Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Fall Andreas Darsow: Sehen so feine verschmauchte Bauschaumpartikel aus?

           Sehen so feine verschmauchte               Bauschaumpartikel aus?   Laut dem Urteil vom Juli 2011, des Landgerichts...

Wir haben keine Lust mehr! Pressecop24 wechselt auf zensurfreie Plattform GETTR!

Wie vielen Lesern aufgefallen ist, wird auf vielen Plattformen zensiert bis zum Umfallen! WIR haben uns daher entschlossen demnächst alle zensierten Plattformen zu verlassen...

#Justiz #Irak: #Deutsche #IS-Anhängerin #Linda W. (17) #offenbar zu #sechs #Jahren #Haft #verurteilt

  Hamburg  - Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist heute von einem irakischen Gericht offenbar zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das...

#Justiz-Irrtümer: Wenn der junge Lehrer doch kein #Kinderschänder ist?

  Der Regensburger Forensiker Michael Osterheider steht im Prozess um das Horror-Haus von Höxter massiv in der Kritik. Grund für die Zweifel: Er hatte einen...
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Böhmermann-Urteil: Teile des „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten!

LG Hamburg gibt Klage Erdogans auf Untersagung des gesamten Gedichts nur teilweise statt Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.02.2017 - 324 O 402/16 -       Das Landgericht Hamburg hat seine vorangegangene Entscheidung des...

#Justizreport: #Streikverbot für #Beamte bleibt #Bestehen!

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt es nur den Status quo, könnte man meinen. Tatsächlich aber ist das Urteil ein...
Wichtiges Urteil

Urteil: Ich stech dich ab? ? Fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters wegen Morddrohung bestätigt

    Pressemitteilung:  „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt Kündigungsschutzklage erfolglos. Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamtbeschäftigt. Im...
Wichtiges Urteil

Beamtenrecht: Trotz Krank­sch­rei­bung wegen Fuß­lei­dens, absol­viert Polizist Hin­der­nis­lauf und wird entlassen!

  Verwaltungsgericht Cottbus Zastojnske sudnistwo Chosebuz - Der Pressesprecher - Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus Pressemitteilung vom 13.07.2017 Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit Mit...
Wichtiges Urteil

OLG Frankfurt: Ausstieg aus Zinsanpassungsvereinbarung beim Immobiliendarlehen über Widerruf möglich!

    Hamburg  - Am 25. Oktober 2017 verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Widerruf einer Zinsanpassungsvereinbarung für ein Immobiliendarlehen, das ohne Filialbesuch abgeschlossen...

G20: Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen in Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt!

  Hamburg  - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom gestrigen Tag (75 G 4/17 - 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die...

#Urteil des #Bayerischen #Verwaltungsgerichtshofs: Muslimische Rechtsrefrendarin scheitert mit Klage gegen Kopftuchverbot!

      Link zum Urteil: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pressemitteilung_kopftuchverbot.pdf

Veranstaltungshinweis: „Justice in Jail in Bavaria“ – Kunstaktion am Marienplatz!

Zeit, die Fehlurteile in der bayerischen Justiz zu korrigieren! Stehen Sie mit uns für eine gerechte Justiz! Erleben Sie die außergewöhnlichste Kunstaktion in der...
Urheber: agnormark / 123RF Standard-Bild

Tierschutz-Grundsatzurteil: #Eindringen in #Schweineställe ist unter #Voraussetzungen #legitim!

  Berlin  - Heute hat das Oberlandesgericht Naumburg drei Tierschützer in dritter Instanz endgültig freigesprochen. Sie hatten sich Zutritt zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt)...

#Behörden versagen bei #Marktüberwachung gesundheitlich bedenklicher Lampen!

Aufgrund unzureichender behördlicher Kontrollen werden in Deutschland besonders schadstoffhaltige Billigst-Leuchtstofflampen verkauft - Von der DUH in Auftrag gegebene Laboranalysen ergaben mehr als das Zweifache...

Psychiatry-Guantanamo: Michael Perez has to receive family visit naked at the lattice door of...

Michael Perez     Family visit on Sunday the 04.06.17! Michael had not called the past week, so we did not know if he wanted to visit or...

Buchtipp – Die Asthma-Lüge: Wie Lobbyismus und Politik eine geniale Produktidee zerstören – eine...

    Großgmain - Der 1966 in Troisdorf (Rheinland, NRW) geborene Autor und Erfinder Christoph Klein leidet seit Kindheit an Asthma und lebt zusammen mit seiner...

Paukenschlag im Fall Perez! Erstes Gutachten zur Zwangsmedikation wurde vernichtet!

  Michael wurde im April von einem Gutachter aufgesucht. Weder er noch sein Betreuer wussten etwas von dieser Begutachtung. da Michael aber generell ein sehr...

Tierschutz: Kükentötung Revision zugelassen!

  Bielefeld  - Das massenhafte Töten von Eintagsküken wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Leipziger Gericht hat in den Verfahren der Kreise Gütersloh und...
Wichtiges Urteil

BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten!

  Berlin  - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon...

BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen!

    Düsseldorf  - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und...

Kopftuchurteil: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Tragen eines Kopftuchs – Religionsausübung!

Link zum Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint   Leitsatz 1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt...

Umweltschutz: Neues Düngemittelgesetz gefordert nach Klage der Europäischen Union wegen Nitratrichtlinienverstoss!

  Bremen  - Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt - zum Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit. Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz...

Corona-Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.   Die...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern!

  Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017 Beschluss vom 19. Juli 2017 2 BvR 2003/14 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf...

Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen!

  Osnabrück - Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB)...

#Klage im Fall #Schulze #Föcking: #Verbot der #Schweinehaltung für #Familienbetrieb #gefordert!

  Berlin  - Die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) hat am 9. Februar 2018 beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen den Kreis Steinfurt eingereicht. Der Vorwurf:...

Tierschutz: Warum sind Pressemitteilung und Ermittlungseinstellung gg. Schweinemastbetrieb unterschiedlich?

    Pressemitteilung vom 16.12.2016 Kein Anfangsverdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz in einem Schweinemastbetrieb in Vreden Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster Die Tierschutzorganisationen PETA und Animal public sowie...

Justizreport aus der #Schweiz: Schweizer #Justiz #klagt drei #Deutsche wegen #Wirtschaftsspionage an!

Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer...

#Unglaubliche #Anklageschrift gegen Franco A.? Angeblich wollte er Anschläge auf Maas, Claudia Roth sowie...

  Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A. erhoben. Der...
Foto by: Screenshot You-Tube Tatjana Festerling

#Videoreport: #Strafbefehl gegen #Tatjana #Festerling: 120 Tage #Gefängnis!

  https://youtu.be/vAIfwUNw3X8   Wegen eines rechtskräftigen Strafbefehls soll Tatjana eine 120-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Chemnitz antreten. Die Haft kann abgewendet werden, wenn bis zum 9. April...

Justiz-Aktuell: Neue Entwicklung im Fall Jenny Böken – Zeuge spricht von Tötungsdelikt an Bord...

Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet?   Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet? - Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4....

#Paukenschlag in der #Justiz-#Opfer Szene: Eine #Posse aus #Mittelhessen!

  Eine Posse aus Mittelhessen? (und zugleich ein deutliches Vorwort zu einer Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 07.11.2017 zu dem Aktz.: 2 –...

Urteil: Lebenslange Haftstrafe für den Mörder der chinesischen Studentin!

  Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 012/2017 Dessau-Roßlau, den 4. August 2017 (LG DE) Urteil im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 012/2017 Dessau-Roßlau, den...

Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden!

  Hamburg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick...

Urteil: Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert!

Verunglückte Arbeitnehmerin verliert Rechtsstreit gegen Berufsgenossenschaft!       Pressemitteilung:   Unfallversicherungsrecht Darmstadt, den 30. August 2017 14/17 Verunglückt ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, so steht der Arbeitsunfall unter dem Schutz...
Screenshot: https://twitter.com/BaumMdL / Dr. Christina Baum

#Demo-#Skandal das #Video: #Bericht über den #Frauenmarsch in #Berlin am 17.02.2018!

    Dr. Christina Baum, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg war vor Ort und gemeinsam mit Leyla Bilge an der Spitze des Demozuges. Der Frauenmarsch zum...

RWE verklagt Bergbauaufsicht – Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben!

    Köln - Der Essener Energiekonzern RWE will, dass Dokumente zu den Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus geheim bleiben. Um dies zu erzwingen hat das Unternehmen nun...

Staatsanwaltschaft bezweifelt rbb-Bericht zum Tod einer ägyptischen Studentin!

  Berlin  - Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezweifelt die Stichhaltigkeit von neu aufgetauchten Zeugenaussagen zum Unfalltod einer ägyptischen Studentin im April in Cottbus (siehe Bericht unten)....

Video: Ist der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eine Falschspielerloge?

Gibt es über 1.000.000 Geschädigte seit dem Jahr 2000 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Link zum Video: https://youtu.be/yf7ncU6ZxHA       Standartschreiben/Serienbrief des EGMR, in ALLEN Schreiben...

LKA-Skandal: Drei Jahre Haft für korrupten LKA-Beamten!

    Epoch Times27. January 2017 Aktualisiert: 27. Januar 2017 15:15 Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung: Wegen diesen Vorwürfen muss ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommerns...

#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang

  Düsseldorf  - Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem...

Auswertungsverbot: STA München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst...

    Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017 Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 Die...

AfD scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des OB der Stadt Frankfurt

  Frankfurt am Main, 24.04.2017 Nr. 05/2017 Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die...

Polizei-Skandal im Saarland? Verfahren wegen Strafvereitelung und Nötigung im Amt gegen 5000 Euro eingestellt?

Laut Medienbericht einer saarländischen Zeitung, sollen  gegen eine Zahlung von 5000 Euro die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Strafvereitelung vorläufig eingestellt worden sein gegen einen...

#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!

  Stuttgart  - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst...

Neue Erkenntnisse im Fall der Vergewaltigung am „Mangfalldamm“ in Rosenheim!

  ROSENHEIM. Nach der Vergewaltigung vom 23.07.2017 am Mangfalldamm in Rosenheim sucht die EG „Mangfalldamm“ weiter nach Zeugen. Der Weg des Opfers konnte nun rekonstruiert...
VW

Juristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz...

  Düsseldorf - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3...
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Urteil: Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Fahrzeugnutzung durch andere Personen kein Rechtfertigungsgrund     Ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl kann eine Fahrerlaubnis schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Dies hat...
PeggyGate  Foto by: https://freie-presse.net

#PeggyGate: Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy!

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy https://youtu.be/gNsGn4M2gZo Und hier der entscheidende Aktenvermerk. Und hier die Behauptung, die Armbanduhr sei...