Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, ein Schritt, der die politische Debatte über die zweitstärkste Bundestagsfraktion verschärft. Das BfV sieht die AfD als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, begründet durch ihre „menschenwürdeverachtende, extremistische Prägung“ und ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Äußerungen im Bundestagswahlkampf 2025 und vor ostdeutschen Landtagswahlen dienten als Belege, wobei die Partei seit ihrer Gründung 2013 eine kontinuierliche Rechtsradikalisierung durchlaufen habe. Bereits die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die „Junge Alternative“ gelten als gesichert rechtsextrem, unterstützt durch Gerichtsurteile wie das des Oberverwaltungsgerichts Bautzen im Januar 2025 und des Oberverwaltungsgerichts Münster 2024, das eine Klage der AfD gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ zurückwies. Die AfD reagierte empört, sprach von einem „Frontalangriff“ auf die Demokratie und kündigte rechtliche Schritte an, während Parteichef Tino Chrupalla dem Verfassungsschutz Manipulation des Parteienwettbewerbs vorwarf. Kritiker wie Publizist Roland Tichy bemängeln, dass Begriffe wie „Ehrlichkeit“ oder „Ordnung“ als rechtsextreme Codes gewertet werden, was die Bewertung entwerte, während Politikwissenschaftler Matthias Quent die AfD für ihre Opferinszenierung und Forderungen wie „Remigration“ oder die Abwertung von Minderheiten als klar verfassungsfeindlich einstuft. Die Einstufung erlaubt dem Verfassungsschutz verstärkte nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute oder Kommunikationsüberwachung, erschwert der AfD die parlamentarische Arbeit, etwa bei Ausschussvorsitzen, und stößt auf unterschiedliche Reaktionen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor „Normalisierung“, während CDU-Politiker Jens Spahn eine Gleichbehandlung fordert, um die Märtyrerrolle der AfD zu schwächen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, stuft ihre rassistischen und völkisch-nationalistischen Positionen als grundgesetzwidrig ein und hält ein Parteiverbot für rechtlich möglich, wenn auch schwer umsetzbar. Die Einstufung vertieft die gesellschaftliche Spaltung: Während einige sie als Schutz der Demokratie begrüßen, sehen andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, was die AfD nutzt, um ihre Anhänger mit Narrativen wie „Lügenpresse“ zu mobilisieren. Experten wie Wolfgang Merkel warnen, dass eine rein repressive Strategie die Partei stärken könnte, während das DIMR eine klare Abgrenzung demokratischer Kräfte fordert. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Einstufung die Wahlerfolge der AfD und die Arbeit des Bundestags beeinflusst. Hinweis: Dieser Artikel basiert auf Berichten von tagesschau.de, WDR und dem DIMR, wobei verschiedene Perspektiven einbezogen wurden.
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