#Urteil: #Bürgen müssen für #Flüchtlinge #zahlen, außer #Kranken- und #Pflegeversicherung!
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung...
#Großdemonstration #noPAG, am 10.05.2018 in #München: #NEIN zum #Polizeiaufgabengesetz #Bayern!
Foto by Screenshot: https://www.facebook.com/events/289966498202944/
https://youtu.be/4qqbYf0dc2g
Video Via RubikonMagazin
NEIN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ – KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEITS – UND BÜRGER*INNENRECHTE!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die bayerische...
Gina-Lisa Lohfink darf auf niedrigere Strafe hoffen!
Berlin - Berlin - TV-Model und RTL-"Dschungelcamp"-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise weniger Strafe bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft...
Urteil: Asylbewerber aus Eritrea nach Übergriffen auf Frauen festgenommen und zu 11 Monaten Haft...
Worms - Am Morgen des 15.10.2017, gegen 09:40 Uhr, ereignete sich in der Säumergasse in Worms ein Übergriff auf eine 80-jährige Geschädigte. Die Frau...
DHU obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben!
Berlin - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden...
Corona-Urteil: Verwaltungsgericht erklärt Corona bedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig!
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen...
BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten!
Berlin - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon...
NRW: Frauenförderung laut Gutachten verfassungswidrig!
Werden schlechter qualifizierte Frauen in NRW durch das Landesbeamtengesetz auf der Karriereleiter nach oben bugsiert? Die FDP sieht das so. Laut einem Gutachten ist...
Urteil Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihekäufe vor dem AUS? EuGH soll EZB-Anleihenkäufe prüfen!
Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017
Beschluss vom 18. Juli 2017
2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15
Mit heute veröffentlichtem...
#Ostermarkt in #Babenhausen 2018: Mit Monte Christo e.V. und Anja Darsow, am 24.03.2018 bis...
Mitglieder von Monte Christo e.V. Babenhausen, Unterstützer und Anja Darsow (Mein Mann ist kein Mörder) informieren im Fall Andreas Darsow (Der Doppelmord von Babenhausen) über die...
#NSU-#Ombudsfrau #Barbara #John #kritisiert #deutsche #Sicherheitsbehörden #Nebenklage-#Anwältin!
#Glaubwürdigkeit #des #Rechtsstaats #
#steht auf dem #Spiel!
Berlin - Berlin - Wenige Tage vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses am Dienstag hat die Ombudsfrau der Opfer-Familien...
#Berlin: #Prozess zu spät #angesetzt, #Islamistischer #Gefährder wieder auf #freiem #Fuß!
Berlin - Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt...
Urteil: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen!
Pressemitteilung:
Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen
Celle, den 31. Juli 2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine
gesetzliche Krankenkasse keine OP...
Justizreport – Unvorstellbar – Der Missbrauchsfall Staufen!
Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den...
Arbeitszeit: Betriebsräte dürfen schlafen!
BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit
Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind,...
#Demo: #Marsch der #Frauen, #Berlin 17.02.2018, #WIR sind #kein #Freiwild…, Nirgendwo!
Am: 17.02.2018
Beginn: 15:00 Uhr
Ort: Berlin Kreuzberg
Bahnhof Hallesches Tor
Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen!
Frankfurt am Main, 26.07.2017
Nr. 09/2017
Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen. Die Erklärung der tunesischen Regierung genügt den Anforderungen der Schutzauflagen im...
Psiquiatría Guantánamo: Michael Perez familia debe visitar desnudo en la puerta de la pantalla...
Visita familiar el domingo 04/06/17!
Michael no había llamado a la última la semana pasada, así que no sabía si él quiere o no visitar....
Beamtenrecht: Trotz Krankschreibung wegen Fußleidens, absolviert Polizist Hindernislauf und wird entlassen!
Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz
- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus
Pressemitteilung vom 13.07.2017
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit
Mit...
320.000 Euro hinterzogene Sozialabgaben: Geschäftsführer aus der Fleischbranche erhält Freiheitsstrafe!
Osnabrück - Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von...
Urteil: Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu
Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch...
Impf-Eilantrag abgelehnt! Wegen Krebserkrankung kein Anspruch auf vorgezogene Schutzimpfung!
Pressemitteilung vom 01.02.2021
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort...
Pressemitteilung: Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy!
Original Pressemitteilung vom 08.03.2017
Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy
OBERFRANKEN. Aufgrund der nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse, Gutachten und Ermittlungserkenntnisse schließen die...
+++ Eilmeldung +++ Großeinsatz von SoKo-Peggy in Marktleuthen: Hausdurchsuchungen, stundenlange Vernehmung im...
Nach BILD-Informationen wurde am Mittwoch das Haus des Tatverdächtigen M. S. (41), in dem er wohnt in Marktleuthen durchsucht und er soll bei der Polizei...
Corona-Eilmeldung: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg!
Kurzbeschreibung:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin)...
Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausweisung von Tugce-Täter!
14. March 2017 Aktualisiert: 14. März 2017 17:06
Wegen des tragischen Tods der Studentin Tugce Albayrak in Offenbach muss der Täter Sanel M. im Anschluss...
Justiz-Debakel: Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt!
Düsseldorf - Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer...
Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern am 18.11.2016!
Gründer Treffen:
Bündnis Gerechte Justiz in Bayern
Am: 18.11.2016,
Um: 11:00 Uhr,
Isarparkhaus
Baaderstrasse 6
80469 München
Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene...
Video: Gekreuzigte Väter oder die Melktiere der Justiz!
Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen!
Link zum Video:
https://youtu.be/8NML-ZMQfNM
Veröffentlicht am 21.12.2016
"In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘...
Corona-Urteil: VG Weimar kippt den Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar!
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller zu 1. besucht...
Urteil VG Frankfurt: Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen!
Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage.
Das...
Erfolgreiche Klage gegen Corona-Maßnahme! Autohändler darf wieder öffnen!
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen...
Justiz: Unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall!
Halle - Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine...
Skrupellose Psychiater: Missbraucht, gepeinigt und entmenschlicht: Psychiater ohne Skrupel?
Heute erinnere ich mich nur an einen Übergriff, als mir im Alter von sechs oder sieben Jahren ein Medikament verabreicht worden war. Danach spürte...
Justizreport: Syrer wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt – Richter: Er wollte die Frau entstellen!
Syrer
Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter Syrer und Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande...
Bayern-Klage: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik gescheitert!
Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am...
#Zensur: #Youtube entfernt #Video von der #Frankfurter #Buchmesse!
Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der...
Endgültiges EuGH-Kopftuch-Urteil: Lopatka begrüßt EuGH-Entscheidung zu Kopftuchverbot am Arbeitsplatz!
ÖVP-Klubobmann sieht Schritt in die richtige Richtung – Burkaverbot in Österreich notwendig
Wien (ÖVP-PK) - Der EuGH hat das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz erlaubt. „Das ist...
Horror-Bilanz: 35 deutsche #Dschihadisten sitzen in #kurdischen #Gefängnissen – 100 #radikalisierte #Kinder im #NRW-Aussteigerprogramm
Nach den großen Gebietsverlusten der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) sind mindestens deutsche 35 Islamisten in kurdischen YPG-Lagern gefangen, 13 von ihnen stammen nach Recherchen...
Wichtiges Urteil: Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017
- 2 StR 247/16 -
BGH zur Frage der Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit sogenannten "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangten Beweismitteln
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Durchsuchung...
WICHTIGES-Urteil: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen...
+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 22.05.2018! +++
zuletzt aktualisiert um 17:25 Uhr!
Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien...
#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang
Düsseldorf - Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem...
Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!
Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ...
www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M
20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen.
Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ...
Link zum Video der Piratenpartei Hessen:
https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M
Der Fall Peggy – Jahresrückblick 2016 Frankenpost!
Der Fall Peggy – Jahresrückblick 2016 Frankenpost
„Da platzt einem doch glatt die Hutschnur“ - so äußerten sich bereits heute in der früh Lichtenberger bei...
Exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bild-Chef Kai Diekmann eingestellt!
Hamburg - Eine Mitarbeiterin des Springer Verlages hatte den damaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann eines sexuellen Übergriffes beim Baden beschuldigt. Laut ihrer Aussage...
Presse-Sieg: Auswärtiges Amt muss Auskunft über “Schmähgedichts” Böhmermann geben!
Gefährdung von Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung durch Auskunftserteilung nicht ersichtlich
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2016
- OVG 6 S 29.16 -
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen...
Urteil: Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
Fahrzeugnutzung durch andere Personen kein Rechtfertigungsgrund
Ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl kann eine Fahrerlaubnis schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Dies hat...
#Justiz: #Bayerische #Staatsregierung #verstößt nach #Ansicht des #Gerichts gegen den #höchstrichterlichen #Beschluss des #Bayerischen...
Berlin - Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Regierung verweigert dem Gericht Auskunft darüber,...
Polizeireport aus #Nimburg: 7-jähriger #messerte #Lehrerin #nieder, laut #Polizei ohne #Vorsatz und ohne #Verletzungsabsicht???
Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu dem Vorfall am 6. März 2018 an der Nimburger Grundschule geht die Polizei davon aus, dass keine vorsätzliche...