Zwei Jahre nach Germanwings-Absturz: Kein höheres Schmerzensgeld für Angehörige!
Köln - Die Lufthansa hat es nach WDR-Informationen abgelehnt, den Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes mehr als die bereits gezahlten 10.000 Euro Schmerzensgeld pro...
Pressemitteilung: Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy!
Original Pressemitteilung vom 08.03.2017
Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy
OBERFRANKEN. Aufgrund der nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse, Gutachten und Ermittlungserkenntnisse schließen die...
Live-Stream zum Fall Peggy am 08.03.2017 bei TVO-Facebook!
Link zum Live-Stream:
https://www.facebook.com/fb.tvo
Peggy-NEWS: Ermittler stellen Ergebnisse im Fall Peggy zur DNA von Böhnhardt vor!
Laut mehreren Medienberichten zu folge wollen Ermittler und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse im Fall Peggy in Bayreuth präsentieren! Zur Erinnerung. vor fast genau 8...
EuGH stoppt teure 0180er-Telefonnummern
Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.03.2017
- C-568/15 -
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die...
BGH-Urteil: “Optiker-Qualität” im Internet nicht möglich!
Düsseldorf - Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist Online-Anbietern von Brillen künftig untersagt, für diese mit der Aussage "in Optiker-Qualität" zu werben. Zuvor hatte...
Urteil zum selbstbestimmten Sterben!
Bielefeld - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass schwerkranken Menschen auf ihren Wunsch hin »im Ausnahmefall« ein tödliches Medikament zur Verfügung gestellt werden muss. Auch wenn...
Fall Matthias Frey: Rechtsanwalt will nach 22 Jahren Wiederaufnahmeantrag einreichen!
Der heute 48-jährige Matthias Frey sitzt seit 22 Jahren im Bayreuther Gefängnis wegen Mordes, Totschlags und wegen der besonderen schwere Schuld! Das bedeutet, dass er...
Neueröffnung: Deutsche Presse Alternative!
Wie heute bekannt wurde startet die Deutsche Presse Alternative ihre Hompage: http://deutsche-presse-alternative.de/ und ist ab jetzt offiziell zu erreichen! DPAlternative.de und behoerdenstress.de sind Partner und werden...
Justiz: Totraser gehen in Revision! “Das Urteil ist zu hart”!
Freiburg - Eine griffige Formel besagt: Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: "Es wird schon gut gehen", beim bedingten Vorsatz sagt er sich:...
BGH-Urteil: Gegen den Willen eines Volljährigen kann kein Betreuer bestellt werden!
BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung!
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2015
- XII ZB 500/14 -
Die Betreuung eines Volljährigen ist auf Antrag...
Video: MONTESQUIEU & PLANTIKO: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
https://youtu.be/XkBjccn5bMQ
Veröffentlicht am 26.02.2017
Medien als Longe der Politik – GEZ
PLANTIKO: "Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann...
Brustimplantat-Urteil: EuGH zur Haftung des TÜV Rheinlands für Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon!
Gerichtshof der Europäischen Union
Prüfstellen trifft keine generelle Pflicht zur unangemeldeten Produktprüfung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV Rheinland keine...
Blitzer-Urteil: Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Poliscan Speed!
Fehlende Möglichkeit zur Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung
Amtsgericht Hoyerswerda, Beschluss vom 15.12.2016
- 8 OWi 630 Js 5977/16 -
Es ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren...
Schleier-Verbot: Geplantes Schleierverbot für Beamte ein “verfassungsrechtliches Risiko”???
Berlin - Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) zweifelt am geplanten pauschalen Schleierverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Es bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko"...
Filmtipp am 19.02.2017, 23:35 Uhr “ZDF History” Die Blutspur – Rechter Terror in Deutschland!
Link/Quelle:
https://m.kurier.at/tv/detail.php?aID=GDM93214257&sTitle=ZDF+History
10 Dinge, die Sie jetzt auf jeden Fall bunkern müssen!
Achtung: Der nächste Krisenfall steht bereits vor. Sie müssen sich jetzt vorbereiten, um nicht mit...
Düngerecht: Bauernfunktionäre haben Politik im Griff?
Bremen - Lange haben Bund und Länder um einen Kompromiss beim Düngerecht gerungen. Dabei haben sich die Politiker offenbar mehr von Bauernfunktionären beeindrucken lassen...
stern: Haftstrafe auf Bewährung für Bushido!
Hamburg - Gangsta-Rapper Bushido hat jetzt eine echte Haftstrafe kassiert: elf Monate auf Bewährung. Das berichtet der stern in seiner neuen Ausgabe. Der Musiker...
Staatsgerichtshofes stärkt die Rechte aller Parlamentarier! Rechte von Abgeordneten bei Anfragen!
Bremen - Der Abgeordnete Jan Timke hat vor Gericht gegen den Senat gesiegt, doch als Gewinner darf sich nicht nur der Wutbürger aus Bremerhaven...
Böhmermann-Urteil: Teile des “Schmähgedichts” von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten!
LG Hamburg gibt Klage Erdogans auf Untersagung des gesamten Gedichts nur teilweise statt
Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.02.2017
- 324 O 402/16 -
Das Landgericht Hamburg hat seine vorangegangene Entscheidung des...
Medikamenten-Skandal: Medikamententests an Heimkindern in Viersen werden aufgearbeitet?
Der Skandal um frühere Medikamententests in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen wird wissenschaftlich aufgearbeitet. Dazu stehen 3.000 Einzelfallakten zur Verfügung.
Weiterlesen:
http://www1.wdr.de/
https://twitter.com/WDR/status/829716160983728133
10 Dinge, die Sie jetzt...
Psychiatrie: Gewalt in Kinder- und Jugendpsychiatrie belegt!
Von Heinrich Buttermann
In der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marsberg sind über Jahrzehnte junge Patienten geschlagen, erniedrigt und auch gequält worden. Das belegt eine Studie, die...
NSU: Weitere NSU-Zeugin am 2. Februar 2017 verstorben!
Pressemitteilung:
Landtag von Baden-Württemberg
Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben
6/2017 - 9. Februar 2017, 14:40 Uhr
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände
Stuttgart. Der Vorsitzende...
Video: SWR-Nachtcafé: Auf der Spur des Verbrechens”!
Link zum Video:
https://youtu.be/faOTKMppFXY
Baden-Baden -
U. a. mit einer Anwältin, die einen Serienmörder liebte; und einem Vater, der Klarheit über die Todesumstände seiner Tochter fordert /...
Psychiatry-NEWS: Psychiatrie-Opfern im Marsberger St. Johannis-Stift?
Hagen - Der die Aussagen Betroffener liest, wer sich mit ihrem Werdegang beschäftigt, der weiß: Ihr ganzes Leben kämpfen sie mit den Folgen des Aufenthaltes...
NSU-Prozess: Zschäpe-Anwälte scheitern mit Befangenheitsantrag an Zschäpe!
Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es...
Elbe-Urteil: Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden!
BVerwG zu Habitatschutzrecht
Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden.
Die Pläne für...
Pressemitteilung: Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung!
Pressemitteilungen
Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung
Veröffentlicht: 08. Februar 2017
Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am...
Paukenschlag im Lande Hessen: Psychiatriepatientin muss nicht mehr in Psychiatrie nach Haina!
Heute fand vor dem Darmstädter Landgericht die letzte Verhandlung der 35-jährigen Frau A. statt! Frau A. hatte ihre Wohnung in Darmstadt/Bessungen angezündet um sich...
Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte!
Osnabrück - Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte
DPolG-Vorsitzender Wendt: Geplante Gesetzesverschärfung reicht nicht aus
Osnabrück. Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für...
Gina-Lisa Lohfink darf auf niedrigere Strafe hoffen!
Berlin - Berlin - TV-Model und RTL-"Dschungelcamp"-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise weniger Strafe bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft...
Abschiebe-Skandal: Fünf Tage nach Abschiebung zurück in Deutschland!
Karlsruhe - In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 22-Jähriger im Hauptbahnhof Karlsruhe vorläufig festgenommen.
Der von der Elfenbeinküste stammende Mann wurde durch...
AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: “Leute wie Claudia Roth haben mittelbar mitvergewaltigt”!
Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige...
EGMR-Urteil: Sicherheitsverwahrung Heranwachsender zulässig!
Ein in Bayern inhaftierter Sexualstraftäter ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen seine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert. Wegen der Behandlung des Mannes gingen die...
NRW: Frauenförderung laut Gutachten verfassungswidrig!
Werden schlechter qualifizierte Frauen in NRW durch das Landesbeamtengesetz auf der Karriereleiter nach oben bugsiert? Die FDP sieht das so. Laut einem Gutachten ist...
Mytaxi-Urteil: OLG Frankfurt bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi!
Frankfurt - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen...
URTEIL: Ist das Modell Ombudsmann / Ombudsfrau für Whistleblower geplatzt?
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 von Johannes Ludwig
Urteil des LG Bochum v. 16. März 2016 verweigert Ombudsleuten als Rechtsanwälte den Beschlagnahme- und Durchsuchungsschutz
Weil es...
Verstoß gegen Tierschutzgesetz? 560.000 Putenküken in Niedersachsen getötet!
Osnabrück - 560.000 Putenküken in Niedersachsen getötet - Verstoß gegen Tierschutzgesetz?
Ministerium ordnet Überprüfung an - Exportbeschränkungen wegen Vogelgrippe
Osnabrück. Brütereien in Niedersachsen haben vor dem...
Bayern: Horst Seehofer (CSU) muss CO2-Wert seines Dienstwagens offenlegen!
Berlin - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen den Freistaat Bayern - Verwaltungsgericht München bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe von Umweltdaten - Urteil...
Trotz eines juristischen Erfolgs, Polizeipräsident darf nicht in sein Amt zurückkehren!
Halle - Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren....
Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos!
Arbeitsgericht Berlin verneint Anspruch auf Entschädigung wegen nicht feststellbarer Diskriminierung
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der...
Flüchtling-NEWS: Beteiligung an terroristischen Aktivitäten können Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen!
Persönlich begangene terroristische Handlung für Ausschluss von Flüchtlingsanerkennung nicht erforderlich
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt...
stern TV: Skrupelloses Geschäft: Wie der Handel mit kranken Hundewelpen funktioniert!
Mittwoch, 1. Februar 2017, 22:15 Uhr live bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka
Verdreckte Zwinger, verwahrloste Tiere, tote Welpen: Es war ein grausames Bild, das sich...
Paukenschlag im Lande Hessen! Polizei erscheint in Psychiatrie-Klinik mit gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss für eine Krankenakte!
Sozialarbeiter soll Psychiatrisches Gutachten erstellt haben?
Laut einem Bericht von Echo-Online soll die Polizei mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in der Vitosklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in...
Umweltschutz: Neues Düngemittelgesetz gefordert nach Klage der Europäischen Union wegen Nitratrichtlinienverstoss!
Bremen - Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt - zum Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit. Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz...
+EILT+ Porno-Hackerangriff auf behoerdenstress.de erfolgreich abgewehrt und Täter Identifiziert!
Wie bereits vor 2 Tagen unter dem Artikel https://pressecop24.com/eilmeldung-porno-hackerangriff-auf-www-behoerdenstress-de/ berichtet konnte der Porno-Hackerangriff auf die Seite www.behoerdenstress.de erfolgreich abgewehrt werden und der Täter wurde nach beherzten...
Justiz-Wahrheiten: Fehlurteile im deutschen Strafprozess: Denn sie wissen nicht, was sie tun?
von Prof. Dr. Ulrich Sommer
24.01.2017
Der Irrtum eines Managers kostet Geld. Der eines Strafrichters zerstört Leben. Und der Jurist erkennt seine Fehler nicht einmal, meint...
Psychiatrie-NEWS: Psychiater wegen Sex mit Patientin verurteilt!
Ein Psychiater des Zentrums für Suchtmedizin hatte mehrmals Sex mit einer drogensüchtigen Patientin. Nun erhält er eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten.
Weiterlesen:
http://www.20min.ch/
Hans-Christian STRÖBELE und die RAF – Tief verwickelt?
VON CICERO-REDAKTION am 25. Januar 2017
Waren die Anwälte der RAF mehr als nur Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus? Im Fall des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele...
Justiz-Debakel: Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle!
Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes –...