Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

#Justiz-Irrtümer: Wenn der junge Lehrer doch kein #Kinderschänder ist?

  Der Regensburger Forensiker Michael Osterheider steht im Prozess um das Horror-Haus von Höxter massiv in der Kritik. Grund für die Zweifel: Er hatte einen...

Video: Zahl neuer Terrorverfahren bringt Gerichte an Grenzen!

    https://youtu.be/KNtXTCf8ysI     Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl neuer Terrorismusverfahren weiter. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 900 Verfahren mit Bezug zu radikalem Islamismus eingeleitet....

Justiz-Skandal: Intime Beziehung zwischen 15-Jähriger und 30 Jahre älterem Onkel vom Gericht „erlaubt“?

Ein 30 Jahre älterer angeheirateter Onkel darf eine intime Beziehung zu einem 15 jährigen Mädchen haben, denn bei einem Verbot der Beziehung würde das...

1. Urteil: Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge in der Ägäischen See – 3 Schleuser...

    Potsdam  - Am 11. August 2017 wurden drei angeklagte Schleuser nach sechs Verhandlungstagen durch das Landgericht Traunstein zu Haftstrafen verurteilt. Der hauptangeklagte Organisator von fünf...

Gerichts-Report: #Wiesenhof muss #Kapazitäten bei der #Schlachtung #reduzieren!

Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell". In...

#Piraten erkämpfen #Demonstrationsrecht während #Corona-Beschränkungen in Hannover!

In der letzten Zeit wurden in Niedersachsen verschiedentlich Demonstrationen von Seiten der Polizei mit der Begründung abgebrochen , sie würden gegen die Corona-Regeln verstoßen....
Türkei-Spezial

Anwältin der in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu: Man will sich an der...

  Berlin - Die Anwältin der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu glaubt nicht an ein faires Verfahren gegen ihre Mandantin....

Justiz vor dem AUS? Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger #Ermittlungsverfahren zur #Anklage!

In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren...
Wichtiges Urteil

Urteil: Kastenstand für Schweinezucht muss ausreichend Platz für Tiere bieten!

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.2016 - BVerwG 3 B 11.16 - Das Bundes­verwaltungs­gericht hat eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Magdeburg bestätigt, nach der es Schweinen, die in einem Kastenstand gehaltenen werden, möglich sein...
ZDF

Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos!

Arbeitsgericht Berlin verneint Anspruch auf Entschädigung wegen nicht feststellbarer Diskriminierung     Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der...
Wichtiges Urteil

Einbürgerung-Urteil: Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflos!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16 -   Freispruch aus rechtlichen Gründen Ein Antragsteller nach 42 StAG macht sich nicht strafbar, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über...

Corona-Urteil aus Bayern! Eilantrag gegen Schließung von Schulen abgelehnt!

Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung der Bayerischen...
Wiesbaden

#Witzbaden: #Justiz lässt #Räuber laufen – #Hammer der #Woche vom 09.12.2017!

https://youtu.be/V796k1-IdYA   ZDF  Am 10.12.2017 veröffentlicht   Mehr Hammer der Woche: http://ly.zdf.de/oGH8/ Raubüberfall mitten in Wiesbaden, ein Täter flieht mit 13.000 Euro Beute, den zweiten kann das Opfer festhalten....

Frankfurt/Urteil: Pferderennklub muss Gelände räumen, Unwirksamkeit d. Mietaufhebungsvertrags festgestellt!

  27.07.2017 - Pressemitteilung OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurück, stellt aber die Unwirksamkeit d. Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt...