Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung...

  26.07.2017 Pressemitteilung Nr. 26/2017 Der 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber hat mit Urteil vom 26. Juli 2017 den...

VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich!

  Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich Datum: 28.07.2017 Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.07.2017 Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat...

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern am 18.11.2016!

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern     Am: 18.11.2016, Um: 11:00 Uhr, Isarparkhaus Baaderstrasse 6 80469 München   Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene...

EU-Regulierungsbehörden finden „möglichen Zusammenhang“ zwischen J & J-Impfstoff und Blutgerinnseln, USA untersuchen noch!

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gab am Dienstag bekannt, dass sie einen „möglichen Zusammenhang“ zwischen dem COVID-Impfstoff von Johnson & Johnson (J & J) und sehr seltenen...

Urteil: Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe!

Pressemitteilung des SG Trier vom 25.07.2017       Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben kann. Der Kläger ist...

Tierschutz-Skandal: Qualvolle Tierversuche auf Kosten der Steuerzahler?

    Dass Tierversuche grausam und unmenschlich sind, das ist uns allen klar, wenn wir uns vor Augen führen, was die Tiere in Versuchslabor über sich...

Justiz-Skandal: CDU-Ministerin wusste von Anruf an Richterin!

    Halle - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am...

Urteil: Asylbewerber aus Eritrea nach Übergriffen auf Frauen festgenommen und zu 11 Monaten Haft...

    Worms  - Am Morgen des 15.10.2017, gegen 09:40 Uhr, ereignete sich in der Säumergasse in Worms ein Übergriff auf eine 80-jährige Geschädigte. Die Frau...

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig!

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die...

Paukenschlag im Fall Peggy: Fundstücke an der Leiche Peggy wurden durch die Polizei nicht...

  Laut einem Zeitungsbericht der Frankenpost, vom 9. Dezember 2016, soll im Juli 2016 ein Pilzsammler in Thüringen, in der Nähe von Rodacherbrunn angeblich die...

Unabhängige #Umfrage: Sollen Mesut #Özil und Ilkay #Gündogan nach dem #Erdogan-Treffen mit zur Fussballweltmeisterschaft...

zuletzt aktualisiert um 17:15 Uhr!     https://pressecop24.com/video-herr-oezil-guendogan-entscheiden-sie/   https://twitter.com/Wunderk19682528/status/996396099714863104   https://twitter.com/medienfuzzi/status/996155607706165248   https://twitter.com/danielmack/status/996464859171688448   https://twitter.com/APDeutschlands/status/997008606150053888

Schleier-Verbot: Geplantes Schleierverbot für Beamte ein „verfassungsrechtliches Risiko“???

        Berlin  - Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) zweifelt am geplanten pauschalen Schleierverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Es bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko"...

Polizei-AFFÄRE: Ein Polizist unter falschem Verdacht!

    Von Thomas Ruhmöller Ein Beamter kommt nach einer anonymen Anzeige in Haft und quittiert den Dienst. Erst Jahre später zeigt sich: Er ist unschuldig, entlastende Unterlagen...
https://www.flickr.com/photos/animalequalityde/35340722755/in/album-72157682225825843/

Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!

https://youtu.be/jj0scwvzWT0   Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen...
Rechtsanwälting Henning

PRESSEERKLÄRUNG: Zu der Berichterstattung in den Medien bezüglich meines Mandanten Ulvi K.!

PRESSEERKLÄRUNG   PRESSEERKLÄRUNG Am 21.09. 2018 wurden im Rahmen einer Pressekonferenz, die man abgehalten hat um den vielfältigen Spekulationen entgegenzutreten, die einstweiligen Ermittlungsergebnisse der Soko Peggy III...
VW

##DUH #gewinnt auch zweiten Prozess gegen das #Bundesverkehrsministerium: #VW-Dokument zu #falschen CO2-Angaben!

  Berlin  - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im...
www.kostenlose-urteile.de

Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase! Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017 - 2 M 118/16 -     Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen...
VW

DHU obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben!

  Berlin  - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden...
Wichtiges Urteil

#Urteil: #EU-#Gericht #lehnt #Markenschutz für #Erfolgsfilm „#Fack #ju #Göhte“

  Bielefeld  - Wenn wir Deutsche auf jemanden stolz sind, dann ist es unser Johann Wolfgang von Goethe. Was für ein Genie! Es ist ungehörig,...

Ermittlungsverfahren gegen Ärzte betreffend den Tod eines im Februar 2014 verstorbenen dreijährigen Jungen eingestellt!

  Werden ab jetzt alle Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Hessen veröffentlicht?   Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren betreffend den Tod eines im Jahr 2014 im Alter von drei...

Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung...

Justizreport   Justizreport aus Köln - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie...

Justiz-NEWS: Maas fordert mehr Geld für die deutsche Justiz!

  Saarbrücken - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. Was nützten mehr Polizei und...

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar!

Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 09.11.2017     Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke...
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift „Ich fahre umsonst“!

Amtsgericht Eschwege, Urteil vom 12.11.2013 - 71 Cs - 9621 Js 14035/13 -       Trägt ein Fahrgast deutlich sichtbar einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst", offenbart er seine Zahlungs­unwillig­keit und macht sich...

stern TV: Skrupelloses Geschäft: Wie der Handel mit kranken Hundewelpen funktioniert!

Mittwoch, 1. Februar 2017, 22:15 Uhr live bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka   Verdreckte Zwinger, verwahrloste Tiere, tote Welpen: Es war ein grausames Bild, das sich...

Urteil: Lebenslange Haftstrafe für den Mörder der chinesischen Studentin!

  Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 012/2017 Dessau-Roßlau, den 4. August 2017 (LG DE) Urteil im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 012/2017 Dessau-Roßlau, den...

Demo-Urteil: Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-Transport!

Zusammenhang zwischen Verletzung und rechtswidrigem Verhalten des Demonstranten für Haftung nicht ausreichend!     Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Demonstrant, der Mitte November 2012 gegen...

Hessen: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht!

  Frankfurt - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich...

Psychiatry-NEWS: Psychiatrists Must Face Possibility That Medications Hurt More Than They Help

Mental health has declined as prescriptions for antidepressants and other drugs keep surging. Two new posts on this website have me contemplating, once again, the...
Brunner Wiederaufnahmeverfahren

Paukenschlag beim Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner: Landgericht hält Termin Anfang September 2018 nicht...

Wiederaufnahmeantrag   Was ist passiert? Am 05.01.2018 teilte das Landgericht dem Rechtsanwalt der Familie schriftlich mit, dass über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner Ende August...

Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten – 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen!

    Berlin/Saarbrücken  - Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. "Bund und Länder sind...
VW

Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen, kein Schadens­ersatz­anspruch!

  Presseinformation   Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen Keine Vorlage an den EuGH Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung...

#Straßenbahnschubser von #Köln: #Rechtsanwalt aus #U-Haft #entlassen!

  Köln - Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoßen...

TIPP: Film-Doku: MUNDO. Die Spur des Mörders Tei 1 – 3!

  Zwei Tote werden in Südfrankreich gefunden. Es sind Vater und Sohn, ermordet mit Kopfschüssen. Als Täter wird der zweite Sohn der deutschen Familie verurteilt,...

Paukenschlag im Fall Peggy! Rechtsanwältin von Ulvi K. mahnt Chefreporter ab!

Rechtsanwältin von Ulvi K. mahnt Chefreporter wegen verleumderischer und menschverachtender Berichterstattung ab!   https://pressecop24.com/mordfall-peggy-geloest-fragwuerdiges-gestaendnis/

#Ostermarkt in #Babenhausen 2018: Mit Monte Christo e.V. und Anja Darsow, am 24.03.2018 bis...

      Mitglieder von Monte Christo e.V. Babenhausen, Unterstützer und Anja Darsow (Mein Mann ist kein Mörder) informieren im Fall Andreas Darsow (Der Doppelmord von Babenhausen) über die...

Corona-Urteil: Krankenhäuser müssen nicht dringliche Behandlungen wieder durchführen!

Pressemitteilung vom 12.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung...

Justiz-Debakel: Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle!

  Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes –...

Entziehung des Sport­boot­führer­scheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig!

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.11.2014 - 12 LC 252/13 - Erforderlichkeit einer mehrfachen Alkoholfahrt       Für die Entziehung des Sport­boot­führer­scheins gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen...

#WICHTIGES-#URTEIL: #Ungleich #behandelt #EuGH #forderte #Änderung bei #Erbschafts-Freibeträgen!

  Berlin - Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren...

Endgültiges EuGH-Kopftuch-Urteil: Lopatka begrüßt EuGH-Entscheidung zu Kopftuchverbot am Arbeitsplatz!

      ÖVP-Klubobmann sieht Schritt in die richtige Richtung – Burkaverbot in Österreich notwendig Wien (ÖVP-PK) - Der EuGH hat das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz erlaubt. „Das ist...

Ruhestandsversetzung des Jahres! Bundeswehrsoldat wegen unbekannten Muskelkrämpfen in Ruhestand versetzt!

  Merkwürdig, merkwürdig dieses Hammer-Urteil ist auf der Internetseite des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW nicht zu finden, nur durch die Veröffentlichung von OpenJur konnte das...

Corona-Urteil: Zwei Eilanträge gegen Feuerwerksverbot wurden abgelehnt!

Link zum Urteil:  Verwaltungsgericht Hamburg  
www.kostenlose-urteile.de

Böhmermann-Urteil: Teile des „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten!

LG Hamburg gibt Klage Erdogans auf Untersagung des gesamten Gedichts nur teilweise statt Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.02.2017 - 324 O 402/16 -       Das Landgericht Hamburg hat seine vorangegangene Entscheidung des...

CAS weist Einspruch zurück: Ex-FIFA-Chef Blatter bleibt gesperrt!

  Der Cas hat Joseph Blatters Einspruch gegen seine Ethiksperre zurückgewiesen. Immer noch offen sind die weiteren juristischen Konsequenzen für Blatter. Die Schweizer Justiz ermittelt...

Wichtige Infos zur Pressekonferenz: Im Fall Ulvi Kulac, am 13.12.2016, um 14:00 Uhr in...

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 06.05.2018 bis 13.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt ...

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen fordern härteres Durchgreifen bei sexueller Belästigung!

  Hamburg - Gegen sexuelle Belästigung sollte in Zukunft härter vorgegangen werden - dieser Ansicht sind 75 Prozent der deutschen Frauen und 59 Prozent der...

Abschiebe-Skandal: Fünf Tage nach Abschiebung zurück in Deutschland!

  Karlsruhe  - In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 22-Jähriger im Hauptbahnhof Karlsruhe vorläufig festgenommen. Der von der Elfenbeinküste stammende Mann wurde durch...