++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 09.05.2018 bis 19.05.2018!
+++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht...
dbb vor Bundesverfassungsgericht: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz!
Berlin - Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) wird der dbb in einer mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht...
Das Video: Der Doppelmord von Babenhausen: “Mein Mann ist kein Mörder ZDF Info”!
Link/Quelle zum Video:
https://youtu.be/8I8N1maHqFs
Infos zum Fall auf der Homepage von Andreas Darsow:
http://www.doppelmord-babenhausen.de/Home.htm
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Entziehung des Sportbootführerscheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig!
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.11.2014
- 12 LC 252/13 -
Erforderlichkeit einer mehrfachen Alkoholfahrt
Für die Entziehung des Sportbootführerscheins gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen...
Wichtige Infos zur Pressekonferenz: Im Fall Ulvi Kulac, am 13.12.2016, um 14:00 Uhr in...
Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!
am: 13.12.2016
um: 14:00 Uhr
Kanzlei Kassel
Kleine Rosenstraße...
Düngerecht: Bauernfunktionäre haben Politik im Griff?
Bremen - Lange haben Bund und Länder um einen Kompromiss beim Düngerecht gerungen. Dabei haben sich die Politiker offenbar mehr von Bauernfunktionären beeindrucken lassen...
VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich!
Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Datum: 28.07.2017
Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.07.2017
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat...
VW Skandal – neues Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen?
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf...
TIPP: Film-Doku: MUNDO. Die Spur des Mörders Tei 1 – 3!
Zwei Tote werden in Südfrankreich gefunden. Es sind Vater und Sohn, ermordet mit Kopfschüssen. Als Täter wird der zweite Sohn der deutschen Familie verurteilt,...
Justizreport: Richterbund fordert #Stresstest für #Rechtsstaatlichkeit in der #EU!
Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in...
#Aufruf zur #Solidarisierungs-#Aktion: #Blumen für die #Frauen von #Kandel!
Am 14. Februar ist Valentinstag. Wir haben für euch Männer etwas vorbereitet. Verschenkt Rosen! An eure Frauen, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen usw. usw. - oder auch...
Justiz: #Richter wollen #Schwarzfahren aus dem #Strafgesetzbuch #streichen!
Halle - Halle. Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein soll als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das fordert der Bund der Richter und Staatsanwälte...
Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!
Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...
2.000 Staatsverweigerer in NRW: Reichsbürger häufiger als straffällig bekannt!
Bielefeld -. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Nötigungen begangen, berichtet...
Justiz: Totraser gehen in Revision! “Das Urteil ist zu hart”!
Freiburg - Eine griffige Formel besagt: Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: "Es wird schon gut gehen", beim bedingten Vorsatz sagt er sich:...
+++NEU++NEU++NEU++ #Twitter: Tweets des Tages! +++
Ab heute täglich +++NEU+++ auf www.behoerdenstress.de die "Tweets des Tages" und am Wochende der #Wochenrückblick auf die Twitter-Meldungen! Hier werden Meldungen aufgelistet die in...
320.000 Euro hinterzogene Sozialabgaben: Geschäftsführer aus der Fleischbranche erhält Freiheitsstrafe!
Osnabrück - Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von...
GBA: Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten beendet!
Karlsruhe - Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben...
BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten!
Berlin - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon...
CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck #bayerisches #Polizeiaufgabengesetz!
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch...
#Die #Schande von #Kandel ist #perfekt: #Afghane ist nicht #15 Jahre #sondern ca. #20...
#Kandel #ist #Überall, #Kandelistueberall, #120db, #120Dezibel, #GewaltGegenFrauen, #Cottbus, #Frauenmarsch, #Mia
Folgemitteilung zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Landau vom 16.01.2018 sowie zu den Gemeinsamen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft...
Ruhestandsversetzung des Jahres! Bundeswehrsoldat wegen unbekannten Muskelkrämpfen in Ruhestand versetzt!
Merkwürdig, merkwürdig dieses Hammer-Urteil ist auf der Internetseite des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW nicht zu finden, nur durch die Veröffentlichung von OpenJur konnte das...
Das ganze Urteil: Mietendeckel im Wohnungswesen in Berlin nichtig!
Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021
Beschluss vom 25. März 2021
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt
Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte...
#Der #WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews in #Deutschland vom 29.01.2018 bis 04.02.2018!
Fakten, Fakten, Fakten! - Hier werden die #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche...
Geheim-Justiz: Das Schweigen beim Sikh-Prozess!
Essen - Die Justiz hat den islamistisch motivierten Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel geahndet, das Urteil der Jugendstrafkammer ist gesprochen. Manch einer mag den...
Corona-Ticker: Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung...
Deutsche Umwelthilfe beantragt erneut Zwangsgeld gegen Bayerische Staatsregierung!
Freistaat ignoriert zum zweiten Mal Entscheidung des
höchsten Bayerischen Gerichts für "Saubere Luft in
München"!
Berlin - Rechtskräftiger Beschluss verpflichtet zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen von...
AfD scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des OB der Stadt Frankfurt
Frankfurt am Main, 24.04.2017
Nr. 05/2017
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die...
VW Fall #Winterkorn: Krischer nennt Scheuer “#Schutzpatron der #Trickser und #Betrüger”!
Vor dem Hintergrund der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA hat Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben....
Das Video: In der Gutachtenfalle. Wenn die Justiz am Ende ist?
Link zum Video:
https://youtu.be/0gTrcbBn9fw
www.google.de
#Behörden versagen bei #Marktüberwachung gesundheitlich bedenklicher Lampen!
Aufgrund unzureichender behördlicher Kontrollen werden in Deutschland besonders schadstoffhaltige Billigst-Leuchtstofflampen verkauft - Von der DUH in Auftrag gegebene Laboranalysen ergaben mehr als das Zweifache...
Gina-Lisa Lohfink darf auf niedrigere Strafe hoffen!
Berlin - Berlin - TV-Model und RTL-"Dschungelcamp"-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise weniger Strafe bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft...
UBS-Whistleblower: Enthüllt Offshore-Banking-Geheimnisse!
UBS-Whistleblower enthüllt Offshore-Banking-Geheimnisse und offeriert Expertenkonsultation, um Kunden von UBS undzu verhelfen Schweizer Banken zu ihrer rechtmäßigen Entschädigung!
London (ots/PRNewswire) - Kunden in aller Welt,...
Gibt es einen Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen?
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine...
VW Skandal – Sensationsurteil gegen VW – Landgericht Frankfurt verurteilt VW
Lahr - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil...
#Gewalt #gegen #Frauen! #Frauen #wehrt #euch! 120 #Dezibel #120db
https://youtu.be/oTDU-TSkkUg
So kann es nicht weitergehen!
Mach mit, werde Teil der Aktion & mach deine Stimme laut!
120 Dezibel ist die Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, den heute...
Peggy-NEWS: Ermittler stellen Ergebnisse im Fall Peggy zur DNA von Böhnhardt vor!
Laut mehreren Medienberichten zu folge wollen Ermittler und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse im Fall Peggy in Bayreuth präsentieren! Zur Erinnerung. vor fast genau 8...
#Justiz-Irrtümer: Wenn der junge Lehrer doch kein #Kinderschänder ist?
Der Regensburger Forensiker Michael Osterheider steht im Prozess um das Horror-Haus von Höxter massiv in der Kritik. Grund für die Zweifel: Er hatte einen...
Sexueller Missbrauch im Reitsport – “Mit 100 km/h gegen eine Betonwand”!
Köln -
Sport im Westen live: CHIO Aachen, 11.00 - 15.00 Uhr, darin: um ca. 12.50 bis 13.10 Uhr der Beitrag "Sexueller Missbrauch im Reitsport"...
Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 06.05.2018 bis 13.05.2018!
Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt ...
Impf-Eilantrag abgelehnt! Wegen Krebserkrankung kein Anspruch auf vorgezogene Schutzimpfung!
Pressemitteilung vom 01.02.2021
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort...
Paukenschlag: Twitter schaltet Account von behoerdenstress.de wieder FREI!
https://twitter.com/?lang=de
Sterben in der Psychiatrie: Frau Ministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Was wird aus Michael Perez?
Autor: Dr. phil. Christian Discher
Seit Jahren kämpft Bianca Perez für eine menschliche Behandlung ihres Bruders. Unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit muss Michael Perez unmenschliche...
Familienministerin Barley will Wechselmodell nach Scheidungen nicht zum Regelfall machen!
Berlin/Saarbrücken. - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in...
#Richterbund: #Schwarzfahren als #Straftatbestand aus dem #Strafgesetzbuch streichen!
Berlin - Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte...
WICHTIGES-Urteil: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen...