Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!
Politik NEWS

Staatsgerichtshofes stärkt die Rechte aller Parlamentarier! Rechte von Abgeordneten bei Anfragen!

    Bremen  - Der Abgeordnete Jan Timke hat vor Gericht gegen den Senat gesiegt, doch als Gewinner darf sich nicht nur der Wutbürger aus Bremerhaven...
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Böhmermann-Urteil: Teile des „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten!

LG Hamburg gibt Klage Erdogans auf Untersagung des gesamten Gedichts nur teilweise statt Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.02.2017 - 324 O 402/16 -       Das Landgericht Hamburg hat seine vorangegangene Entscheidung des...

Medikamenten-Skandal: Medikamententests an Heimkindern in Viersen werden aufgearbeitet?

  Der Skandal um frühere Medikamententests in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen wird wissenschaftlich aufgearbeitet. Dazu stehen 3.000 Einzelfallakten zur Verfügung. Weiterlesen: http://www1.wdr.de/     https://twitter.com/WDR/status/829716160983728133         10 Dinge, die Sie jetzt...

Psychiatrie: Gewalt in Kinder- und Jugendpsychiatrie belegt!

  Von Heinrich Buttermann In der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marsberg sind über Jahrzehnte junge Patienten geschlagen, erniedrigt und auch gequält worden. Das belegt eine Studie, die...

NSU: Weitere NSU-Zeugin am 2. Februar 2017 verstorben!

    Pressemitteilung: Landtag von Baden-Württemberg     Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben 6/2017 - 9. Februar 2017, 14:40 Uhr Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände   Stuttgart. Der Vorsitzende...

Video: SWR-Nachtcafé: Auf der Spur des Verbrechens“!

    Link zum Video: https://youtu.be/faOTKMppFXY   Baden-Baden  - U. a. mit einer Anwältin, die einen Serienmörder liebte; und einem Vater, der Klarheit über die Todesumstände seiner Tochter fordert /...

Psychiatry-NEWS: Psychiatrie-Opfern im Marsberger St. Johannis-Stift?

    Hagen - Der die Aussagen Betroffener liest, wer sich mit ihrem Werdegang beschäftigt, der weiß: Ihr ganzes Leben kämpfen sie mit den Folgen des Aufenthaltes...

NSU-Prozess: Zschäpe-Anwälte schei­tern mit Befan­gen­heit­s­an­trag an Zschäpe!

    Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es...

Elbe-Urteil: Pläne für Elb­ver­tie­fung müssen über­ar­beitet werden!

BVerwG zu Habitatschutzrecht         Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden. Die Pläne für...

Pressemitteilung: Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung!

  Pressemitteilungen Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung Veröffentlicht: 08. Februar 2017 Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am...
Psychiatrie Eilmeldung

Paukenschlag im Lande Hessen: Psychiatriepatientin muss nicht mehr in Psychiatrie nach Haina!

  Heute fand vor dem Darmstädter Landgericht die letzte Verhandlung der 35-jährigen Frau A. statt! Frau A. hatte ihre Wohnung in Darmstadt/Bessungen angezündet um sich...

Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte!

    Osnabrück  - Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte DPolG-Vorsitzender Wendt: Geplante Gesetzesverschärfung reicht nicht aus Osnabrück. Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für...

Gina-Lisa Lohfink darf auf niedrigere Strafe hoffen!

      Berlin  - Berlin - TV-Model und RTL-"Dschungelcamp"-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise weniger Strafe bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft...

Abschiebe-Skandal: Fünf Tage nach Abschiebung zurück in Deutschland!

  Karlsruhe  - In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 22-Jähriger im Hauptbahnhof Karlsruhe vorläufig festgenommen. Der von der Elfenbeinküste stammende Mann wurde durch...

AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: „Leute wie Claudia Roth haben mit­telbar mit­ver­ge­wal­tigt“!

      Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige...

EGMR-Urteil: Sicher­heits­ver­wah­rung Her­an­wach­sender zulässig!

  Ein in Bayern inhaftierter Sexualstraftäter ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen seine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert. Wegen der Behandlung des Mannes gingen die...

NRW: Frau­en­för­de­rung laut Gut­achten ver­fas­sungs­widrig!

  Werden schlechter qualifizierte Frauen in NRW durch das Landesbeamtengesetz auf der Karriereleiter nach oben bugsiert? Die FDP sieht das so. Laut einem Gutachten ist...

Mytaxi-Urteil: OLG Frankfurt bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi!

  Frankfurt - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen...

URTEIL: Ist das Modell Ombudsmann / Ombudsfrau für Whistleblower geplatzt?

  Veröffentlicht am 22. Januar 2017 von Johannes Ludwig Urteil des LG Bochum v. 16. März 2016 verweigert Ombudsleuten als Rechtsanwälte den Beschlagnahme- und Durchsuchungsschutz Weil es...

Verstoß gegen Tierschutzgesetz? 560.000 Putenküken in Niedersachsen getötet!

  Osnabrück  - 560.000 Putenküken in Niedersachsen getötet - Verstoß gegen Tierschutzgesetz? Ministerium ordnet Überprüfung an - Exportbeschränkungen wegen Vogelgrippe Osnabrück. Brütereien in Niedersachsen haben vor dem...

Bayern: Horst Seehofer (CSU) muss CO2-Wert seines Dienstwagens offenlegen!

  Berlin - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen den Freistaat Bayern - Verwaltungsgericht München bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe von Umweltdaten - Urteil...

Trotz eines juristischen Erfolgs, Polizeipräsident darf nicht in sein Amt zurückkehren!

    Halle  - Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren....
ZDF

Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos!

Arbeitsgericht Berlin verneint Anspruch auf Entschädigung wegen nicht feststellbarer Diskriminierung     Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der...
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Flüchtling-NEWS: Beteiligung an terroristischen Aktivitäten können Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen!

Persönlich begangene terroristische Handlung für Ausschluss von Flüchtlings­anerkennung nicht erforderlich       Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt...

stern TV: Skrupelloses Geschäft: Wie der Handel mit kranken Hundewelpen funktioniert!

Mittwoch, 1. Februar 2017, 22:15 Uhr live bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka   Verdreckte Zwinger, verwahrloste Tiere, tote Welpen: Es war ein grausames Bild, das sich...

Paukenschlag im Lande Hessen! Polizei erscheint in Psychiatrie-Klinik mit gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss für eine Krankenakte!

Sozialarbeiter soll Psychiatrisches Gutachten erstellt haben?   Laut einem Bericht von Echo-Online soll die Polizei mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in der Vitosklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in...

Umweltschutz: Neues Düngemittelgesetz gefordert nach Klage der Europäischen Union wegen Nitratrichtlinienverstoss!

  Bremen  - Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt - zum Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit. Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz...

+EILT+ Porno-Hackerangriff auf behoerdenstress.de erfolgreich abgewehrt und Täter Identifiziert!

  Wie bereits vor 2 Tagen unter dem Artikel https://pressecop24.com/eilmeldung-porno-hackerangriff-auf-www-behoerdenstress-de/ berichtet konnte der Porno-Hackerangriff auf die Seite www.behoerdenstress.de erfolgreich abgewehrt werden und der Täter wurde nach beherzten...

Justiz-Wahrheiten: Fehlurteile im deutschen Strafprozess: Denn sie wissen nicht, was sie tun?

    von Prof. Dr. Ulrich Sommer 24.01.2017 Der Irrtum eines Managers kostet Geld. Der eines Strafrichters zerstört Leben. Und der Jurist erkennt seine Fehler nicht einmal, meint...
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS: Psychiater wegen Sex mit Patientin verurteilt!

  Ein Psychiater des Zentrums für Suchtmedizin hatte mehrmals Sex mit einer drogensüchtigen Patientin. Nun erhält er eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Weiterlesen: http://www.20min.ch/    

Hans-Christian STRÖBELE und die RAF – Tief verwickelt?

  VON CICERO-REDAKTION am 25. Januar 2017 Waren die Anwälte der RAF mehr als nur Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus? Im Fall des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele...

Justiz-Debakel: Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle!

  Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes –...

Psychiatrie-Video: Alltag in der BRD : Zwangseinweisung in die Psychiatrie!

    Link zum Video: https://vimeo.com/200569942      

LKA-Skandal: Drei Jahre Haft für korrupten LKA-Beamten!

    Epoch Times27. January 2017 Aktualisiert: 27. Januar 2017 15:15 Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung: Wegen diesen Vorwürfen muss ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommerns...

Entziehung des Sport­boot­führer­scheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig!

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.11.2014 - 12 LC 252/13 - Erforderlichkeit einer mehrfachen Alkoholfahrt       Für die Entziehung des Sport­boot­führer­scheins gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen...

Veranstaltungshinweis: „Justice in Jail in Bavaria“ – Kunstaktion am Marienplatz!

Zeit, die Fehlurteile in der bayerischen Justiz zu korrigieren! Stehen Sie mit uns für eine gerechte Justiz! Erleben Sie die außergewöhnlichste Kunstaktion in der...

Psychiatrie-TOT: Psychiater vor Gericht wegen fahrlässiger Tötung!

  Murten: Ein junger Mann starb in seiner Zelle in den Anstalten von Bellechasse im November 2011 an einer Vergiftung durch Medikamente. Am Mittwoch stand sein...

Justiz-Skandal: Richter bastelt Urteil am Kopierer Kein Urteil, son­dern eine Frech­heit

  Ein Kölner Amtsrichter hatte wohl keine Lust auf die Urteilsbegründung – und kopierte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll unter den Tenor. Das LG Köln ist...
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BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016 - 2 StR 148/15 -     Ist ein Schulsekretär faktisch befugt über Bestellungen selbstständig zu entscheiden, so gilt er als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. Schließt...

dbb vor Bundesverfassungsgericht: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz!

  Berlin  - Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) wird der dbb in einer mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht...

Delphinschutz: Zoo Duisburg reagiert nach Gerichtsbeschlüssen wegen Delfinhaltung gegenüber dem WDSF mit „Falschbehauptungen und...

  Hagen  - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer...

Arbeitszeit: Betriebs­räte dürfen schlafen!

BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit     Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind,...

Video: Justizopfer Harry Wörz erhebt Vorwürfe gegen Polizei

17.01.2017 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 24.01.2017 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK     Rein finanziell ist der Fall beendet. Nach zähem Ringen bekommt Justizopfer...
Pierce Brosnan

Auch „schwieriger“ Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub!

Jobcenter muss einbehaltenes Arbeitslosengeld II nachzahlen Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16 -       Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeit­arbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche...
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Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit!

Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Be­schleunigungs­gebots Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016 - 5 Ws 1/16 -     Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung...
VW

Juristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz...

  Düsseldorf - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3...

Hessen: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht!

  Frankfurt - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich...

RTL-Dschungelcamp: Mutter erhält Straf­be­fehl und wird sus­pen­diert!

  Trotz Krankschreibung reiste die Mutter einer Dschungelcamp-Kandidatin mit nach Australien. Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin nun vor, ihren Dienstherrn getäuscht zu haben. Der hat...

Ratingagentur Moody’s zahlt 864 Millionen Dollar wegen geschönten Ratings?

In Verhandlungen mit dem US-Justizministerium und 21 Bundesstaaten einigte sich Moody's auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 864 Millionen Dollar (813 Millionen Euro). Die US-Ratingagentur...

Interview: Psychiatrie Bayreuth: Ulvi Kulac – Gartenspaziergänge in Handschellen!

Kulac und seine Betreuerin fordern Rehabilitation und Schadenersatz!     Über 15 Jahre ist es nun her, dass die damals 9-jährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg (Landkreis Hof)...