EU-MILLIARDEN IM VISIER! AfD will Brüsseler Förderpläne stoppen – Machtkampf um Deutschlands Städte und Gemeinden!

Berlin – Politischer Zündstoff im Deutschen Bundestag! Ein neuer Streit um Milliarden an europäischen Fördergeldern, die Zukunft der deutschen Kommunen und die Machtverteilung zwischen Brüssel, Berlin und den Bundesländern sorgt für heftige politische Gegensätze. Die AfD-Fraktion geht mit einem umfassenden parlamentarischen Vorstoß gegen die geplante Neuordnung der europäischen Regional- und Agrarförderung vor. Im Mittelpunkt steht ein Antrag vom 3. November 2026 mit der Bundestagsdrucksache 21/8907, der unter dem Titel „Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen“ eingebracht wurde. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Zusammenführung bisher eigenständiger Förderprogramme in sogenannte Nationale und Regionale Partnerschaftspläne auf europäischer Ebene zu verhindern. Nach Auffassung der Antragsteller droht eine weitreichende Verschiebung politischer Entscheidungsbefugnisse, durch die Städte, Landkreise und Gemeinden ihren unmittelbaren Einfluss auf wichtige Infrastrukturinvestitionen verlieren könnten. Betroffen wären insbesondere Gelder aus der europäischen Kohäsionspolitik, der Agrarförderung, der Entwicklung ländlicher Räume sowie der Fischerei- und Meerespolitik. Während viele Kommunen dringend Geld für Schulen, Straßen, Brücken, Schwimmbäder, öffentliche Einrichtungen und die örtliche Infrastruktur benötigen, befürchtet die AfD, dass künftig stärker übergeordnete politische Vorgaben über die Verwendung europäischer Mittel entscheiden. In ihrem Antrag an den Deutschen Bundestag verweist die Fraktion auf die angespannte Finanzlage vieler deutscher Städte und Gemeinden. Sie nennt kommunale Schulden von fast 200 Milliarden Euro sowie einen Investitionsrückstand von rund 231 Milliarden Euro. In der Antragsbegründung werden außerdem ein kommunales Finanzierungsdefizit von rund 25 Milliarden Euro für das Jahr 2024, vorläufige Angaben von über 30 Milliarden Euro für 2025 und eine kommunale Verschuldung von mehr als 196 Milliarden Euro zum Jahresende 2025 angeführt. Die Fraktion sieht darin einen deutlichen Hinweis darauf, wie stark der finanzielle Handlungsspielraum vor Ort bereits eingeschränkt sei. Zugleich beruft sie sich auf die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes und warnt davor, dass zusätzliche europäische Vorgaben die eigenständige Planung der Gemeinden weiter erschweren könnten. Der politische Kern des Konflikts lautet damit: Wer entscheidet künftig über das Geld für die kommunale Infrastruktur – die Verantwortlichen vor Ort oder die übergeordneten staatlichen und europäischen Institutionen? Nach Darstellung der AfD könnte die geplante Reform dazu führen, dass regionale Förderprogramme ihre Eigenständigkeit verlieren und kommunale Entscheidungen stärker von nationalen Partnerschaftsplänen und deren Genehmigung durch die europäischen Institutionen abhängen. Die Kritik richtet sich ausdrücklich gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Förderstruktur, deren langfristige Auswirkungen auf die föderale Ordnung Deutschlands die Fraktion grundsätzlich infrage stellt.

Milliardenstreit mit Brüssel – Europa plant neue Förderstruktur, die AfD fordert einen politischen Kurswechsel! Hinter den umstrittenen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen steckt eine umfassende Reform des europäischen Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034. Die Europäische Kommission will bisher getrennte Finanzierungsinstrumente stärker zusammenführen, damit Investitionen, Reformen und Fördermaßnahmen künftig nach einer einheitlicheren Strategie umgesetzt werden können. Nach ihren veröffentlichten Planungen sind rund 865 Milliarden Euro für die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne vorgesehen. Darin enthalten sind unter anderem rund 450 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, von denen mindestens 218 Milliarden Euro für weniger entwickelte Regionen vorgesehen sind. Weitere 300 Milliarden Euro sollen der Einkommensunterstützung in der Landwirtschaft dienen; mindestens zwei Milliarden Euro sind für den Fischereibereich vorgesehen. Die EU-Kommission argumentiert, dass vereinfachte Regeln, eine flexiblere Verwendung von Fördermitteln und eine engere Abstimmung zwischen verschiedenen Politikfeldern die Wirksamkeit europäischer Investitionen verbessern könnten. Sie betont zudem, dass Regionen, Kommunen und weitere Beteiligte in die Gestaltung und Umsetzung der Pläne einbezogen werden sollen. Für die AfD reicht dieses Versprechen jedoch nicht aus. Die Fraktion befürchtet vielmehr, dass regionale Programme in einer umfassenden nationalen Finanzierungsstruktur aufgehen und dadurch bisherige Mitentscheidungsmöglichkeiten geschwächt werden. Besonders kritisch bewertet sie die vorgesehene Verknüpfung von Auszahlungen mit politischen Bedingungen, Reformzielen und überprüfbaren Meilensteinen. Deshalb verlangt sie, Kohäsions- und Strukturmittel von aus ihrer Sicht sachfremden Vorgaben in den Bereichen Klimapolitik, Green Deal, Gleichstellung und Migration zu lösen. Auch Bindungen an das europäische Koordinierungsverfahren, das sogenannte Europäische Semester, lehnt die Fraktion ab. Fördergelder für kommunale Infrastrukturmaßnahmen sollen nach ihrem Willen unmittelbar, auf Grundlage nachgewiesener Ausgaben und ohne zusätzliche politische Vorbedingungen bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordert sie, die Gemeinsame Agrarpolitik weiterhin eigenständig und unabhängig von den geplanten Partnerschaftsplänen zu finanzieren. Ebenso soll die Bundesregierung darauf hinwirken, die bereits am 16. Juni 2026 vom Rat der Europäischen Union beschlossene teilweise Verhandlungsposition erneut aufzuschnüren. Die AfD verlangt außerdem, die Territoriale Agenda 2030 zu beenden, weil sie darin einen möglichen Ansatzpunkt für zusätzliche europäische Steuerung der kommunalen Entwicklung sieht. Auf der anderen Seite steht die Position der EU-Institutionen: Die Kommission verweist ausdrücklich auf Schutzmechanismen für finanzschwache Regionen, die Beteiligung regionaler Behörden und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Förderbedingungen sollen nach ihrer Darstellung Transparenz, Rechenschaftspflicht und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Damit treffen zwei grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen aufeinander: Während die AfD möglichst unmittelbare und politisch weniger gebundene Zahlungen an die kommunale Ebene fordert, wollen die europäischen Institutionen Fördermittel stärker mit gemeinsamen Zielen, überprüfbaren Ergebnissen und verbindlichen Schutzvorgaben verknüpfen. Ob die Reform die Verwaltung tatsächlich vereinfacht oder neue Abstimmungsprobleme schafft, bleibt eine zentrale Frage der weiteren Verhandlungen.

Jetzt wird der Bundestag zum Schauplatz des Fördergeld-Konflikts – entscheidende politische Debatte steht bevor! Am Freitag, dem 6. November 2026, soll der Deutsche Bundestag erstmals über den AfD-Antrag zur europäischen Förderpolitik beraten. Das geht aus der am 5. November 2026 veröffentlichten offiziellen Bundestagsmeldung hervor. Gleichzeitig steht ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der unter der Drucksache 21/8906 geführt wird und eine Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler verlangt. Für beide Vorlagen ist eine gemeinsame Aussprache von rund 60 Minuten vorgesehen. Danach sollen die Anträge zur weiteren Beratung an die parlamentarischen Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung liegt beim Europaausschuss des Bundestages. Mit dem Vorstoß zur Förderpolitik will die AfD eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes erreichen und damit Einfluss auf die Position der Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen nehmen. Die Fraktion fordert ausdrücklich, die bewährte geteilte Mittelverwaltung mit eigenständigen regionalen Programmen zu erhalten und eine Zentralisierung der Planungshoheit beim Bund oder bei der Europäischen Kommission zu verhindern. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen unmittelbare Antrags- und Mitentscheidungsrechte behalten, während neue nationale Koordinierungsbehörden, zusätzliche Berichtspflichten und bürokratische Hürden vermieden werden sollen. Die Antragsteller berufen sich dabei auch auf den europäischen Grundsatz der Subsidiarität, nach dem politische Entscheidungen möglichst auf einer Ebene getroffen werden sollen, die den jeweiligen Aufgaben angemessen ist und den Bürgern möglichst nahekommt. Nach Auffassung der AfD widerspricht der geplante Fördermechanismus diesem Prinzip; eine entsprechende verbindliche rechtliche Feststellung ist damit allerdings noch nicht getroffen. Auch parlamentarisch ist die Sache offen: Die bevorstehende erste Beratung bedeutet weder, dass die Forderungen der AfD beschlossen sind, noch, dass die Bundesregierung ihre europapolitische Position bereits geändert hätte. Vielmehr beginnt damit die parlamentarische Auseinandersetzung über die Frage, wie Deutschland seine kommunalen Interessen bei der künftigen Verteilung europäischer Fördergelder vertreten soll. Die endgültige Ausgestaltung des europäischen Finanzrahmens steht ebenfalls noch nicht fest und hängt von den weiteren Verhandlungen zwischen den zuständigen EU-Institutionen ab. Für zahlreiche Kommunen könnte das Ergebnis langfristig erhebliche Bedeutung haben, denn europäische Fördermittel unterstützen Investitionen in Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung, Landwirtschaft, ländliche Infrastruktur und soziale Projekte. Gerade dort, wo finanzielle Spielräume begrenzt sind und dringend notwendige Bau- oder Sanierungsmaßnahmen anstehen, sind verlässliche Förderbedingungen besonders wichtig. Die entscheidende politische Frage lautet deshalb nicht allein, wie viel Geld Europa für seine Regionen bereitstellt, sondern ebenso, wer über die Mittel mitentscheiden darf, welche Bedingungen dafür gelten und ob die geplante Reform tatsächlich zu weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum führt. Der Streit über die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne dürfte deshalb weit über die Bundestagsdebatte hinausreichen und die Diskussion über kommunale Selbstverwaltung, europäische Finanzpolitik und die föderale Ordnung Deutschlands weiter beschäftigen.

Quellenangaben

Quelle: Deutscher Bundestag – AfD-Fraktion lehnt Nationale Partnerschaftspläne der EU ab, 5. November 2026.

Quelle: Deutscher Bundestag – Drucksache 21/8907, vollständiger Antrag der AfD-Fraktion vom 3. November 2026 (PDF).

Quelle: Europäische Kommission – Nationale und Regionale Partnerschaftspläne und Fördermittel im EU-Haushalt 2028–2034.

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