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Fr,06.12.2019, 16:19

Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!
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Urteil: Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten

Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung stellt schweres Dienstvergehen dar   Das Land Rheinland-Pfalz begehrte mit ihrer Klage die Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen der Ausübung einer Nebentätigkeit...

Video: Is the European Court of Human Rights a Lodges of Cardsharpers?

Is there more than 1,000,000 victims since the year 2000 by the European Court of Human Rights?   Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA     Link to the video: https://youtu.be/3bMwUDSQeOA   Standard letters /...

Vidéo: La Cour européenne des droits de l’homme une loge de tricheurs?

Y at-il plus de 1.000.000 victimes depuis 2000 par la Cour européenne des droits de l'homme? Foto: Screeshot: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Lien vers la vidéo: https://youtu.be/4FF6bnZwj1g   Lettre standard / lettre de...
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BVerfG-Urteil: : Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht...

  Abstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren Ist ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm...

Video: Ist der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eine Falschspielerloge?

Gibt es über 1.000.000 Geschädigte seit dem Jahr 2000 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Link zum Video: https://youtu.be/yf7ncU6ZxHA       Standartschreiben/Serienbrief des EGMR, in ALLEN Schreiben...
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS und Sensation: Die Mehrzahl der Sexualstraftäter ist nicht psychisch krank!

Pressemitteilung von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde Krankheit und Therapie, Verbände und Institutionen forensische Psychiater, Kongress, psychisch krank, Sexualstraftäter, Tätertypologien 25.11.2016 Sexualstraftaten...

Presseinformation: Landestierschutzbeauftragte Hessen zum Urteil zur Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung!

Presseinformation:        Wiesbaden, den 25. November 2016   Landestierschutzbeauftragte begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Urteil zur Breite von Kastenständen des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg ist rechtskräftig...

Pressemitteilung: Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig!

Nr. 97/2016 BVerwG 3 B 11.16 23.11.2016 Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über eine tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Schweinen in so genannten...

Urteil: Mitnahmepauschalen auch bei Staatsbediensteten nicht mehr steuerfrei

Kläger rügt Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016 - 3 K 2578/14 - FG Rheinland-Pfalz verneint Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb...

Silikon-Cop: Brustimplantate stellen keinen Hinderungsgrund für Einstellung in den Polizeidienst dar

    Unterhalb der Brustmuskeln getragene hochwertige Silikon­gel­implantate stellen Eignung für Polizei­vollzugs­dienst nicht infrage Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin...

VW Skandal – neues Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen?

  Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf...
Wichtiges Urteil

Urteil: Kastenstand für Schweinezucht muss ausreichend Platz für Tiere bieten!

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.2016 - BVerwG 3 B 11.16 - Das Bundes­verwaltungs­gericht hat eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Magdeburg bestätigt, nach der es Schweinen, die in einem Kastenstand gehaltenen werden, möglich sein...

Einladung zur Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac am 13.12.2016!

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Prozessbeobachter gesucht: Am 22.11.2016 um 9.00 Uhr, Landgericht Darmstadt!

Kommentar zum Verfahren Staat gegen A.   Verhandlung vom: 03.11.2016, 09:00 Uhr Landgericht Darmstadt - Saal 10 Mathildenplatz 13 und 15, 64283 Darmstadt Am Saal war angeschlagen, dass in einem anderen Saal...

EGMR-Skandal: Klage gegen Erdogans „Säuberung“ scheitert vor dem EGMR?

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schmettert ab!   Links/Quellen: http://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Erdogans-Saeuberung-scheitert-article19114266.html?google_editors_picks=true   http://www.dw.com/de/menschenrechtsklage-nach-putschversuch-in-der-t%C3%BCrkei-abgelehnt/a-36418540   www.google.de  

Benedikt Toth: Sogenannter Parkhaus-Mord/ Mordfall Charlotte Böhringer Claudia Stamm fragt: Muss die bayerische Justiz...

  Pressemitteilung: „Es gibt eine DNA-Spur, die sowohl im Fall Charlotte Böhringer als auch bei Ursula Herrmann gefunden wurde. Eine Verunreinigung schließt sich offenbar aus. Deswegen...

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern am 18.11.2016!

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern     Am: 18.11.2016, Um: 11:00 Uhr, Isarparkhaus Baaderstrasse 6 80469 München   Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene...

Civil-Petition: Opferschutz statt Täterschutz!

  Die deutsche Justiz zeigt sich immer wieder gleichgültig gegenüber dem Leid der Opfer krimineller Gewalt. Während die Verweigerung von GEZ-Gebühren und Steuerdelikten mit langjährigen...

+++ EILT +++ Bundestag stimmt Medikamententests an Demenzkranken zu!

Paukenschlag im Deutschen Bundestag? Durch den Bundestagsbeschluss heute morgen sind Medikamententests an Patienten mit Demenz erlaubt, auch wenn diese keinen direkten Nutzen bzw. Vorteil...

Paukenschlag beim Saarbrücker Landgericht: Fall Norbert Kuß: Richter weisen Justizopfer die Tür

  Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von...

Urteil: Richter bestätigen Gemeinützigkeit von ATTAC!

Pressemitteilung vom 10.11.2016 Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus 10.11.2016 Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die...

EU: Europas neue Blasphemie-Gerichte

gatestone institute von Douglas Murray   Europa sieht derzeit die Wiedereinführung der Blasphemiegesetze durch die Vorder- und Hintertür. In Großbritannien wird der Gymnast Louis Smith gerade...

Justiz-Skandal: Intime Beziehung zwischen 15-Jähriger und 30 Jahre älterem Onkel vom Gericht „erlaubt“?

Ein 30 Jahre älterer angeheirateter Onkel darf eine intime Beziehung zu einem 15 jährigen Mädchen haben, denn bei einem Verbot der Beziehung würde das...

Polizei-Skandal im Saarland? Verfahren wegen Strafvereitelung und Nötigung im Amt gegen 5000 Euro eingestellt?

Laut Medienbericht einer saarländischen Zeitung, sollen  gegen eine Zahlung von 5000 Euro die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Strafvereitelung vorläufig eingestellt worden sein gegen einen...

Peggy: HANS OLSAYDIM BUNLAR OLMAZDI?

    Link/Quelle:   http://www.sabah.de/hans-olsaydim-bunlar-olmazdi     www.google.de  

Psychiatrie-Skandal: Falsche Psychiaterin arbeitete im Maßregelvollzug?

Psychiatrie: Hokuspokus-Medizin vor dem AUS? Laut Medieninformationen soll eine gelernte Fremdsprachen-korrespondentin und Versicherungsfachfrau durch mehrere Kopiervorgänge sich zu einer Frau Doktor und Fachärztin für Psychiatrie...

Das Video: In der Gutachtenfalle. Wenn die Justiz am Ende ist?

      Link zum Video: https://youtu.be/0gTrcbBn9fw     www.google.de

Peggy-NEWS: Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft

  Die Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth im Wortlaut: DNA-Spur im Zuge der Ermittlungen zum Tod von Peggy K. festgestellt Im Juli 2016...

Paukenschlag im Lande Bayern! Ulvi Kulac ist unschuldig!

Laut dem nachfolgenden Bericht zufolge ist die Unschuld von Ulvi Kulac endlich bewiesen!    Paukenschlag im Fall Peggy: DNA-Spuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt auf Skelett? Laut Bild-Bericht...

Paukenschlag im Lande Hessen? Andrea Christidis wird nach 3 Jahren vom Vorwurf des angeblichen...

Andrea Christidis (ehemals Andrea Jacob) Foto by: behoerdenstress.de   Gießen: Psychologin Andrea Christidis (ehemals Andrea Jacob) wird am 12.10.2016 nach 3 Jahren vom Vorwurf des angeblichen...

Gegendarstellung: Zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy!

By behoerdenstress13     TV - GEGENDARSTELLUNG Redaktion – ZDF Mainz Gegendarstellung zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy Bereits die Vorankündigung in der Presse, Peggy wurde...

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ... www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ... Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M    

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