Im Streit der Unionsparteien um die Zuwanderung und den sogenannten “Masterplan” greift der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. In der Debatte um Quoten und Zurückweisungen gehe die Menschlichkeit verloren, sagte Blüm im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Begriffe wie “Asyltourismus” und “Asylgehalt”, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verwendet hatte, nannte er “zynisch” und “schamlos”. Seehofers Strategie der geschlossenen Grenzen sei nicht nur grundsätzlich falsch, sie sei auch parteitaktisch ein Fehler: “Wenn sie glauben, sie könnten auf die Tour die AfD klein halten, dann kann ich nur sagen, das Original ist immer besser als die Kopie.”
Die Union stehe vor eine historischen Weggabelung, sagte Blüm. “Es geht um die Alternative zwischen nationaler und europäischer Politik”. Nötig sei in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung. Mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Flüchtlingen sei wenig gewonnen. Man müsse die Probleme in den Herkunftsländern der Menschen angehen. “Wenn da der Hunger ausbricht – als Familienvater würde ich doch auch abhauen”, sagte Blüm. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe absolut richtig gehandelt, als sie im Herbst 2015 die Grenzen öffnete. “Was hätte sie denn machen sollen? Hätte sie Zehntausende verzweifelte Flüchtlinge mit Wasserwerfern von der Autobahn spülen sollen?” Es sei “menschenverachtender Zynismus”, Menschen, die aus Krieg und Not geflohen seien, als “Asyltouristen” zu bezeichnen, so der überzeugte Katholik. Der CDU-Politiker mahnte aber auch, dass in der Migrationspolitik europäische Solidarität gefragt sei, “das ist nicht nur eine Aufgabe von Deutschland”.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
