Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. "Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar", sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Kriminelle und Terroristen könnten sich die laschen Prüfungen zunutze machen und anschließend unbemerkt und unkontrolliert im Schengen-Raum frei bewegen.
Die Bundesregierung müsse "dringend auf eine verbesserte Kontrolle der Außengrenzen und eine international abgestimmte Strategie zur Eindämmung unrechtmäßig genutzter Schengen-Visa hinwirken". Die Nichteinhaltung der Vorgaben müsse Konsequenzen haben, etwa ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das verantwortliche EU-Mitglied. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Nachbesserungen beim Umgang mit Schengen-Visa. "Bei der Pflege der EU-Datenbank gibt es ein Wirrwarr an Zuständigkeiten", sagte Heiko Teggatz, der bei der DPolG für die Belange der Bundespolizei zuständig ist. In Frankreich etwa würden die Daten durch eine zentrale Behörde eingepflegt, in Deutschland machten dies Bund, Länder und Kommunen. Dadurch könne es sein, dass die Datenbank nicht aktuell sei und Schengen-Visa an Personen ausgegeben würden, die nicht berechtigt seien. Union und SPD halten die Handlungsmöglichkeiten Deutschlands indes für begrenzt. "Auch ich sehe die vom Bundesrechnungshof kritisierten Sicherheitsrisiken, die immer wieder auch in Deutschland thematisiert werden", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. "Leider wird die Visavergabe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich in der Praxis gehandhabt. Der Einfluss Deutschlands darauf ist faktisch sehr begrenzt." Verbesserungen könne es allerdings in naher Zukunft geben, so Frei. Bereits Ende 2017 habe die EU die Einrichtung eines zentralisierten Einreise-/Ausreisesystems (EES) geschaffen. Dieses solle bis 2021 in allen Mitgliedstaaten vollumfänglich eingerichtet sein. "Damit dürfte vieles einfacher und besser werden – insbesondere der systematische Datenaustausch." Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, verwies auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. "Im Grunde haben wir die Kritik des Bundesrechnungshofs auch selbst schon erkannt und in Angriff genommen. Das Thema Sicherung der EU-Außengrenzen ist eines, das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Agenda steht." Dabei werde es nicht nur um die Bekämpfung illegaler Einreisen gehen, sondern auch um die bessere Kontrolle legaler Zugangswege.
