Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Paukenschlag in der Schweiz: 100.000 Franken Entschädigung für mehrfachen Kinderschänder!

Freilassung da untherapierbar – Opfer von Urteil geschockt         Von Steffen Munter 15. April 2017 Aktualisiert: 15. April 2017 15:15 Heute ist Selina 18 Jahre alt, als 8-Jährige...

EXKLUSIV: Das „GORCH FOCK-KOMPLOTT (3)“: Tragödie oder Mord? – Wie starb Seekadettin Jenny Böken...

    Ein Kollegenbeitrag von Hans Schmiederer (Kriminalhauptkommissar a.D) Seeunfall 03.09.2008 / 23.43 Uhr nahe Nordseeinsel Norderney (Deutsche Bucht) Tragödie Jenny Böken (18) Der pensionierte Kriminalbeamte...

Brief von Andreas Darsow: Gedanken nach 7 Jahren JVA!

    Liebe Freunde, jeden Morgen zieht es mich an das Fenster meiner Zelle in der JVA, ich möchte rausschauen in den Himmel und in die Natur....

#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang

  Düsseldorf  - Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem...

Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens!

Loveparade-Prozess   Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens - Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach Köln. Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass...

Ermittlungsverfahren gegen Ärzte betreffend den Tod eines im Februar 2014 verstorbenen dreijährigen Jungen eingestellt!

  Werden ab jetzt alle Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Hessen veröffentlicht?   Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren betreffend den Tod eines im Jahr 2014 im Alter von drei...

#Abschiebung von #Islamisten in die #Türkei wegen #Foltergefahr #gestoppt!

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Beschluss vom 18. Dezember 2017 2 BvR 2259/17 Gerichte verletzen das in Art. 19...
Wichtiges Urteil

Einbürgerung-Urteil: Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflos!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16 -   Freispruch aus rechtlichen Gründen Ein Antragsteller nach 42 StAG macht sich nicht strafbar, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über...

Hartz-IV Uteil: Das Jobcenter muss wegen Corona-Virus für eine Umzugsfirma zahlen!

Tenor Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Bestreitung der Kosten des Umzugs von der Wohnung in der Straße B in E in...
Steffen Brunner Internet Indizien

Gerechtigkeit für Steffen Brunner: Gegenüberstellung von Indizien und entlastenden Fakten die zur Verurteilung geführt...

Im Folgenden werden die Indizien, die zur Verurteilung geführt haben und die entlastenden Fakten gegenübergestellt.       Indizien   Entlastende Fakten   Schraubendreher Der Schraubendreher lag im Flur der Geschädigten auf...
Opposition24.com Zensur-Youtube

#Zensur: #Youtube entfernt #Video von der #Frankfurter #Buchmesse!

Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der...

#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!

  Stuttgart  - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst...

Auswertungsverbot: STA München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst...

    Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017 Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 Die...

Einladung zur Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac am 13.12.2016!

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Brustimplantate kein Schadens­ersatz­anspruch für Geschädigte

  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle   Nr. 94/2017 Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in...

NSU: Weitere NSU-Zeugin am 2. Februar 2017 verstorben!

    Pressemitteilung: Landtag von Baden-Württemberg     Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben 6/2017 - 9. Februar 2017, 14:40 Uhr Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände   Stuttgart. Der Vorsitzende...
Foto by Screenshot http://www.dailymail.co.uk/news/

Die Schande von #Telford: Über 20 #Gerichtsverfahren wegen #Kindesmissbrauch wurden #verworfen, da Sie „zu...

Gerichtsverfahren gegen mehr als 20 Missbrauchspersonen im Telford-Kinderskandalitätsskandal wurden verworfen, weil sie "zu viel Mühe" seien, enthüllen Polizeibeamte - als ZWÖLF kommen noch mehr...
Myriam die Stimme von Kandel und Neli Heiliger von Tour41

Justizreport – Unvorstellbar – Der Missbrauchsfall Staufen!

    Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den...

Justiz-Skandal: Öffentlichkeit wird beim Essener Kindermord-Fall ausgesperrt!

Saß ein Essener unschuldig 30 Jahre in der Psychiatrie?     Essen  - Schuldig oder unschuldig, Mörder oder ein zu Unrecht eingesperrter Mann? Niemand weiß es. Aber...

Gerechtigkeit für Steffen Brunner: Briefe von Steffen Brunner, seiner Familie und Freunde!

Steffen Brunner unschuldig   Briefe von Steffen Brunner aus der JVA Der erste Brief (20.05.2016) Brief vom 05.06.2016  Briefe von Familie und Freunden Brief von seiner Schwägerin Ilka   Link zur Homepage...

Urteil: Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe!

Pressemitteilung des SG Trier vom 25.07.2017       Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben kann. Der Kläger ist...

Doppelmord von Babenhausen: Erklärung der Verteidigung in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow!

Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Anja Darsow   Andreas Darsow, heute in einem Alter von 48 Jahren, verheiratet und Vater von drei Kindern, wurde...

Paukenschlag beim Saarbrücker Landgericht: Fall Norbert Kuß: Richter weisen Justizopfer die Tür

  Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von...
NRW

NRW-Justizminister verspricht Aufklärung im Fall des zu Tode gekommenen Syrers!

NRW-Justizminister   Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich "betroffen" über den Todesfall des jungen Syrers in der JVA Kleve geäußert. "Es darf nicht sein, dass...

#Justiz: Doch #Gefängnisstrafe für #Holocaust-#Leugnerin #Ursula #Haverbeck (89)!

  Hamburg - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden....
Stauffen

Missbrauch-Urteil: Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden!

Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil   Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden Bundesgeschäftsführerin Biwer: Staat muss besser ausbilden - Kriminologe Pfeiffer entlastet Behörden und Justiz...

Auch Geiselgangster Rösner will zurück in die Freiheit!

  - Köln. Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner will eine Therapie machen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Haftentlassung zu schaffen. "Herr Rösner hat sich...
VW

VW Skandal-Sensationsurteil: Händler muss neuen VW Tiguan liefern!

        Lahr - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil...

AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: „Leute wie Claudia Roth haben mit­telbar mit­ver­ge­wal­tigt“!

      Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige...

Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät!

Veröffentlicht von Wolfgang van de Rydt +++ Unschuldig +++ Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen...

Video: Sexualmord in Freiburg: Hussein K. ist laut Gutachten 25 Jahre alt!

https://youtu.be/YLGjxlBWF0w   Der nach dem Sexualmord an einer Studentin in Freiburg angeklagte Flüchtling Hussein K. ist Untersuchungen zufolge älter als 21 Jahre. Die Analyse eines Eckzahnes...

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig!

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die...

CAS weist Einspruch zurück: Ex-FIFA-Chef Blatter bleibt gesperrt!

  Der Cas hat Joseph Blatters Einspruch gegen seine Ethiksperre zurückgewiesen. Immer noch offen sind die weiteren juristischen Konsequenzen für Blatter. Die Schweizer Justiz ermittelt...

G20: Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen in Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt!

  Hamburg  - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom gestrigen Tag (75 G 4/17 - 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die...
PeggyGate  Foto by: https://freie-presse.net

#PeggyGate: Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy!

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy https://youtu.be/gNsGn4M2gZo Und hier der entscheidende Aktenvermerk. Und hier die Behauptung, die Armbanduhr sei...
Pierce Brosnan

Auch „schwieriger“ Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub!

Jobcenter muss einbehaltenes Arbeitslosengeld II nachzahlen Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16 -       Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeit­arbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche...

§ 175 StGB: Wie­der­gut­ma­chung für „Schand­taten des Rechts­staates“?

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller beschlossen         Die nach dem alten § 175 StGB verurteilten Homosexuellen erhalten bald eine Entschädigung, zudem sollen ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Einen entsprechenden...
www.kostenlose-urteile.de

Kopftuch-Urteil: Keine Diskriminierung: Unternehmensinterne Regel darf Tragen eines Kopftuchs verbieten!

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2017 - C-157/15 - Pflicht zum Tragen neutraler Kleidung begründet keine unmittelbar auf Religion oder Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung         Der Gerichtshof der Europäischen Union...

Das ganze Urteil: Mietendeckel im Wohnungswesen in Berlin nichtig!

Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...

Paukenschlag im Fall Michael Perez: Mit 3 Sätzen wird er für unzurechnungsfähig erklärt!

Es ist kein Märchen aber in Deutschland reichen genau 3 Sätze, ein als  Ergänzungsgutachten deklariertes Schreiben aus, um die Person Michael Perez für unzurechnungsfähig erklären...

#Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall Andreas Darsow, „Der #Doppelmord von #Babenhausen“! Dr. #Strate...

zuletzt aktualisiert am 12.05.2018, um 08:13 Uhr   https://twitter.com/Timecop66/status/994938219476209664   https://twitter.com/Timecop66/status/994932768747458561   https://twitter.com/Timecop66/status/994935038608363521   https://twitter.com/Timecop66/status/994933358311477251   https://twitter.com/Timecop66/status/994936149746569216   https://twitter.com/Timecop66/status/994935310474797056       https://twitter.com/Timecop66/status/994937129741508608   Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow Neueste Dokumente (Stand 11.05.2018): Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 11.05.2018...

Silikon-Cop: Brustimplantate stellen keinen Hinderungsgrund für Einstellung in den Polizeidienst dar

    Unterhalb der Brustmuskeln getragene hochwertige Silikon­gel­implantate stellen Eignung für Polizei­vollzugs­dienst nicht infrage Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin...

TIPP: Film-Doku: MUNDO. Die Spur des Mörders Tei 1 – 3!

  Zwei Tote werden in Südfrankreich gefunden. Es sind Vater und Sohn, ermordet mit Kopfschüssen. Als Täter wird der zweite Sohn der deutschen Familie verurteilt,...

EU-Regulierungsbehörden finden „möglichen Zusammenhang“ zwischen J & J-Impfstoff und Blutgerinnseln, USA untersuchen noch!

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gab am Dienstag bekannt, dass sie einen „möglichen Zusammenhang“ zwischen dem COVID-Impfstoff von Johnson & Johnson (J & J) und sehr seltenen...

Corona-Urteil: Krankenhäuser müssen nicht dringliche Behandlungen wieder durchführen!

Pressemitteilung vom 12.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung...

Gerichts-Report: #Wiesenhof muss #Kapazitäten bei der #Schlachtung #reduzieren!

Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell". In...

„Team Wallraff“: Teures journalistisches Versagen? RTL muss Schadensersatz zahlen!

  22.11.2017 – 12:04   Hamburg (ots) - Im Streit um die Team-Wallraff-Berichterstattung konnten die MK-Kliniken vor dem Oberlandesgericht Köln einen wichtigen Sieg erringen: Nicht nur, dass...

Video: Justizopfer Harry Wörz erhebt Vorwürfe gegen Polizei

17.01.2017 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 24.01.2017 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK     Rein finanziell ist der Fall beendet. Nach zähem Ringen bekommt Justizopfer...

Justiz-Skandal: Richter bastelt Urteil am Kopierer Kein Urteil, son­dern eine Frech­heit

  Ein Kölner Amtsrichter hatte wohl keine Lust auf die Urteilsbegründung – und kopierte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll unter den Tenor. Das LG Köln ist...

Corona-Urteil aus Bayern! Eilantrag gegen Schließung von Schulen abgelehnt!

Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung der Bayerischen...