Ratingagentur Moody’s zahlt 864 Millionen Dollar wegen geschönten Ratings?
In Verhandlungen mit dem US-Justizministerium und 21 Bundesstaaten einigte sich Moody's auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 864 Millionen Dollar (813 Millionen Euro).
Die US-Ratingagentur...
Justiz-Bayern: Ermittlungen der STA München gegen Zeugen des ehemaligen U-ausschusses “Modellbau”!
München - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur Aufnahme von Ermittlungen...
Justiz: #Richter wollen #Schwarzfahren aus dem #Strafgesetzbuch #streichen!
Halle - Halle. Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein soll als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das fordert der Bund der Richter und Staatsanwälte...
#Zensur: #Youtube entfernt #Video von der #Frankfurter #Buchmesse!
Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der...
Justiz-Skandal: Öffentlichkeit wird beim Essener Kindermord-Fall ausgesperrt!
Saß ein Essener unschuldig 30 Jahre in der Psychiatrie?
Essen - Schuldig oder unschuldig, Mörder oder ein zu Unrecht eingesperrter Mann? Niemand weiß es. Aber...
Urteil: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Weiterlesen: http://www.olg-hamm.nrw.de/
Wir haben keine Lust mehr! Pressecop24 wechselt auf zensurfreie Plattform GETTR!
Wie vielen Lesern aufgefallen ist, wird auf vielen Plattformen zensiert bis zum Umfallen! WIR haben uns daher entschlossen demnächst alle zensierten Plattformen zu verlassen...
CAS weist Einspruch zurück: Ex-FIFA-Chef Blatter bleibt gesperrt!
Der Cas hat Joseph Blatters Einspruch gegen seine Ethiksperre zurückgewiesen. Immer noch offen sind die weiteren juristischen Konsequenzen für Blatter. Die Schweizer Justiz ermittelt...
Problem verharmlost: Flüchtlinge aus Nordafrika werden besonders oft straffällig!
Düsseldorf - Dass Flüchtlinge aus Nordafrika besonders oft straffällig werden, weiß die Polizei schon lange und hätte gerne früher gehandelt. Aber vor der Kölner...
Jugendamt-Horror-Zahlen: 84 200 Inobhutnahmen 2016 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen!
Wiesbaden - Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das...
behordenstress-news: Erklärung und Rücktritt von Justiz- und Psychiatrieszene!!
Es ist Zeit zu gehen.........
behördenstress and friends treten (bis auf 3 Fälle) mit sofortiger Wirkung bei der Unterstützung, Sponsoring von allen Justiz- und Psychiatrie-Opfern...
Wichtiges Urteil: Algerischer Gefährder darf abgeschoben werden!
Pressemitteilung Nr. 63/2017 vom 27. Juli 2017
Beschluss vom 24. Juli 2017
2 BvR 1487/17
58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, ist...
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Einbürgerung-Urteil: Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflos!
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016
- 1 StR 177/16 -
Freispruch aus rechtlichen Gründen
Ein Antragsteller nach 42 StAG macht sich nicht strafbar, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über...
Elbe-Urteil: Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden!
BVerwG zu Habitatschutzrecht
Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden.
Die Pläne für...
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz...
Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung...
Dr. #Alice #Weidel klagt gegen US-Konzern #Facebook: Soziales Netzwerk ließ strafbare #Beleidigung gegen...
Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung...
Generalbundesanwalt: #Syrischen #Staatsangehöriger Abdul Sattar A. I. wegen #mutmaßlicher #Unterstützung der”Jabhat al-Nusra” #festgenommen!
Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs
den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I.
durch Beamte...
CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck #bayerisches #Polizeiaufgabengesetz!
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch...
Polizei: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue!
Pressemitteilung
Nr. 79/2017 vom 17.11.2017
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das...
Urteil: Ich stech dich ab? ? Fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters wegen Morddrohung bestätigt
Pressemitteilung:
„Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Kündigungsschutzklage erfolglos.
Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamtbeschäftigt. Im...
Urteil: Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2016
- B 9 V 3/15 R -
Aussagepsychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein - Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht
Das Bundessozialgericht hat entschieden,...
Video: Ist der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eine Falschspielerloge?
Gibt es über 1.000.000 Geschädigte seit dem Jahr 2000 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA
Link zum Video:
https://youtu.be/yf7ncU6ZxHA
Standartschreiben/Serienbrief des EGMR, in ALLEN Schreiben...
Psychiatrie-Skandal: Landtag lehnt Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in der Hölle von Ueckermünde ab!
Mit seiner langjährigen Tätigkeit als Stationspfleger in der ehemaligen DDR an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Klinik für Neurologie und Psychiatrie, unweit von Ueckermünde, empfiehlt der heutige Minister für...
Kükenschreddern: BVerwG entscheidet doch übers Kükenschreddern!
Im vergangenen Jahr hatte das OVG NRW entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Nun wird das BVerwG nach...
VW Skandal – neues Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen?
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf...
Paukenschlag im Fall Perez! Erstes Gutachten zur Zwangsmedikation wurde vernichtet!
Michael wurde im April von einem Gutachter aufgesucht. Weder er noch sein Betreuer wussten etwas von dieser Begutachtung. da Michael aber generell ein sehr...
Zwei Jahre nach Germanwings-Absturz: Kein höheres Schmerzensgeld für Angehörige!
Köln - Die Lufthansa hat es nach WDR-Informationen abgelehnt, den Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes mehr als die bereits gezahlten 10.000 Euro Schmerzensgeld pro...
#Justiz: #Bayerische #Staatsregierung #verstößt nach #Ansicht des #Gerichts gegen den #höchstrichterlichen #Beschluss des #Bayerischen...
Berlin - Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Regierung verweigert dem Gericht Auskunft darüber,...
#Berlin: #Prozess zu spät #angesetzt, #Islamistischer #Gefährder wieder auf #freiem #Fuß!
Berlin - Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt...
Delphinschutz: Zoo Duisburg reagiert nach Gerichtsbeschlüssen wegen Delfinhaltung gegenüber dem WDSF mit “Falschbehauptungen und...
Hagen - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer...
Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit!
Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016
- 5 Ws 1/16 -
Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung...
Juristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz...
Düsseldorf - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3...
Arbeitszeit: Betriebsräte dürfen schlafen!
BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit
Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind,...
Porsche Cayenne Skandal- Anwälte reichen erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein!
Lahr - Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll...
Psichiatria Guantanamo: Michael Perez famiglia deve visitare nudo sulla porta sullo schermo della singola...
Michael Perez
Visita di famiglia di Domenica 04/06/17!
Michael non aveva chiamato l'ultima la settimana scorsa, quindi non abbiamo sapere se vuole o non visitare. Mia...
#Kandelistueberall: #Mia-Prozeß wird unter #Ausschluß der #Öffentlichkeit stattfinden!
https://twitter.com/APDeutschlands/status/1002895404235722752
https://twitter.com/APDeutschlands/status/1000286538817851393
#Innere #Sicherheit: #Schwerkriminelle #Asylbewerber in #Sachsen zu 80 #Prozent auf freiem #Fuß!
Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straftäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12177). Nur 133 der schwerkriminellen Asylbewerber befinden sich aktuell in...
Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 06.05.2018 bis 13.05.2018!
Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt ...
Opposition24.com deckt auf! #PeggyGate: Spiegel verbreitet Verschwörungstheorien „Ulvi K. kommt als Täter weiterhin infrage“
Opposition24.com berichtet exklusiv!
VERKLAGTER GUTACHTER BEZEICHNET UNSCHULDIGEN ERNEUT ALS TATVERDÄCHTIGEN!
Ist es ein Zufall, dass die Ermittler der Soko Peggy ihre Verhörmethoden verschärfen und gleichzeitig der...
Corona-Urteil: Verwaltungsgericht erklärt Corona bedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig!
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen...
Ruhestandsversetzung des Jahres! Bundeswehrsoldat wegen unbekannten Muskelkrämpfen in Ruhestand versetzt!
Merkwürdig, merkwürdig dieses Hammer-Urteil ist auf der Internetseite des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW nicht zu finden, nur durch die Veröffentlichung von OpenJur konnte das...
Reichsbürger-NEWS: 14 Monate Haft für Reichsbürgerin!
Eigene Strafakte entwendet und getürmt
Eine Frau entwendete während der Verhandlung ihre eigene Strafakte und floh nach Spanien. Das konnte ihre Verurteilung letztlich aber nicht...
G20: Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen in Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt!
Hamburg - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom gestrigen Tag (75 G 4/17 - 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die...
Urteil: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten...
Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17....
Erfolgreiche Klage gegen Corona-Maßnahme! Autohändler darf wieder öffnen!
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen...
EGMR-Skandal: Klage gegen Erdogans “Säuberung” scheitert vor dem EGMR?
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schmettert ab!
Links/Quellen:
http://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Erdogans-Saeuberung-scheitert-article19114266.html?google_editors_picks=true
http://www.dw.com/de/menschenrechtsklage-nach-putschversuch-in-der-t%C3%BCrkei-abgelehnt/a-36418540
www.google.de
+ VW-Skandal: Sensationsurteil – Käufer bekommt Schadensersatz! +
Lahr - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG...
Justizreport #NSU: #Zschäpes Chancen schwinden!
Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos...
Paukenschlag im Abhör-Skandal Ulvi Kulac! Gericht ruft Pressecop24.com an!
Unglaublich aber wahr, heute am 29.05.2020 um 12:32 Uhr erhielt Pressecop24.com einen Anruf vom Königlich bayerischen Amtsgericht aus Bayreuth 0921 / 504-0 zwecks Festellung...