Bundesregierung erneut in der Kritik
Deutschland steht wieder im Zentrum eines politischen Sturms: Am späten Donnerstagabend landete ein weiterer Flieger mit 14 Afghanen in Hannover – alle mit Aufnahmezusage aus humanitären Sonderprogrammen. Was auf dem Papier nach Schutzbedürftigkeit klingt, sorgt in Wahrheit für heftige politische Spannungen. Denn die Personen waren bereits im Visier der Sicherheitsbehörden. Kritiker werfen der Bundesregierung, insbesondere CDU und SPD, mangelnde Kontrolle und politisches Kalkül vor. Das Vertrauen in staatliche Prozesse droht weiter zu erodieren.
Warnungen wurden ignoriert – Behörden in Erklärungsnot
Bereits im Vorfeld hatten mehrere Landesinnenminister auf Sicherheitslücken im Aufnahmeverfahren hingewiesen. Laut Insidern wurden Warnungen, wonach einige der Neuankömmlinge auf entsprechenden Überprüfungslisten stehen, ignoriert oder bewusst übergangen. Offenbar war es wichtiger, ein politisches Signal für „Weltoffenheit“ zu senden, als potenzielle Risiken abzuwägen. CDU und SPD, die sich in dieser Angelegenheit demonstrativ einig zeigten, geraten nun massiv unter Druck – aus der Opposition, aber auch aus der eigenen Basis.
Wählerfrust wächst – Forderung nach Aufklärung
In sozialen Medien kocht die Empörung über. Bürger fühlen sich getäuscht, während Bundes- und Landespolitiker auf Tauchstation gehen. Besonders brisant: Mehrere der neu Eingereisten sollen bereits früher in Deutschland gewesen, aber abgeschoben worden sein – darunter auch ein Mann mit Vorstrafen wegen Körperverletzung. Der Ruf nach einer vollständigen Aufklärung wird lauter. Doch bislang reagiert das Innenministerium ausweichend. Der nächste Flieger ist bereits geplant – und mit ihm womöglich der nächste politische Flächenbrand.