Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

#Kinderschänder #darf #weiter an #Berliner #Grundschule #arbeiten!

  Epoch Times 19. January 2018 Aktualisiert: 19. Januar 2018 19:00 Uhr Ein Erzieher, der jahrelang einen Jungen in einem Weddinger Kiez-Club missbraucht hatte, darf weiterhin...

#Falsche #Asylbescheide: #Gegen 44% der #Asylbescheide des #BAMF wird #erfolgreich #geklagt!

  Berlin  - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden...

#Urteil: #Scharia-#Polizei nochmal von vorne!

  Straubing  - Grundsätzlich gilt: Wenn sich Bürger auf der Straße bedroht fühlen, weil andere ihnen ihr Wertesystem aufzwingen wollen, gibt es nichts zu beschönigen....

#RTL kassiert weitere #Niederlage gegen #MK-Kliniken! OLG #Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche #Behauptungen...

  Hamburg  - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender...

#VW #Skandal #Sensation – #OLG #Köln: #Berufung eines #Händlers #gegen #Verurteilung #erfolglos!

  Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen...

#Justiz: #NRW-#Jugendgefängnisse fast zur #Hälfte leer!

  Düsseldorf  - In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. "556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei", sagte...

#Abschiebung von #Islamisten in die #Türkei wegen #Foltergefahr #gestoppt!

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Beschluss vom 18. Dezember 2017 2 BvR 2259/17 Gerichte verletzen das in Art. 19...

+++ NEU +++ WOCHENRÜCKBLICK: Einzelfallnews in Deutschland vom 01.01.2018 bis 07.01.2018!

      #Neujahr2018 in #Stade: #Taxifahrer von #zwei #südosteuropäischen #Fahrgästen #überfallen! 2. Januar 2018   Am heutigen Neujahrsmorgen gegen 07:30 h ließen sich zwei bisher unbekannte...

#NSU-#Ombudsfrau #Barbara #John #kritisiert #deutsche #Sicherheitsbehörden #Nebenklage-#Anwältin!

#Glaubwürdigkeit #des #Rechtsstaats # #steht auf dem #Spiel!     Berlin  - Berlin - Wenige Tage vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses am Dienstag hat die Ombudsfrau der Opfer-Familien...

#Richterbund: #Schwarzfahren als #Straftatbestand aus dem #Strafgesetzbuch streichen!

Berlin  - Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte...

#WICHTIGES-#URTEIL: #Ungleich #behandelt #EuGH #forderte #Änderung bei #Erbschafts-Freibeträgen!

  Berlin - Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren...

##DUH #gewinnt auch zweiten Prozess gegen das #Bundesverkehrsministerium: #VW-Dokument zu #falschen CO2-Angaben!

  Berlin  - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im...

Bundesverfassungsgerichtsurteil: #Teilweise #verfassungswidrige #Studienplatzvergabe für #Medizin!

  Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das...

#Berlin: #Prozess zu spät #angesetzt, #Islamistischer #Gefährder wieder auf #freiem #Fuß!

  Berlin  - Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt...

#Psychiatrie-Urteil: #Sexualstraftäter dürfen bei #Ausgang #Psychiatrie #unbegleitet #verlassen!

  Laut einem Beschluss des OLG Hamm dürfen seelische kranke Sexualstraftäter die Forensik in Lippstadt-Eickelborn schon bald unbegleitet verlassen! 25 Jahre bestand eine Sonderreglung die dies...

#Einzelfälle -Ladendiebstahl: Nur der Handel fordert #Gefängnisstrafen für #Ladendiebe!

  Berlin  - Der Handel fordert härtere Strafen gegen Ladendiebe. Die Mindeststrafe soll von derzeit drei Monaten auf ein Jahr Gefängnis heraufgesetzt werden, und die...

#Unglaubliche #Anklageschrift gegen Franco A.? Angeblich wollte er Anschläge auf Maas, Claudia Roth sowie...

  Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A. erhoben. Der...

#Witzbaden: #Justiz lässt #Räuber laufen – #Hammer der #Woche vom 09.12.2017!

https://youtu.be/V796k1-IdYA   ZDF  Am 10.12.2017 veröffentlicht   Mehr Hammer der Woche: http://ly.zdf.de/oGH8/ Raubüberfall mitten in Wiesbaden, ein Täter flieht mit 13.000 Euro Beute, den zweiten kann das Opfer festhalten....

#Urteil: #Bürgen müssen für #Flüchtlinge #zahlen, außer #Kranken- und #Pflegeversicherung!

  Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren die Heranziehungsbeschei­de für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwen­dungen für die Kranken- und Pflegeversicherung...

Charlotte Knobloch kritisiert #Justiz-Entscheidung zu “#Merkel-Galgen”: #Freibrief für Gewaltandrohung und Einschüchterung”!

  Heilbronn (ots) - Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit...

#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang

  Düsseldorf  - Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem...

USA #Behinderung: #Risiko für #Inhaftierung #deutlich höher!

  New York - Bei Personen mit Behinderung - einschließlich emotionaler, physischer, kognitiver oder sensorischer Einschränkungen - ist eine Inhaftierung ab dem 28. Lebensjahr wesentlich...

#Paukenschlag in der #Justiz-#Opfer Szene: Eine #Posse aus #Mittelhessen!

  Eine Posse aus Mittelhessen? (und zugleich ein deutliches Vorwort zu einer Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 07.11.2017 zu dem Aktz.: 2 –...

#Deutschlands großer #Streitatlas 2017: Jeder Vierte in Deutschland in #Rechtsstreit verwickelt!

Quelle: „obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG   Hamburg  - - Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig - Der Streit findet vor allem auf der Straße statt: Ärger im...

G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von G20-Gegnerin war rechtswidrig!

  Verwaltungsgericht Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017 28. November 2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des...

#Justiz-Irrtümer: Wenn der junge Lehrer doch kein #Kinderschänder ist?

  Der Regensburger Forensiker Michael Osterheider steht im Prozess um das Horror-Haus von Höxter massiv in der Kritik. Grund für die Zweifel: Er hatte einen...

“Justizopfer” erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld! Mangelhaftes Gutachten einer Psychologin!

  Man kann es kaum glauben, aber wegen einem mangelhaften Gutachten einer Psychologin, saß ein Angeklagter Mann (74) insgesamt 2 Jahre unschuldig im Gefängnis, weil...

VW Skandal – Sensationsurteil gegen VW – Landgericht Frankfurt verurteilt VW

    Lahr  - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil...

Justiz-Skandal: Anwältin #Oury #Jallohs fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens

  Berlin - Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle im Verfahren zur Aufklärung des verstorbenen Oury Jalloh "skandalös und intransparent". Das...

“Team Wallraff”: Teures journalistisches Versagen? RTL muss Schadensersatz zahlen!

  22.11.2017 – 12:04   Hamburg (ots) - Im Streit um die Team-Wallraff-Berichterstattung konnten die MK-Kliniken vor dem Oberlandesgericht Köln einen wichtigen Sieg erringen: Nicht nur, dass...

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen fordern härteres Durchgreifen bei sexueller Belästigung!

  Hamburg - Gegen sexuelle Belästigung sollte in Zukunft härter vorgegangen werden - dieser Ansicht sind 75 Prozent der deutschen Frauen und 59 Prozent der...

Ermittlungsverfahren gegen Ärzte betreffend den Tod eines im Februar 2014 verstorbenen dreijährigen Jungen eingestellt!

  Werden ab jetzt alle Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Hessen veröffentlicht?   Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren betreffend den Tod eines im Jahr 2014 im Alter von drei...

Justiz-NEWS: “NRW will Zivil-Prozesse auf Englisch anbieten”!

  Bielefeld  - Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten - diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar...

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar!

Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 09.11.2017     Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke...

Polizei: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue!

  Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017   Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das...

Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht! STA will trotzdem Ermittlungen einstellen!

  Es kann man kaum Glauben, da wird eine Person in einer Polizeizelle mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet und die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen! Ab...

Sechs Anschläge gegen einen AfD-Funktionär werden von einem Skandalurteil getoppt

    Ein Staat, der sich Gewaltakten beugt, verliert seine Legitimität. ‚Es ist was faul im Staate Deutschland‘ kann man in Anlehnung an Marcellus in Shakespeares Hamlet...

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WICHTIGES-Urteil: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts!

  Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen...

Demokratur? Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung!

    Halle  - Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung...

Video: Sexualmord in Freiburg: Hussein K. ist laut Gutachten 25 Jahre alt!

https://youtu.be/YLGjxlBWF0w   Der nach dem Sexualmord an einer Studentin in Freiburg angeklagte Flüchtling Hussein K. ist Untersuchungen zufolge älter als 21 Jahre. Die Analyse eines Eckzahnes...

Eilmeldung: Geiselnahme wegen erfolgten Sorgerechtsentzug in Jugendamt Pfaffenhofen beendet!

  PFAFFENHOFEN/ILM. Heute am frühen Nachmittag, gegen 13.45 Uhr, beendeten Beamte der Polizeiinspektion Spezialeinheiten die Geiselnahme mit einem erfolgreichen Zugriff, bei dem weder das Opfer noch...

Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten – 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen!

    Berlin/Saarbrücken  - Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. "Bund und Länder sind...

Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!

  Düsseldorf  - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten...

OLG Frankfurt: Ausstieg aus Zinsanpassungsvereinbarung beim Immobiliendarlehen über Widerruf möglich!

    Hamburg  - Am 25. Oktober 2017 verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Widerruf einer Zinsanpassungsvereinbarung für ein Immobiliendarlehen, das ohne Filialbesuch abgeschlossen...

DHU obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben!

  Berlin  - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden...

Justiz-NEWS: Rund 5,2 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2016!

    Wiesbaden  - Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 % mehr als im Jahr 2015 (rund...

Urteil: Asylbewerber aus Eritrea nach Übergriffen auf Frauen festgenommen und zu 11 Monaten Haft...

    Worms  - Am Morgen des 15.10.2017, gegen 09:40 Uhr, ereignete sich in der Säumergasse in Worms ein Übergriff auf eine 80-jährige Geschädigte. Die Frau...

Kopftuchurteil: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Tragen eines Kopftuchs – Religionsausübung!

Link zum Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint   Leitsatz 1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt...

Video: Zahl neuer Terrorverfahren bringt Gerichte an Grenzen!

    https://youtu.be/KNtXTCf8ysI     Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl neuer Terrorismusverfahren weiter. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 900 Verfahren mit Bezug zu radikalem Islamismus eingeleitet....