Berlin – Politik deckt weiterhin die kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie. Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort.
Der Dieselskandal wurde bereits vor 2 Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten “Dieselgipfel” am 02.08.2017 beschlossenen Softwareupdates sind eine völlig unzureichende Maßnahme, um das von der Automobilindustrie unter Billigung der Politik verursachte Problem aus der Welt zu schaffen. Politik und Automobilindustrie haben gemeinsam eine Situation geschaffen, in der Umwelt und Verbraucher massive Nachteile erleiden.
Durch die teilweise massiven Überschreitungen gesetzlich vorgeschriebener Abgaswerte bei gleichzeitiger Vortäuschung falscher Tatsachen im Testbetrieb auf Prüfständen ergibt sich der Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges (s. Strafgesetzbuch § 263) [1]. Die Piratenpartei ist der Meinung, dass Betrug entsprechend zu ahnden ist, statt ständig verharmlosend von “Schummelsoftware” zu reden. Die Verbraucher sind belogen worden und gesetzliche Vorgaben wurden umgangen. Dies einzig zu dem Zweck, Produktionskosten bei den Fahrzeugen zu sparen.
Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: “Keine politische Partei hat bisher gefordert, dass der Skandal aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Vermutlich stammt die Zurückhaltung daher, dass man über mehr als 10 Jahre ignoriert oder sogar gedeckt hat, was die deutsche Automobilindustrie treibt.”
Alscher weiter: “Die Autohersteller sind eindeutig in der Pflicht, den angerichteten Schaden so schnell wie möglich zu beheben. Anderenfalls ist mit Fahrverboten zu rechnen, von denen wieder nur die Kunden, die ein Produkt in gutem Glauben gekauft haben, betroffen sind. Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Abgaswerte eingehalten werden. Nicht zuletzt geht es auch um unser aller Gesundheit.”
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in NRW, ergänzt: “Durch die Verweigerung, praxistaugliche eAutos anzubieten und mehr in Elektromobilität zu investieren, verliert die deutsche Automobilindustrie den Anschluss an ihre ausländischen Mitbewerber. Hier ist insbesondere der Blick nach China [2] interessant. Der chinesische Automarkt wächst extrem schnell. Aber unter der Randbedingung, dass dort bereits ab 2018 ein Anteil von 8% der verkauften Neuwagen elektrisch laufen muss. Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht um nicht weniger als die Existenz der deutschen Automobilindustrie.”
Quellen:
[1] Strafgesetzbuch: § 263 Betrug,
https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
[2] SPIEGEL Online: Daimlers B-Ware für China, http://ots.de/8CZ4p
[3] Süddeutsche Zeitung: Software-Updates für Dieselautos helfen
kaum, http://ots.de/cFpVN
