Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Schmäh-Gedicht: Böhmermann unterstützt Klage gegen Bundesregierung!

  Aus­wär­tiges Amt muss Aus­kunft über 'Sch­mäh­ge­dicht'-Gut­achten geben! Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein...

Eilmeldung: Geiselnahme wegen erfolgten Sorgerechtsentzug in Jugendamt Pfaffenhofen beendet!

  PFAFFENHOFEN/ILM. Heute am frühen Nachmittag, gegen 13.45 Uhr, beendeten Beamte der Polizeiinspektion Spezialeinheiten die Geiselnahme mit einem erfolgreichen Zugriff, bei dem weder das Opfer noch...

UBS-Whistleblower: Enthüllt Offshore-Banking-Geheimnisse!

UBS-Whistleblower enthüllt Offshore-Banking-Geheimnisse und offeriert Expertenkonsultation, um Kunden von UBS undzu verhelfen Schweizer Banken zu ihrer rechtmäßigen Entschädigung!     London (ots/PRNewswire) - Kunden in aller Welt,...

Hans-Christian STRÖBELE und die RAF – Tief verwickelt?

  VON CICERO-REDAKTION am 25. Januar 2017 Waren die Anwälte der RAF mehr als nur Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus? Im Fall des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele...

Urteil: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an!

        "Weltweit erstmals hat ein Gericht die unsachgemäße Verwendung eines Handys als Ursache für einen Gehirntumor anerkannt", erklärten die italienischen Anwälte Stefano Bertone und Renato...

Erfolgreiche Klage gegen Corona-Maßnahme! Autohändler darf wieder öffnen!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen...

Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden!

  Hamburg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick...

#Babenhausen #TOP-#Aktuell: Star-Anwalt Dr. #Strate #reicht am 11.05.2018 #Wiederaufnahmeantrag im Fall von #Andreas #Darsow,...

    Ein besonderer Tag - 11. Mai 2018 Liebe Freunde, Interessierte und Kritiker, am 11. Mai 2010 vor fast 8 Jahren wurde Andreas festgenommen, erst des Mordes...

Urteil: Richter bestätigen Gemeinützigkeit von ATTAC!

Pressemitteilung vom 10.11.2016 Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus 10.11.2016 Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die...

Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit!

Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Be­schleunigungs­gebots Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016 - 5 Ws 1/16 -     Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung...

#Justizreport: #Tötungsdelikt in #Kandel – #Anklage wegen #Mordes #erhoben!

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes gegen den nach seinen eigenen Angaben nun 16-jährigen, mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Angeschuldigten zur Jugendkammer des Landgerichts...

Justizreport: Freigesprochener im Fall #Niklas durch #neue #Aussage #belastet – #Strafverfolger vermuten #Lüge!

Neue Wende im Fall des getöteten Schülers Niklas: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der im vergangenen Jahr freigesprochene Hauptangeklagte Walid...

Exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bild-Chef Kai Diekmann eingestellt!

  Hamburg - Eine Mitarbeiterin des Springer Verlages hatte den damaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann eines sexuellen Übergriffes beim Baden beschuldigt. Laut ihrer Aussage...

#Justiz-#Opfer: Vergleich mit #Land #Bayern #scheitert, #Gustl #Mollath will #Land #Bayern #verklagen!

  https://twitter.com/APDeutschlands/status/968741489370116102   https://twitter.com/APDeutschlands/status/968742525010894849    

320.000 Euro hinterzogene Sozialabgaben: Geschäftsführer aus der Fleischbranche erhält Freiheitsstrafe!

  Osnabrück - Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von...

Psichiatria Guantanamo: Michael Perez famiglia deve visitare nudo sulla porta sullo schermo della singola...

Michael Perez       Visita di famiglia di Domenica 04/06/17! Michael non aveva chiamato l'ultima la settimana scorsa, quindi non abbiamo sapere se vuole o non visitare. Mia...

Generalbundesanwalt: #Syrischen #Staatsangehöriger Abdul Sattar A. I. wegen #mutmaßlicher #Unterstützung der”Jabhat al-Nusra” #festgenommen!

  Karlsruhe  - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I. durch Beamte...

Psychiatrie – Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht stärkt Menschenwürde und schränkt Fixierung ein!

Psychiatrie Eilmeldung Fixierung     Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018 Urteil vom 24. Juli...

#Gerichtsreport: Stellvertretender baden-württembergischer #AfD-#Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer #erstattet #Strafanzeige gegen #Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen...

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen...

Justiz – Tötungsdelikt in #Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein!

#Kandel Ich bin 15, wer glaubt's? #Kandel - Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt. Die...

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig!

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die...

#Kandelistueberall: #Mia-Prozeß wird unter #Ausschluß der #Öffentlichkeit stattfinden!

  https://twitter.com/APDeutschlands/status/1002895404235722752 https://twitter.com/APDeutschlands/status/1000286538817851393

#Straßenbahnschubser von #Köln: #Rechtsanwalt aus #U-Haft #entlassen!

  Köln - Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoßen...

Missbrauch-Urteil: Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden!

Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil   Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden Bundesgeschäftsführerin Biwer: Staat muss besser ausbilden - Kriminologe Pfeiffer entlastet Behörden und Justiz...

Corona-Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.   Die...

Urteil: Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar   Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch...

Das Video: In der Gutachtenfalle. Wenn die Justiz am Ende ist?

      Link zum Video: https://youtu.be/0gTrcbBn9fw     www.google.de

Wir haben keine Lust mehr! Pressecop24 wechselt auf zensurfreie Plattform GETTR!

Wie vielen Lesern aufgefallen ist, wird auf vielen Plattformen zensiert bis zum Umfallen! WIR haben uns daher entschlossen demnächst alle zensierten Plattformen zu verlassen...

Psychiatry-NEWS: Psychiatrie-Opfern im Marsberger St. Johannis-Stift?

    Hagen - Der die Aussagen Betroffener liest, wer sich mit ihrem Werdegang beschäftigt, der weiß: Ihr ganzes Leben kämpfen sie mit den Folgen des Aufenthaltes...

“#Schalke 04 – #Affäre” in #Zeitz – #Korruptionsvorwürfe #bleiben für #Polizisten #folgenlos!

  Halle - Die Korruptionsvorwürfe in der sogenannten Schalke-Affäre in Zeitz bleiben für die beschuldigten Polizisten in Sachsen-Anhalt vorerst ohne Folgen. Das berichtet die in...

Bundesrichter-Skandal: Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter!

  Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt...

EXKLUSIV: Das „GORCH FOCK-KOMPLOTT (4)“: Tragödie oder Mord? – Wie starb Seekadettin Jenny Böken...

    Ein Kollegenbeitrag von Hans Schmiederer (Kriminalhauptkommissar a.D) Seeunfall 03.09.2008 / 23.43 Uhr nahe Nordseeinsel Norderney (Deutsche Bucht) Tragödie Jenny Böken (18) Der pensionierte Kriminalbeamte...

“Justizopfer” erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld! Mangelhaftes Gutachten einer Psychologin!

  Man kann es kaum glauben, aber wegen einem mangelhaften Gutachten einer Psychologin, saß ein Angeklagter Mann (74) insgesamt 2 Jahre unschuldig im Gefängnis, weil...

Benedikt Toth: Sogenannter Parkhaus-Mord/ Mordfall Charlotte Böhringer Claudia Stamm fragt: Muss die bayerische Justiz...

  Pressemitteilung: „Es gibt eine DNA-Spur, die sowohl im Fall Charlotte Böhringer als auch bei Ursula Herrmann gefunden wurde. Eine Verunreinigung schließt sich offenbar aus. Deswegen...

Paukenschlag im Fall Ursula Herrmann: Amtsgericht Augsburg verschiebt Beweisaufnahmetermin um 3 Monate!

  Werner MAZUREK muss sich weiterhin gedulden! Der Termin für die am 22. Juni 2017 geplante Beweisaufnahme beim Amtsgericht Augsburg im Fall Ursula Herrmann wurde nun...

#Gewalt gegen #Frauen: #Hohe #Falschanschuldigungsquote bei #sexualisierter #Gewalt eine “#Mär”

  Berlin - Die Fachanwältin für Straf- und Familienrecht, Christina Clemm weist die Behauptung einer hohen Falschanschuldigungsquote bei sexualisierter Gewalt als falsch zurück. Dahinter stecke...

+++ EILT +++ Bundestag stimmt Medikamententests an Demenzkranken zu!

Paukenschlag im Deutschen Bundestag? Durch den Bundestagsbeschluss heute morgen sind Medikamententests an Patienten mit Demenz erlaubt, auch wenn diese keinen direkten Nutzen bzw. Vorteil...

Ratingagentur Moody’s zahlt 864 Millionen Dollar wegen geschönten Ratings?

In Verhandlungen mit dem US-Justizministerium und 21 Bundesstaaten einigte sich Moody's auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 864 Millionen Dollar (813 Millionen Euro). Die US-Ratingagentur...

#Video-Mahnwache: #Missbrauchsfall von #Freiburg – Richterin Eva Voßkuhle OLG – Nr. 3!

Was hat Eva Voßkuhle mit dem unglaublichen und grausamen Missbrauchsfall in Freiburg zu tun? Bine, das mutige Frauengesicht in Karlsruhe, klärt auf und zeigt...

Flüchtling-NEWS: Beteiligung an terroristischen Aktivitäten können Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen!

Persönlich begangene terroristische Handlung für Ausschluss von Flüchtlings­anerkennung nicht erforderlich       Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt...

#Affenexperiment: #VW wollte #Studie bei #Gerichtsverfahren #ausschließen #lassen!

  Hamburg  - Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die...

#Demo-#Skandal das #Video: #Bericht über den #Frauenmarsch in #Berlin am 17.02.2018!

    Dr. Christina Baum, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg war vor Ort und gemeinsam mit Leyla Bilge an der Spitze des Demozuges. Der Frauenmarsch zum...

Polizeireport aus #Nimburg: 7-jähriger #messerte #Lehrerin #nieder, laut #Polizei ohne #Vorsatz und ohne #Verletzungsabsicht???

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu dem Vorfall am 6. März 2018 an der Nimburger Grundschule geht die Polizei davon aus, dass keine vorsätzliche...

Glyphosat-TOP-Aktuell: Staatliche Krebswarnung für Glyphosat!

Kalifornien kann ab nun verlangen, das Produkte mit Glyphosat mit einem Warnhinweis auf Krebs versehen werden!         SAN FRANCISCO (CBSLA.com/AP) - Ein kalifornischer Richter hat eine...

Hessen: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht!

  Frankfurt - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich...

#PeggyGate: Der Skandal hört nicht auf!

    Heute vor 16 Jahren – am 7. Mai 2001 - verschwand Peggy Knobloch aus Lichtenberg. Bis zum heutigen Tag kann der Öffentlichkeit kein Täter...

#Aufruf zur #Solidarisierungs-#Aktion: #Blumen für die #Frauen von #Kandel!

    Am 14. Februar ist Valentinstag. Wir haben für euch Männer etwas vorbereitet. Verschenkt Rosen! An eure Frauen, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen usw. usw. - oder auch...

Landau: Verfahren wegen körperlicher und psychischer Misshandlungen gegen das Kinder- und Jugenddorfs Silz eingestellt!

Strafanzeige des ehemaligen Rechtsanwalts nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt!   07.08.2017   Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen, die sie aufgrund der Strafanzeige eines...

Vor Freilassung von Chelsea Manning: US-Justiz muss Whistleblowerin endlich freisprechen!

      Berlin - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die US-Regierung auf, Chelsea Manning und weitere Whistleblower nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Zwar wird Manning am...