Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern!

  Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017 Beschluss vom 19. Juli 2017 2 BvR 2003/14 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf...

Verstoß gegen Tierschutzgesetz? 560.000 Putenküken in Niedersachsen getötet!

  Osnabrück  - 560.000 Putenküken in Niedersachsen getötet - Verstoß gegen Tierschutzgesetz? Ministerium ordnet Überprüfung an - Exportbeschränkungen wegen Vogelgrippe Osnabrück. Brütereien in Niedersachsen haben vor dem...
Screenshot: https://twitter.com/BaumMdL / Dr. Christina Baum

#Demo-#Skandal das #Video: #Bericht über den #Frauenmarsch in #Berlin am 17.02.2018!

    Dr. Christina Baum, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg war vor Ort und gemeinsam mit Leyla Bilge an der Spitze des Demozuges. Der Frauenmarsch zum...

Richter vor dem BGH freigesprochen: Haf­t­ent­schei­dung nach „Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung“ keine Rechts­beu­gung!

      Ein Richter, der eigenmächtig die "Hüttenstädter Prozessordnung" eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte...

Urteil: BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf!

  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2017 Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben   5...

Justiz-Skandal: Richterin beeinflusst? Schwere Vorwürfe gegen Justiz-Staatssekretär!

    Halle ( - Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) wurde...

Urteil: Mitnahmepauschalen auch bei Staatsbediensteten nicht mehr steuerfrei

Kläger rügt Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016 - 3 K 2578/14 - FG Rheinland-Pfalz verneint Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb...

#RTL kassiert weitere #Niederlage gegen #MK-Kliniken! OLG #Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche #Behauptungen...

  Hamburg  - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender...

#PeggyGate: Leserbrief eines Lichtenbergers zum Bericht der Frankenpost: V e r s ä u...

      Leserbrief eines Lichtenbergers zum Bericht der Frankenpost V e r s ä u m n i s s e  e i n g e s...
VW

VW-Abgasskandal: Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück!

      Düsseldorf  - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass...

Justiz-Aktuell: Neue Entwicklung im Fall Jenny Böken – Zeuge spricht von Tötungsdelikt an Bord...

Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet?   Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet? - Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4....

+++ EILMELDUNG +++ #Opposition24.com zieht um auf die Seite: www.freie-presse.net!

  Liebe Leser, euch allen ein herzliches Dankeschön für eure Treue, Lob, Tadel und Unterstützung, die vielen hilfreichen Tipps und Empfehlungen, jetzt aber ist es...

Kopftuchurteil: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Tragen eines Kopftuchs – Religionsausübung!

Link zum Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint   Leitsatz 1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt...

Video: Gekreuzigte Väter oder die Melktiere der Justiz!

Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen!     Link zum Video: https://youtu.be/8NML-ZMQfNM     Veröffentlicht am 21.12.2016 "In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘...

320.000 Euro hinterzogene Sozialabgaben: Geschäftsführer aus der Fleischbranche erhält Freiheitsstrafe!

  Osnabrück - Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von...

stern TV: Skrupelloses Geschäft: Wie der Handel mit kranken Hundewelpen funktioniert!

Mittwoch, 1. Februar 2017, 22:15 Uhr live bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka   Verdreckte Zwinger, verwahrloste Tiere, tote Welpen: Es war ein grausames Bild, das sich...
VW

#VW #Skandal #Sensation – #OLG #Köln: #Berufung eines #Händlers #gegen #Verurteilung #erfolglos!

  Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen...

Polizei-Skandal im Saarland? Verfahren wegen Strafvereitelung und Nötigung im Amt gegen 5000 Euro eingestellt?

Laut Medienbericht einer saarländischen Zeitung, sollen  gegen eine Zahlung von 5000 Euro die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Strafvereitelung vorläufig eingestellt worden sein gegen einen...
ZUKUNFT-HEIMAT.ORG

#Wir #stehen #zusammen: #Demonstration am 3. #Februar 2018 in #Cottbus!

Video: https://youtu.be/klAQo8vCe2k   +++ Achtung! +++ Neuer Versammlungsort +++ Achtung! +++ Am 20. Januar haben in Cottbus über 2000 mutige Bürger gegen Merkels Politik der offenen Grenzen und...

„#Schalke 04 – #Affäre“ in #Zeitz – #Korruptionsvorwürfe #bleiben für #Polizisten #folgenlos!

  Halle - Die Korruptionsvorwürfe in der sogenannten Schalke-Affäre in Zeitz bleiben für die beschuldigten Polizisten in Sachsen-Anhalt vorerst ohne Folgen. Das berichtet die in...

Sexueller Missbrauch im Reitsport – „Mit 100 km/h gegen eine Betonwand“!

    Köln - Sport im Westen live: CHIO Aachen, 11.00 - 15.00 Uhr, darin: um ca. 12.50 bis 13.10 Uhr der Beitrag "Sexueller Missbrauch im Reitsport"...

Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!

  Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...

Video: SWR-Nachtcafé: Auf der Spur des Verbrechens“!

    Link zum Video: https://youtu.be/faOTKMppFXY   Baden-Baden  - U. a. mit einer Anwältin, die einen Serienmörder liebte; und einem Vater, der Klarheit über die Todesumstände seiner Tochter fordert /...

Tierschutz-Skandal: Qualvolle Tierversuche auf Kosten der Steuerzahler?

    Dass Tierversuche grausam und unmenschlich sind, das ist uns allen klar, wenn wir uns vor Augen führen, was die Tiere in Versuchslabor über sich...
Feuer

Justiz: Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt!

  Staatsanwaltschaft Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/2017 Halle (Saale), den 12. Oktober 2017   Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod...

Geheim-Justiz: Das Schweigen beim Sikh-Prozess!

    Essen  - Die Justiz hat den islamistisch motivierten Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel geahndet, das Urteil der Jugendstrafkammer ist gesprochen. Manch einer mag den...

Flüchtlingsproblem: Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?

  Hagen  - Schleicht sich da ein neuer Notstand heran? Wer glaubte, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten...

Neueröffnung: Deutsche Presse Alternative!

  Wie heute bekannt wurde startet die Deutsche Presse Alternative ihre Hompage: http://deutsche-presse-alternative.de/ und ist ab jetzt offiziell zu erreichen! DPAlternative.de und behoerdenstress.de sind Partner und werden...

Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten – 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen!

    Berlin/Saarbrücken  - Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. "Bund und Länder sind...

Bundestagswahl 2017: Bayern müssen nicht die CDU wählen können!

  Wer in Bayern wohnt, hat keinen Anspruch darauf, bei der kommenden Bundestagswahl neben der CSU auch die CDU wählen zu können. Eine hierauf gerichtete...

Urteil VG Frankfurt: Rechts­refe­ren­darin darf Kopf­tuch tragen!

  Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage.   Das...
Wichtiges Urteil

VG-Urteil-Hamburg: Untersagung des Protestcamps im Elbpark Entenwerder einstweilen außer Kraft gesetzt!

  Hamburg  - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit gestrigem Beschluss (Az. 75 G 3/17) dem einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Veranstaltung "Antikapitalistisches Camp - Alternativen...

Justizreport: Freigesprochener im Fall #Niklas durch #neue #Aussage #belastet – #Strafverfolger vermuten #Lüge!

Neue Wende im Fall des getöteten Schülers Niklas: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der im vergangenen Jahr freigesprochene Hauptangeklagte Walid...

Urteil: Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung (Nr. 30/2017)!

    Pressemitteilung vom 17.08.2017 Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule...
Psychiatrie-Opfer

Psychiatrie-Opfer: Vom Kampf gegen die Ungerechtigkeit: “Die Stimmen der Übriggebliebenen“ in Berlin Kreuzberg

Lesen Sie am Ende des Beitrages die von Claudia Beck verfasste Stellungnahme, in der in aller Kürze auch auf den kommunalen Bremer Klinikkonzern “Gesundheit...

+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 13.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 22:22 Uhr!     https://twitter.com/NorgePrivacy/status/995705388736614400   https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/995760685354225664   https://twitter.com/NorgePrivacy/status/995692043161817088   https://twitter.com/66Freedom66/status/995663634637512707   https://twitter.com/jouwatch/status/995597267712331776   https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/995596716278722560   https://twitter.com/NorgePrivacy/status/995606279518343168   https://twitter.com/atasede/status/995550699432890369   https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/995601431108472833   https://twitter.com/BackTheHeroes/status/995417781955891201   https://twitter.com/MaasVoll/status/995557333777469442   https://twitter.com/Connybub/status/995468860731076609   https://twitter.com/JoanaCotar/status/995405487595286529   https://twitter.com/LutzUrbanczyk/status/995536592629616640   https://twitter.com/Netzfall/status/995546577723895808   https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/995408366221524992   https://twitter.com/V_of_Europe/status/995413538624634880   https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/995551948626644992   https://twitter.com/Opposition24com/status/995333641722056704   https://twitter.com/Euphra3/status/995224276897816577   https://twitter.com/66Freedom66/status/995456517578153986   https://twitter.com/Opposition24com/status/995240920810512384   https://twitter.com/Opposition24de/status/995401385033297920   https://twitter.com/Opposition24com/status/995362148523106305   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/993393470197911552   https://twitter.com/Opposition24com/status/994904186050498560

++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 09.05.2018 bis 19.05.2018!

    +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht...
Foto by Screenshot: https://youtu.be/Hdr1JOzcnzo

Zwei #Videos-#Unzensiert: #Missbrauchsfall #Freiburg – Richterin Eva Voßkuhle OLG!

https://youtu.be/UPrWdo1WQ9Q   https://youtu.be/Hdr1JOzcnzo   Myriam - die Stimme aus Kandel Am 08.04.2018 veröffentlicht   Missbrauchs-Skandal Freiburg Deutschland: Opferte Richterin Eva Voßkuhle OLG Karslruhe den kleinen Jungen den Sextätern und dem pädophilen...

EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz!

    PIRATEN-Klage erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren. Luxemburg / Berlin. Der Europäische...
Wichtiges Urteil

WICHTIGES-Urteil: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts!

  Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen...

Justiz: Unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall!

    Halle  - Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine...

LKA-Skandal: Drei Jahre Haft für korrupten LKA-Beamten!

    Epoch Times27. January 2017 Aktualisiert: 27. Januar 2017 15:15 Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung: Wegen diesen Vorwürfen muss ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommerns...

Justiz-Kurios: Der Frankfurter Hauptmann von Köpenick!

    Frankfurt  - (mc) Am Dienstag, den 11. Juli 2017, erschien ein Angeklagter beim Frankfurter Amtsgericht in der Ausgehuniform eines Generalmajors, die er allerdings unberechtigterweise...
Wichtiges Urteil

Urteil: Ich stech dich ab? ? Fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters wegen Morddrohung bestätigt

    Pressemitteilung:  „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt Kündigungsschutzklage erfolglos. Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamtbeschäftigt. Im...

#Psychiatrie-Urteil: #Sexualstraftäter dürfen bei #Ausgang #Psychiatrie #unbegleitet #verlassen!

  Laut einem Beschluss des OLG Hamm dürfen seelische kranke Sexualstraftäter die Forensik in Lippstadt-Eickelborn schon bald unbegleitet verlassen! 25 Jahre bestand eine Sonderreglung die dies...

Paukenschlag im Fall Ursula Herrmann: Amtsgericht Augsburg verschiebt Beweisaufnahmetermin um 3 Monate!

  Werner MAZUREK muss sich weiterhin gedulden! Der Termin für die am 22. Juni 2017 geplante Beweisaufnahme beim Amtsgericht Augsburg im Fall Ursula Herrmann wurde nun...

Delphinschutz: Zoo Duisburg reagiert nach Gerichtsbeschlüssen wegen Delfinhaltung gegenüber dem WDSF mit „Falschbehauptungen und...

  Hagen  - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer...

+++ Eilmeldung +++ Großeinsatz von SoKo-Peggy in Marktleuthen: Hausdurchsuchungen, stundenlange Vernehmung im...

    Nach BILD-Informationen wurde am Mittwoch das Haus des Tatverdächtigen M. S. (41), in dem er wohnt in Marktleuthen durchsucht und er soll bei der Polizei...

EGMR-Urteil: Sicher­heits­ver­wah­rung Her­an­wach­sender zulässig!

  Ein in Bayern inhaftierter Sexualstraftäter ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen seine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert. Wegen der Behandlung des Mannes gingen die...
Wichtiges Urteil

#Urteil: #Scharia-#Polizei nochmal von vorne!

  Straubing  - Grundsätzlich gilt: Wenn sich Bürger auf der Straße bedroht fühlen, weil andere ihnen ihr Wertesystem aufzwingen wollen, gibt es nichts zu beschönigen....