Psychiatrie Guantanamo: Michael Perez Family moet naakt te bezoeken op het scherm deur van...
Familie bezoek op zondag 04/06/17!
Michael had niet geroepen de laatste vorige week, dus we wisten niet of hij wil of niet te bezoeken. Mijn...
Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos!
Arbeitsgericht Berlin verneint Anspruch auf Entschädigung wegen nicht feststellbarer Diskriminierung
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der...
Eilmeldung: Geiselnahme wegen erfolgten Sorgerechtsentzug in Jugendamt Pfaffenhofen beendet!
PFAFFENHOFEN/ILM.
Heute am frühen Nachmittag, gegen 13.45 Uhr, beendeten Beamte der Polizeiinspektion Spezialeinheiten die Geiselnahme mit einem erfolgreichen Zugriff, bei dem weder das Opfer noch...
Peggy-NEWS: Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft
Die Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth im Wortlaut:
DNA-Spur im Zuge der Ermittlungen zum Tod von Peggy K. festgestellt
Im Juli 2016...
EGMR-Urteil: Sicherheitsverwahrung Heranwachsender zulässig!
Ein in Bayern inhaftierter Sexualstraftäter ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen seine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert. Wegen der Behandlung des Mannes gingen die...
Gladbecker Geiseldrama: NRW-Landtag bittet mit gemeinsamer Resolution um Entschuldigung!
Gladbecker Geiseldrama
Gladbecker Geiseldrama - Düsseldorf - 30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama wird der Landtag erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der...
Beamtenrecht: Trotz Krankschreibung wegen Fußleidens, absolviert Polizist Hindernislauf und wird entlassen!
Verwaltungsgericht Cottbus
Zastojnske sudnistwo Chosebuz
- Der Pressesprecher -
Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus
Pressemitteilung vom 13.07.2017
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit
Mit...
#Affenversuche: Nur #Strafbefehle #wurden gegen #Mitarbeiter des #Max-Planck-Instituts #erlassen!
Köln - Vor dreieinhalb Jahren hatte stern TV erstmals über die Affenversuche im Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik berichtet - jetzt hat das Amtsgericht Tübingen...
Aktenmanipulation: Schwere Vorwürfe gegen Chef der Landespolizei Schleswig-Holstein!
Kiel - Die Mobbing-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht immer weitere Kreise. Es geht um gezielte Aktenmanipulation im Landeskriminalamt in Kiel (LKA). Dafür...
#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!
Stuttgart - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst...
USA #Behinderung: #Risiko für #Inhaftierung #deutlich höher!
New York - Bei Personen mit Behinderung - einschließlich emotionaler, physischer, kognitiver oder sensorischer Einschränkungen - ist eine Inhaftierung ab dem 28. Lebensjahr wesentlich...
Justiz-Debakel: Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt!
Düsseldorf - Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer...
Wir haben keine Lust mehr! Pressecop24 wechselt auf zensurfreie Plattform GETTR!
Wie vielen Lesern aufgefallen ist, wird auf vielen Plattformen zensiert bis zum Umfallen! WIR haben uns daher entschlossen demnächst alle zensierten Plattformen zu verlassen...
Elbe-Urteil: Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden!
BVerwG zu Habitatschutzrecht
Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden.
Die Pläne für...
#Abbau des #Rechtsstaats in der #EU: #Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und #harte #Strafen!
Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen
Osnabrück. Im Kampf...
Stasi-Informant muss Entschädigung an BRD zurückzahlen!
EGMR zu DDR-Haftentschädigung
Ein heute 80-jähriger Mann muss die Entschädigung für seine Inhaftierung in der DDR zurückzahlen. Ihm konnten Verbindungen zur Stasi nachgewiesen werden. Das...
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen fordern härteres Durchgreifen bei sexueller Belästigung!
Hamburg - Gegen sexuelle Belästigung sollte in Zukunft härter vorgegangen werden - dieser Ansicht sind 75 Prozent der deutschen Frauen und 59 Prozent der...
Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!
Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...
Paukenschlag im Fall Peggy: Fundstücke an der Leiche Peggy wurden durch die Polizei nicht...
Laut einem Zeitungsbericht der Frankenpost, vom 9. Dezember 2016, soll im Juli 2016 ein Pilzsammler in Thüringen, in der Nähe von Rodacherbrunn angeblich die...
Einbürgerung-Urteil: Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflos!
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016
- 1 StR 177/16 -
Freispruch aus rechtlichen Gründen
Ein Antragsteller nach 42 StAG macht sich nicht strafbar, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über...
Paukenschlag im Lande Hessen: Psychiatriepatientin muss nicht mehr in Psychiatrie nach Haina!
Heute fand vor dem Darmstädter Landgericht die letzte Verhandlung der 35-jährigen Frau A. statt! Frau A. hatte ihre Wohnung in Darmstadt/Bessungen angezündet um sich...
Polizei-Skandal im Saarland? Verfahren wegen Strafvereitelung und Nötigung im Amt gegen 5000 Euro eingestellt?
Laut Medienbericht einer saarländischen Zeitung, sollen gegen eine Zahlung von 5000 Euro die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Strafvereitelung vorläufig eingestellt worden sein gegen einen...
Arbeitszeit: Betriebsräte dürfen schlafen!
BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit
Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind,...
Doppelmord von Babenhausen: Erklärung der Verteidigung in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow!
Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Anja Darsow
Andreas Darsow, heute in einem Alter von 48 Jahren, verheiratet und Vater von drei Kindern, wurde...
Ausländereigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderung
Strafmildernde Berücksichtigung bei:
1. Sprachproblemen,
2. abweichenden Lebensbedingungen oder
3. erschwerten familiären Kontakten
Weiterlesen:
http://www.kostenlose-urteile.de/
Justiz: Unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall!
Halle - Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine...
Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen!
Frankfurt am Main, 26.07.2017
Nr. 09/2017
Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen. Die Erklärung der tunesischen Regierung genügt den Anforderungen der Schutzauflagen im...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder!
Pressemitteilung:
Nr. 56/2017
BVerwG 1 A 2.17; BVerwG 1 A 3.17
22.08.2017
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei...
Polizei: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig!
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für...
#Urteil: #Scharia-#Polizei nochmal von vorne!
Straubing - Grundsätzlich gilt: Wenn sich Bürger auf der Straße bedroht fühlen, weil andere ihnen ihr Wertesystem aufzwingen wollen, gibt es nichts zu beschönigen....
Brennelementesteuer: Totales Versagen bei der Energiepolitik von schwarz/gelb!
Hagen - Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in...
#Videoreport: #Strafbefehl gegen #Tatjana #Festerling: 120 Tage #Gefängnis!
https://youtu.be/vAIfwUNw3X8
Wegen eines rechtskräftigen Strafbefehls soll Tatjana eine 120-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Chemnitz antreten. Die Haft kann abgewendet werden, wenn bis zum 9. April...
Auswertungsverbot: STA München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst...
Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017
Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17
Die...
Düngerecht: Bauernfunktionäre haben Politik im Griff?
Bremen - Lange haben Bund und Länder um einen Kompromiss beim Düngerecht gerungen. Dabei haben sich die Politiker offenbar mehr von Bauernfunktionären beeindrucken lassen...
+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 11.05.2018! +++
zueletzt aktualisiert um 21:40 Uhr!
https://twitter.com/Timecop66/status/994969280579080192
https://twitter.com/webaxvita/status/994973707218153472
https://twitter.com/Alice_Weidel/status/994909554495381505
https://twitter.com/Joerg_Meuthen/status/995003129031725056
https://twitter.com/HolgerEwald1/status/995005057027407873
https://twitter.com/wolfsrebellen/status/995022646571143168
https://twitter.com/PetrBystronAfD/status/995013800029024257
https://twitter.com/HolgerEwald1/status/994960884270272512
https://twitter.com/waldruhe/status/994995166883741697
https://twitter.com/Hartes_Geld/status/994982747134406657
https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/994978227440488449
https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/994986887617105923
https://twitter.com/IBDeutschland/status/994643023270174720
https://twitter.com/HolgerEwald1/status/994627364989669384
https://twitter.com/Kandelueberall/status/994487384405434368
https://twitter.com/burghard_r/status/994580673720668161
https://twitter.com/66Freedom66/status/994385376339996673
https://twitter.com/Opposition24de/status/994811925530906624
https://twitter.com/georgrestle/status/994548923401490432
https://twitter.com/ReneTruninger/status/994585454929436673
https://twitter.com/CantaTeDominum/status/994812123577573377
https://twitter.com/meischer/status/994574452640944129
https://twitter.com/REFTILONRO/status/994594137956671488
https://twitter.com/Opposition24de/status/994808171142221825
https://twitter.com/Superliebling/status/994617117243838466
https://twitter.com/NikoLaus1977/status/993582925865156609
https://twitter.com/SteffenKoeniger/status/994294113611714560
Video – Camperin vergewaltigt: Angeklagter muss mehr als elf Jahre ins Gefängnis
https://youtu.be/j7erIp9tcnE
#Straßenbahnschubser von #Köln: #Rechtsanwalt aus #U-Haft #entlassen!
Köln - Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus
Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoßen...
#Gewalt #gegen #Frauen! #Frauen #wehrt #euch! 120 #Dezibel #120db
https://youtu.be/oTDU-TSkkUg
So kann es nicht weitergehen!
Mach mit, werde Teil der Aktion & mach deine Stimme laut!
120 Dezibel ist die Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, den heute...
Video: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern!
Bündnis Gerechte Justiz in Bayern
https://youtu.be/BwRzw535M7g
Gemeinsame Aktion von Justizopfern, ihren Angehörigen und Unterstützern
Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile.
Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene Ermittlungen.
Das...
Video: MONTESQUIEU & PLANTIKO: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
https://youtu.be/XkBjccn5bMQ
Veröffentlicht am 26.02.2017
Medien als Longe der Politik – GEZ
PLANTIKO: "Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann...
Justiz vor dem AUS? Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger #Ermittlungsverfahren zur #Anklage!
In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren...
Problem verharmlost: Flüchtlinge aus Nordafrika werden besonders oft straffällig!
Düsseldorf - Dass Flüchtlinge aus Nordafrika besonders oft straffällig werden, weiß die Polizei schon lange und hätte gerne früher gehandelt. Aber vor der Kölner...
Rechtsstaat: Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik!
„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik",...
GEZ-Urteil: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig!
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F -
Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main...
RWE verklagt Bergbauaufsicht – Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben!
Köln -
Der Essener Energiekonzern RWE will, dass Dokumente zu den Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus geheim bleiben. Um dies zu erzwingen hat das Unternehmen nun...
Flüchtling-Kollaps: Asylklagen auf Höchststand! Gerichte vor Kollaps?
Halle - Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein,...
+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 10.05.2018! +++
zuletzt aktualisiert um 21:55 Uhr!
https://twitter.com/ralfSachsen/status/994593457804070914
https://twitter.com/LottaP1/status/994569720023134209
https://twitter.com/HolgerEwald1/status/994629024021471232
https://twitter.com/Opposition24de/status/994658131996282881
https://twitter.com/V_of_Europe/status/994547592339120130
https://twitter.com/nopagby/status/994493844573048832
https://twitter.com/gerdhansi/status/994627518115270656
https://twitter.com/APDeutschlands/status/994609785269047299
https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/994485924926033920
https://twitter.com/Alice_Weidel/status/994509565847900161
https://twitter.com/APDeutschlands/status/994437788383809536
https://twitter.com/Hartes_Geld/status/994104365748236288
https://twitter.com/harryfmik/status/994612329772969986
https://twitter.com/APDeutschlands/status/994473361865629697
https://twitter.com/AfDWahlhelfer/status/994487705018028032
https://twitter.com/gerdhansi/status/994477258722160640
https://twitter.com/Opposition24com/status/994475913906741248
https://twitter.com/Gue_Ge/status/994456037435629574
https://twitter.com/unoposto/status/993915166231318529
https://twitter.com/krippmarie/status/994455595615965184
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/993976643898281984
https://twitter.com/FreiePresseNet/status/994449390176735232
https://twitter.com/LottaP1/status/994309453905211393
https://twitter.com/BWusstsein/status/994195026409345025
https://twitter.com/AfD/status/994233981028782080
https://twitter.com/ultrabreit/status/993924271696175105
https://twitter.com/gri_mm/status/994265335514779648
https://twitter.com/AfD_Bayern/status/994238356480516096
https://twitter.com/GuidoGrandt/status/994447135377633281
https://twitter.com/Nicht_M_/status/994450556126146560
https://twitter.com/Wunderk19682528/status/994281432888610817
https://twitter.com/HolgerEwald1/status/994272947824222208
#VW #Skandal #Sensation – #OLG #Köln: #Berufung eines #Händlers #gegen #Verurteilung #erfolglos!
Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen...