Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt und der SPD vorgeworfen, die Gesetzeslage nicht zu kennen. "Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über die Höhe des Mindestlohns. Die Bundesregierung kann ihr keine Weisungen erteilen. So steht es im Mindestlohngesetz", sagte Weiß der "Rheinischen Post".
Von daher wundere es ihn, "dass die neue SPD-Führung den Eindruck vermittelt, die Regierung könne einfach den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Das ist nicht der Fall", so der CDU-Politiker weiter. Die neue SPD-Führung habe "offenbar keine Ahnung von der Gesetzeslage", sagte Weiß. Der Mindestlohn müsse "ins Gesamtgefüge der Lohnstruktur" passen. Deshalb sei es "richtig, dass wir den Mindestlohn von der Entwicklung der Tariflöhne abhängig machen und die Festlegung in die Hände der Tarifpartner gelegt haben", so der CDU-Arbeitsmarktexperte weiter. Das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde auf zwölf Euro anheben.
