue Dutzende Korruptionsverfahren gegen Bundesbedienstete?

  Mauscheleien bei der Visavergabe, Geldgeschenke für Bauaufträge: Gegen mehr als 30 Bundesbedienstete wurden 2015 wegen Korruptionsvorwürfen Ermittlungen eingeleitet.   Weiterlesen: http://www.spiegel.de/     www.google.de  
Die Rente ist nicht sicher!

Video: Altersversorgung: Die Rente ist nicht sicher!

    Link/Quelle: https://youtu.be/naXeVz3-KV0   www.google.de
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS und Sensation: Die Mehrzahl der Sexualstraftäter ist nicht psychisch krank!

Pressemitteilung von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde Krankheit und Therapie, Verbände und Institutionen forensische Psychiater, Kongress, psychisch krank, Sexualstraftäter, Tätertypologien 25.11.2016 Sexualstraftaten...

Terrorverdächtigen der Anschläge von Paris und Brüssel wurde britische Sozialhilfe gezahlt, obwohl sie bereits...

  Von Martin Evans und Lexi Finnigan für www.Telegraph.co.uk, 24. November 2016 Die Dschihadisten, denen vorgeworfen wird, mit Bomben und Schusswaffen die Anschläge in Paris und...

Inselpresse: Der neue Generalsekretär der UN sagt, die Migration nach Europa kann nicht aufgehalten...

  Der neue Generalsekretär der UN, der demnächst sein Amt antreten wird sagte am Mittwoch einem Raum voller Politiker in Europa, dass die "Migration nicht...

Rent a Sozi: Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit!

  Düsseldorf  - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche mit ranghohen Sozialdemokraten einen Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit in...

Informationsfreiheit auf bayerisch: In Umweltfragen kein Auskunftsrecht!

  Ist das Atomkraftwerk Gundremmingen wirklich sicher für die Umwelt, wie die Bayrischen Landesregierung behauptet? Das wollten wir überprüfen und haben deshalb Akteneinsicht für die...

Flüchtling-News: „Schickt sie zurück!“ – Bulgariens Ministerpräsident ordnet nach den Ausschreiungen der Migranten Massenausweisungen...

  Bulgariens wütender Ministerpräsident ordnete heute an, mit Massenabschiebungen von hunderten von Migranten zu beginnen, die bei Ausschreiungen ihr Lager zerstörten. Von Nick Gutteridge für...

Internet-Zensur: Der Chef von Reddit gibt zu, dass er Einträge von Trump Unterstützern verändert...

  Nur ein Tag, nachdem das Redditforum zu "Pizzagate" geschlossen wurde, etwas das viele Nutzer verärgerte und die auch behaupteten, wegen ihrer politischen Beiträge zensiert...

Inselpresse: Ein weiteres deutsches Wort hat es in den englischen Sprachschatz geschafft: „Lugenpresse“

  Raheem Kassam, der Chefredakteur von Breitbart Lndon, sagte gestern einem BBC Moderator, dass die Verbindung der Pressekritik mit dem Naziismus so lächerlich ist, als...

Inselpresse: Eine Studie aus Italien stellt fest: „Mehr Einwanderer = Mehr Verbrechen“!

  Es gibt eine direkte Korrelation zwischen der Zahl der Einwanderer, die in ein Land kommen und dem Anstieg der Kriminalitätsrate, wie eine Studie feststellt,...

+++ Eilmeldung +++ Erdoğan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge?

  Link/Quelle: Türkei: Erdoğan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge     www.google.de  

Meuthen (AfD): SPD missbraucht ihre Stiftung für Polit-Propaganda?

  Zur aktuellen Studie der Ebert-Stiftung erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: "Was die SPD-nahe Stiftung da als wissenschaftliche Studie über die AfD präsentiert, ist lächerlich. Wieder einmal...

„Frontal 21“: SPD-Agentur bietet Termine von SPD-Spitzenpolitikern für 3000 bis 7000 Euro an?

Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz?   Mainz  - Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären...

Video: Lisa Fitz: „Ich will ein Europa des Völkerrechts“!

    Link/Quelle: https://youtu.be/Lcg44D1gpew     www.google.de  

Bundestagswahl 2017: Gauland (AfD): Flüchtlingskanzlerin Merkel hat Deutschland genug geschadet?

  Berlin - Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2017 erneut für die Kanzlerschaft zu kandidieren, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Angela Merkel beweist mit der...

Video: Alexander Hold teilt seine Ansicht zu Frank Walter Steinmeier als Bundespräsident?

  Das Video: Link/Quelle: https://youtu.be/vXRDciwIL2o     www.google.de

Wahl-Propaganda: Wahlprognosen vor dem endgültigen AUS?

  Nach der Brexit-Abstimmung, den letzten 3 Landtagswahlen und der aktuellen US-Wahl stimmen keine der abgegebenen Prognosen zum Wahlausgang mehr! Bei der Brexit-Abstimmung hieß es...

US Wahl Hillary Clinton: Manipuliert Google Suchergebnisse zugunsten der Demokraten?

    Derzeit blickt die ganze Welt gespannt auf die USA, denn dort ist der Wahlkampf nicht nur in vollem Gange, sondern neigt sich seinem großen...

Polizei Berlin: Immer mehr Polizisten quittieren den Dienst?

Nach einem Bericht vom Berlin-Journal zufolge sollen immer mehr Polizeibeamte den Polizeidienst in der 3,5 Millionen Hauptstadt verlassen, d.h. es gehen mehr Polizisten als ausgebildet werden!...

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ... www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ... Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M