Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

#Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall Andreas Darsow, „Der #Doppelmord von #Babenhausen“! Dr. #Strate...

zuletzt aktualisiert am 12.05.2018, um 08:13 Uhr   https://twitter.com/Timecop66/status/994938219476209664   https://twitter.com/Timecop66/status/994932768747458561   https://twitter.com/Timecop66/status/994935038608363521   https://twitter.com/Timecop66/status/994933358311477251   https://twitter.com/Timecop66/status/994936149746569216   https://twitter.com/Timecop66/status/994935310474797056       https://twitter.com/Timecop66/status/994937129741508608   Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow Neueste Dokumente (Stand 11.05.2018): Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 11.05.2018...

#Justiz #Irak: #Deutsche #IS-Anhängerin #Linda W. (17) #offenbar zu #sechs #Jahren #Haft #verurteilt

  Hamburg  - Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist heute von einem irakischen Gericht offenbar zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das...
Psychiatrie-Opfer

Psychiatrie-Opfer: Vom Kampf gegen die Ungerechtigkeit: “Die Stimmen der Übriggebliebenen“ in Berlin Kreuzberg

Lesen Sie am Ende des Beitrages die von Claudia Beck verfasste Stellungnahme, in der in aller Kürze auch auf den kommunalen Bremer Klinikkonzern “Gesundheit...
http://www.120db.info/

#Gewalt #gegen #Frauen! #Frauen #wehrt #euch! 120 #Dezibel #120db

https://youtu.be/oTDU-TSkkUg   So kann es nicht weitergehen! Mach mit, werde Teil der Aktion & mach deine Stimme laut! 120 Dezibel ist die Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, den heute...

#Justizreport: #Tötungsdelikt in #Kandel – #Anklage wegen #Mordes #erhoben!

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes gegen den nach seinen eigenen Angaben nun 16-jährigen, mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Angeschuldigten zur Jugendkammer des Landgerichts...

Landau: Verfahren wegen körperlicher und psychischer Misshandlungen gegen das Kinder- und Jugenddorfs Silz eingestellt!

Strafanzeige des ehemaligen Rechtsanwalts nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt!   07.08.2017   Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen, die sie aufgrund der Strafanzeige eines...

GBA: Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten beendet!

  Karlsruhe - Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben...

Kükenschreddern: BVerwG ent­scheidet doch übers Kük­en­sch­red­dern!

  Im vergangenen Jahr hatte das OVG NRW entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Nun wird das BVerwG nach...

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ... www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ... Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M    

Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte!

    Osnabrück  - Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte DPolG-Vorsitzender Wendt: Geplante Gesetzesverschärfung reicht nicht aus Osnabrück. Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für...

Urteil: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an!

        "Weltweit erstmals hat ein Gericht die unsachgemäße Verwendung eines Handys als Ursache für einen Gehirntumor anerkannt", erklärten die italienischen Anwälte Stefano Bertone und Renato...

Gegendarstellung: Zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy!

By behoerdenstress13     TV - GEGENDARSTELLUNG Redaktion – ZDF Mainz Gegendarstellung zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy Bereits die Vorankündigung in der Presse, Peggy wurde...

Brennelementesteuer: Totales Versagen bei der Energiepolitik von schwarz/gelb!

      Hagen  - Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in...

NRW: Gericht entscheidet über Islam-Unterricht!

    Düsseldorf - - Kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung über den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen haben Islamwissenschaftler und Vertreter der Landesregierung klar Stellung bezogen. "Ich...

#Urteil des #Bayerischen #Verwaltungsgerichtshofs: Muslimische Rechtsrefrendarin scheitert mit Klage gegen Kopftuchverbot!

      Link zum Urteil: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pressemitteilung_kopftuchverbot.pdf

Justizreport: #NSU-#Anwalt erwartet #lebenslange #Haft für #Beate #Zschäpe, die sie auch bekommt!

Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)   Der Senat hat unter anderem...

Justiz-Skandal: Urteil gegen IWF-Chefin Lagarde: Keine Gleichheit vor Gericht!

  Cottbus  - Dass Christine Lagarde wegen einer Millionenentschädigung auf Kosten des Steuerzahlers der Prozess gemacht wurde, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die...

#Falsche #Asylbescheide: #Gegen 44% der #Asylbescheide des #BAMF wird #erfolgreich #geklagt!

  Berlin  - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden...
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS und Sensation: Die Mehrzahl der Sexualstraftäter ist nicht psychisch krank!

Pressemitteilung von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde Krankheit und Therapie, Verbände und Institutionen forensische Psychiater, Kongress, psychisch krank, Sexualstraftäter, Tätertypologien 25.11.2016 Sexualstraftaten...
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - Aussage­psychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein - Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht     Das Bundessozialgericht hat entschieden,...

Justizreport: #Thüringen will alle mutmaßlich #rechten #Tötungsdelikte wissenschaftlich #prüfen!

  Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins...
Foto by: Opposition24.com

Opposition24.com deckt auf! #PeggyGate: Spiegel verbreitet Verschwörungstheorien „Ulvi K. kommt als Täter weiterhin infrage“

Opposition24.com berichtet exklusiv! VERKLAGTER GUTACHTER BEZEICHNET UNSCHULDIGEN ERNEUT ALS TATVERDÄCHTIGEN!   Ist es ein Zufall, dass die Ermittler der Soko Peggy ihre Verhörmethoden verschärfen und gleichzeitig der...

Psychiatrie-Skandal: Landtag lehnt Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in der Hölle von Ueckermünde ab!

         Mit seiner langjährigen Tätigkeit als Stationspfleger in der ehemaligen DDR an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Klinik für Neurologie...

Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen!

  Frankfurt am Main, 26.07.2017 Nr. 09/2017 Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen. Die Erklärung der tunesischen Regierung genügt den Anforderungen der Schutzauflagen im...
Facebook

Dr. #Alice #Weidel klagt gegen US-Konzern #Facebook: Soziales Netzwerk ließ strafbare #Beleidigung gegen...

Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung...

Justiz: Unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall!

    Halle  - Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine...

AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: „Leute wie Claudia Roth haben mit­telbar mit­ver­ge­wal­tigt“!

      Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige...

Schleier-Verbot: Geplantes Schleierverbot für Beamte ein „verfassungsrechtliches Risiko“???

        Berlin  - Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) zweifelt am geplanten pauschalen Schleierverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Es bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko"...

#Jura-#Skandal: #Frauen werden im #juristischen #Staatsexamen schlechter beurteilt als Männer!

Schlechtere Noten auch für Personen mit Migrationshintergrund     Berlin  - Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent schlechter ab als Männer. Im Bereich...

Video: Sexualmord in Freiburg: Hussein K. ist laut Gutachten 25 Jahre alt!

https://youtu.be/YLGjxlBWF0w   Der nach dem Sexualmord an einer Studentin in Freiburg angeklagte Flüchtling Hussein K. ist Untersuchungen zufolge älter als 21 Jahre. Die Analyse eines Eckzahnes...
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Urteil: Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten

Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung stellt schweres Dienstvergehen dar   Das Land Rheinland-Pfalz begehrte mit ihrer Klage die Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen der Ausübung einer Nebentätigkeit...
NRW

NRW-Justizminister verspricht Aufklärung im Fall des zu Tode gekommenen Syrers!

NRW-Justizminister   Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich "betroffen" über den Todesfall des jungen Syrers in der JVA Kleve geäußert. "Es darf nicht sein, dass...

Bundesverfassungsgerichtsurteil: #Teilweise #verfassungswidrige #Studienplatzvergabe für #Medizin!

  Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das...

Peggy-NEWS: Ermittler stellen Ergebnisse im Fall Peggy zur DNA von Böhnhardt vor!

      Laut mehreren Medienberichten zu folge wollen Ermittler und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse im Fall Peggy in Bayreuth präsentieren! Zur Erinnerung. vor fast genau 8...

Paukenschlag im Fall Peggy: Fundstücke an der Leiche Peggy wurden durch die Polizei nicht...

  Laut einem Zeitungsbericht der Frankenpost, vom 9. Dezember 2016, soll im Juli 2016 ein Pilzsammler in Thüringen, in der Nähe von Rodacherbrunn angeblich die...