Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Psychiatrie Guantanamo: Michael Perez Family moet naakt te bezoeken op het scherm deur van...

    Familie bezoek op zondag 04/06/17! Michael had niet geroepen de laatste vorige week, dus we wisten niet of hij wil of niet te bezoeken. Mijn...

Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf: Bußgeld wegen Tanzstange!

      Heilbronn (ots) - Pfullendorf - Im Zusammenhang mit Vorgängen in der Ausbildungskaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) hat die Staatsanwaltschaft zwar kein Verfahren wegen sexueller Delikte...

Psichiatria Guantanamo: Michael Perez famiglia deve visitare nudo sulla porta sullo schermo della singola...

Michael Perez       Visita di famiglia di Domenica 04/06/17! Michael non aveva chiamato l'ultima la settimana scorsa, quindi non abbiamo sapere se vuole o non visitare. Mia...

Brennelementesteuer: Totales Versagen bei der Energiepolitik von schwarz/gelb!

      Hagen  - Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in...

Psiquiatría Guantánamo: Michael Perez familia debe visitar desnudo en la puerta de la pantalla...

      Visita familiar el domingo 04/06/17! Michael no había llamado a la última la semana pasada, así que no sabía si él quiere o no visitar....

Shitstorm im Fall Michael Perez: Nachdem dieser seinen Besuch nackt empfangen musste!

Nachdem bekannt wurde (Bericht unten), dass Michael Perez seinen Familien-Besuch nackt an der Gittertür (KIR) in der Psychiatrie empfangen musste, löste dies einen riesen...

Psychiatry-Guantanamo: Michael Perez has to receive family visit naked at the lattice door of...

Michael Perez     Family visit on Sunday the 04.06.17! Michael had not called the past week, so we did not know if he wanted to visit or...

Psychiatrie-Guantanamo: Michael Perez muss Familien-Besuch nackt an der Gittertür der Einzelzelle (KIR) empfangen!

        Familien-Besuch am Sonntag den 04.06.17! Michael hatte die vergangene letzte Woche nicht angerufen, deshalb wussten wir nicht ob er Besuch möchte oder nicht. Meine...

Psychiatrie-Horror: Patient wurde im Verlauf eines Jahres 50-mal für eine Gesamtdauer von fast 700...

Screenshot CPT-Bericht: https://rm.coe.int/bericht-an-die-deutsche-regierung-uber-den-besuch-des-europaischen-aus/16807183ac     "So stellte die Delegation in der Klinik für Forensische Psychiatrie in Brandenburg mit Besorgnis fest, dass ein bestimmter Patient im Verlauf eines Jahres 50-mal...

Paukenschlag im Fall Perez! Erstes Gutachten zur Zwangsmedikation wurde vernichtet!

  Michael wurde im April von einem Gutachter aufgesucht. Weder er noch sein Betreuer wussten etwas von dieser Begutachtung. da Michael aber generell ein sehr...

Psychiatrie-Opfer: Vom Kampf gegen die Ungerechtigkeit: “Die Stimmen der Übriggebliebenen“ in Berlin Kreuzberg

Lesen Sie am Ende des Beitrages die von Claudia Beck verfasste Stellungnahme, in der in aller Kürze auch auf den kommunalen Bremer Klinikkonzern “Gesundheit...

Psychiatrie-Skandal: Landtag lehnt Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in der Hölle von Ueckermünde ab!

         Mit seiner langjährigen Tätigkeit als Stationspfleger in der ehemaligen DDR an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Klinik für Neurologie und Psychiatrie, unweit von Ueckermünde, empfiehlt der heutige Minister für...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt

    Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte...

Aktenmanipulation: Schwere Vorwürfe gegen Chef der Landespolizei Schleswig-Holstein!

Kiel  - Die Mobbing-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht immer weitere Kreise. Es geht um gezielte Aktenmanipulation im Landeskriminalamt in Kiel (LKA). Dafür...

Vor Freilassung von Chelsea Manning: US-Justiz muss Whistleblowerin endlich freisprechen!

      Berlin - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die US-Regierung auf, Chelsea Manning und weitere Whistleblower nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Zwar wird Manning am...

Psychiatrie-Horror: Nach gewaltsamer Fixierung: Psychiatrie-Patient stirb im Klinikum Bremen-Ost!

    Ein 31-jähriger Patient der Forensik im Klinikum Bremen-Ost ist am Freitagmorgen an den Folgen eines Herzstillstands gestorben, bestätigte Karen Matiszick, Sprecherin des Bremer Klinikverbunds...

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz...

    Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung...

Richter vor dem BGH freigesprochen: Haf­t­ent­schei­dung nach “Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung” keine Rechts­beu­gung!

      Ein Richter, der eigenmächtig die "Hüttenstädter Prozessordnung" eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte...

Justiz-Skandal: Öffentlichkeit wird beim Essener Kindermord-Fall ausgesperrt!

Saß ein Essener unschuldig 30 Jahre in der Psychiatrie?     Essen  - Schuldig oder unschuldig, Mörder oder ein zu Unrecht eingesperrter Mann? Niemand weiß es. Aber...

Brief von Andreas Darsow: Gedanken nach 7 Jahren JVA!

    Liebe Freunde, jeden Morgen zieht es mich an das Fenster meiner Zelle in der JVA, ich möchte rausschauen in den Himmel und in die Natur....

Urteil: Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen!

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 27.04.2017 - 13 C 259/16 -     Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt grundrechtlich geschütztes Interessen der Samenbank Das Amtsgericht Wedding hat die Betreiberin...

#PeggyGate: The scandal does not stop!

    Peggy Knobloch from Lichtenberg disappeared today 16 years ago - 7 May 2001. To this day, no perpetrators can be presented to the public...

#PeggyGate: Leserbrief eines Lichtenbergers zum Bericht der Frankenpost: V e r s ä u...

      Leserbrief eines Lichtenbergers zum Bericht der Frankenpost V e r s ä u m n i s s e  e i n g e s...

#PeggyGate: Der Skandal hört nicht auf!

    Heute vor 16 Jahren – am 7. Mai 2001 - verschwand Peggy Knobloch aus Lichtenberg. Bis zum heutigen Tag kann der Öffentlichkeit kein Täter...

Polizei-AFFÄRE: Ein Polizist unter falschem Verdacht!

    Von Thomas Ruhmöller Ein Beamter kommt nach einer anonymen Anzeige in Haft und quittiert den Dienst. Erst Jahre später zeigt sich: Er ist unschuldig, entlastende Unterlagen...

EXKLUSIV: Das „GORCH FOCK-KOMPLOTT (4)“: Tragödie oder Mord? – Wie starb Seekadettin Jenny Böken...

    Ein Kollegenbeitrag von Hans Schmiederer (Kriminalhauptkommissar a.D) Seeunfall 03.09.2008 / 23.43 Uhr nahe Nordseeinsel Norderney (Deutsche Bucht) Tragödie Jenny Böken (18) Der pensionierte Kriminalbeamte...

EXKLUSIV: Das „GORCH FOCK-KOMPLOTT (3)“: Tragödie oder Mord? – Wie starb Seekadettin Jenny Böken...

    Ein Kollegenbeitrag von Hans Schmiederer (Kriminalhauptkommissar a.D) Seeunfall 03.09.2008 / 23.43 Uhr nahe Nordseeinsel Norderney (Deutsche Bucht) Tragödie Jenny Böken (18) Der pensionierte Kriminalbeamte...

Opposition24.com deckt auf! #PeggyGate: Spiegel verbreitet Verschwörungstheorien „Ulvi K. kommt als Täter weiterhin infrage“

Opposition24.com berichtet exklusiv! VERKLAGTER GUTACHTER BEZEICHNET UNSCHULDIGEN ERNEUT ALS TATVERDÄCHTIGEN!   Ist es ein Zufall, dass die Ermittler der Soko Peggy ihre Verhörmethoden verschärfen und gleichzeitig der...

Wichtiges Urteil: Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16 -     BGH zur Frage der Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit sogenannten "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangten Beweismitteln   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Durchsuchung...

Urteil: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an!

        "Weltweit erstmals hat ein Gericht die unsachgemäße Verwendung eines Handys als Ursache für einen Gehirntumor anerkannt", erklärten die italienischen Anwälte Stefano Bertone und Renato...

#PeggyGate: Datenträger aus der Post verschwunden, war das Kommissar Zufall?

        Die Bayern Justiz hat nicht nur ein Problem, aber mit dem immer noch ungelösten Mordfall Peggy und der drohenden Millionenklage wegen Schadensersatz und Privathaftung...

Paukenschlag in der Schweiz: 100.000 Franken Entschädigung für mehrfachen Kinderschänder!

Freilassung da untherapierbar – Opfer von Urteil geschockt         Von Steffen Munter 15. April 2017 Aktualisiert: 15. April 2017 15:15 Heute ist Selina 18 Jahre alt, als 8-Jährige...

Justiz Bayern: Wiederaufnahmeverfahren im Fall Matthias Frey eingereicht!

    Der dritte Anlauf 4.3 Der dritte Anlauf wird nun endlich auch eine Entscheidung in der Sache selbst und damit für Matthias die so lange ersehnte...

Urteil VG Frankfurt: Rechts­refe­ren­darin darf Kopf­tuch tragen!

  Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage.   Das...

Paukenschlag im Fall Ursula Herrmann: Amtsgericht Augsburg verschiebt Beweisaufnahmetermin um 3 Monate!

  Werner MAZUREK muss sich weiterhin gedulden! Der Termin für die am 22. Juni 2017 geplante Beweisaufnahme beim Amtsgericht Augsburg im Fall Ursula Herrmann wurde nun...

Fotogalerie: Ostermarkt in Babenhausen vom 08.-09.04.2017!

                                           

Fall Andreas Darsow: Sehen so feine verschmauchte Bauschaumpartikel aus?

           Sehen so feine verschmauchte               Bauschaumpartikel aus?   Laut dem Urteil vom Juli 2011, des Landgerichts...

Pflege-Skandal in München: Jeder Zweite Heimbewohner wird mit Psychopillen ruhig gestellt!

      Wie die Sueddeutsche heute Online berichtet, soll laut einem Pflegebericht in Münchner Pflegeheimen, jeder Zweite mit Psychopharmaka ruhig gestellt werden! Laut dem letzten Qualitätsbericht...

Ostermarkt in Babenhausen 2017: Mit Monte Christo e.V. und Anja Darsow!

    Mitglieder von Monte Christo e.V. Babenhausen, Unterstützer und Anja Darsow (Mein Mann ist kein Mörder) informieren im Fall Andreas Darsow (Der Doppelmord von Babenhausen) über die...

+ VW-Skandal: Sensationsurteil – Käufer bekommt Schadensersatz! +

      Lahr  - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG...

Reichsbürger-NEWS: 14 Monate Haft für Reichs­bür­gerin!

Eigene Strafakte entwendet und getürmt       Eine Frau entwendete während der Verhandlung ihre eigene Strafakte und floh nach Spanien. Das konnte ihre Verurteilung letztlich aber nicht...

§ 175 StGB: Wie­der­gut­ma­chung für “Schand­taten des Rechts­staates”?

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller beschlossen         Die nach dem alten § 175 StGB verurteilten Homosexuellen erhalten bald eine Entschädigung, zudem sollen ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Einen entsprechenden...

Geheim-Justiz: Das Schweigen beim Sikh-Prozess!

    Essen  - Die Justiz hat den islamistisch motivierten Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel geahndet, das Urteil der Jugendstrafkammer ist gesprochen. Manch einer mag den...

VW Skandal-Sensationsurteil: Händler muss neuen VW Tiguan liefern!

        Lahr - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil...

Stasi-Infor­mant muss Ent­schä­d­i­gung an BRD zurück­zahlen!

EGMR zu DDR-Haftentschädigung       Ein heute 80-jähriger Mann muss die Entschädigung für seine Inhaftierung in der DDR zurückzahlen. Ihm konnten Verbindungen zur Stasi nachgewiesen werden. Das...

Glyphosat-TOP-Aktuell: Staatliche Krebswarnung für Glyphosat!

Kalifornien kann ab nun verlangen, das Produkte mit Glyphosat mit einem Warnhinweis auf Krebs versehen werden!         SAN FRANCISCO (CBSLA.com/AP) - Ein kalifornischer Richter hat eine...

Kopftuch-Urteil: Keine Diskriminierung: Unternehmensinterne Regel darf Tragen eines Kopftuchs verbieten!

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2017 - C-157/15 - Pflicht zum Tragen neutraler Kleidung begründet keine unmittelbar auf Religion oder Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung         Der Gerichtshof der Europäischen Union...

Endgültiges EuGH-Kopftuch-Urteil: Lopatka begrüßt EuGH-Entscheidung zu Kopftuchverbot am Arbeitsplatz!

      ÖVP-Klubobmann sieht Schritt in die richtige Richtung – Burkaverbot in Österreich notwendig Wien (ÖVP-PK) - Der EuGH hat das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz erlaubt. „Das ist...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausweisung von Tugce-Täter!

    14. March 2017 Aktualisiert: 14. März 2017 17:06 Wegen des tragischen Tods der Studentin Tugce Albayrak in Offenbach muss der Täter Sanel M. im Anschluss...

Flüchtling-Kollaps: Asylklagen auf Höchststand! Gerichte vor Kollaps?

          Halle - Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein,...