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Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers,...

Wir haben keine Lust mehr! Pressecop24 wechselt auf zensurfreie Plattform GETTR!

Wie vielen Lesern aufgefallen ist, wird auf vielen Plattformen zensiert bis zum Umfallen! WIR haben uns daher entschlossen demnächst alle zensierten Plattformen zu verlassen...

Gibt es einen Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen?

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine...

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig!

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die...

Corona-Urteil: VG Weimar kippt den Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar!

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller zu 1. besucht...

Das ganze Urteil: Mietendeckel im Wohnungswesen in Berlin nichtig!

Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...

Corona-Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.   Die...

Corona-Eilmeldung: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg!

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin)...

CoronabetreuungsVO: Es gibt weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rück­kehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach...

Impf-Eilantrag abgelehnt! Wegen Krebserkrankung kein Anspruch auf vorgezogene Schutzimpfung!

Pressemitteilung vom 01.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort...

Erfolgreiche Klage gegen Corona-Maßnahme! Autohändler darf wieder öffnen!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen...

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ... www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ... Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M    

Paukenschlag im Abhör-Skandal Ulvi Kulac! Gericht ruft Pressecop24.com an!

  Unglaublich aber wahr, heute am 29.05.2020 um 12:32 Uhr erhielt Pressecop24.com einen Anruf vom Königlich bayerischen Amtsgericht aus Bayreuth 0921 / 504-0 zwecks Festellung...

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 06.05.2018 bis 13.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt ...

Interview: Psychiatrie Bayreuth: Ulvi Kulac – Gartenspaziergänge in Handschellen!

Kulac und seine Betreuerin fordern Rehabilitation und Schadenersatz!     Über 15 Jahre ist es nun her, dass die damals 9-jährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg (Landkreis Hof)...

Ulvi Kulac: Wie glaubwürdig ist das Glaubwürdigkeitsgutachten im Fall Kulac?

    Weiterlesen: http://web.archive.org/    

Medien-Echo: Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac!

Live-Stream Pressekonferenz: www.opposition24.de hurriyet.com: Ulvi, Bavyera Eyaleti’ne tazminat davası açtı kassel-live.de: Kasseler Anwältin vertritt Ulvi K. | Kassel-Live tvo.de: Fall Peggy: Ulvi Kulac will Schadenersatz fordern  Es...

Bayern-Justiz unter Druck – Ulvi Kulac fordert Schadenersatz in Millionenhöhe!

Bericht und Video von: www.opposition24.de     Foto by: behoerdenstress.de: Gudrun Rödel (Betreuerin) und Ulvi Kulac   Kassel: Die Rechtsanwaltskanzlei Hanna Henning hat sich des Justizskandals Ulvi Kulac angenommen und...

Wichtige Infos zur Pressekonferenz: Im Fall Ulvi Kulac, am 13.12.2016, um 14:00 Uhr in...

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Einladung zur Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac am 13.12.2016!

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Paukenschlag im Lande Bayern! Ulvi Kulac ist unschuldig!

Laut dem nachfolgenden Bericht zufolge ist die Unschuld von Ulvi Kulac endlich bewiesen!    Paukenschlag im Fall Peggy: DNA-Spuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt auf Skelett? Laut Bild-Bericht...