Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Charlotte Knobloch kritisiert #Justiz-Entscheidung zu „#Merkel-Galgen“: #Freibrief für Gewaltandrohung und Einschüchterung“!

  Heilbronn (ots) - Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit...
Politik NEWS

Staatsgerichtshofes stärkt die Rechte aller Parlamentarier! Rechte von Abgeordneten bei Anfragen!

    Bremen  - Der Abgeordnete Jan Timke hat vor Gericht gegen den Senat gesiegt, doch als Gewinner darf sich nicht nur der Wutbürger aus Bremerhaven...

Familienministerin Barley will Wechselmodell nach Scheidungen nicht zum Regelfall machen!

  Berlin/Saarbrücken. - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in...

#TV-Hinweis – betrifft: Der Fall #Michael #Perez – #Verloren in der #Psychiatrie!

tagesschau24 Seit 16. Juni 2015 ist Michael Perez unter verschärften Bedingungen untergebracht - isoliert in einem sogenannten Kriseninterventionsraum. 24 Stunden am Tag...

Paukenschlag im Fall Michael Perez: Mit 3 Sätzen wird er für unzurechnungsfähig erklärt!

Es ist kein Märchen aber in Deutschland reichen genau 3 Sätze, ein als  Ergänzungsgutachten deklariertes Schreiben aus, um die Person Michael Perez für unzurechnungsfähig erklären...

Brennelementesteuer: Totales Versagen bei der Energiepolitik von schwarz/gelb!

      Hagen  - Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in...
VW

Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen, kein Schadens­ersatz­anspruch!

  Presseinformation   Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen Keine Vorlage an den EuGH Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung...
Gerechtigkeit für Steffen Brunner

Gerechtigkeit für Steffen Brunner – In dubio pro reo – im Zweifel für den...

Gerechtigkeit für Steffen Brunner   Wir kämpfen für dich, egal wie lange es dauert und wieviel Kraft es kosten mag! ❤️ Die Gerechtigkeit wird am Ende siegen, davon...

#Affenexperiment: #VW wollte #Studie bei #Gerichtsverfahren #ausschließen #lassen!

  Hamburg  - Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die...

#Ostermarkt in #Babenhausen 2018: Mit Monte Christo e.V. und Anja Darsow, am 24.03.2018 bis...

      Mitglieder von Monte Christo e.V. Babenhausen, Unterstützer und Anja Darsow (Mein Mann ist kein Mörder) informieren im Fall Andreas Darsow (Der Doppelmord von Babenhausen) über die...

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig!

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die...
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Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase! Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017 - 2 M 118/16 -     Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen...

Urteil: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an!

        "Weltweit erstmals hat ein Gericht die unsachgemäße Verwendung eines Handys als Ursache für einen Gehirntumor anerkannt", erklärten die italienischen Anwälte Stefano Bertone und Renato...
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Urteil: Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - Aussage­psychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein - Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht     Das Bundessozialgericht hat entschieden,...