Berlin – Es ist ein handfester Polit-Skandal, der ausgerechnet die höchste Instanz für Kulturfragen im Land erschüttert: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat laut einer offiziellen Bundestagsanfrage falsche Angaben zu staatlichen Förderungen für sein eigenes Medienunternehmen gemacht. Besonders brisant: Die unwahren Angaben betrafen nicht irgendeine Nebensächlichkeit, sondern Corona-Zuschüsse in erheblicher Höhe – Steuergeld, das unter seiner Geschäftsführung geflossen sein soll.
Zunächst hatte Weimer auf die Anfrage behauptet, seine Weimer Media Group habe keine entsprechenden Zahlungen erhalten. Doch schon ein kurzer Blick in öffentlich zugängliche Daten zeigt: Das stimmt nicht. Sowohl das EU-Beihilferegister als auch die Wirtschaftsdatenbank North Data dokumentieren eindeutige Zahlungsflüsse. Die Zuschüsse wurden genehmigt, als Weimer nicht nur Geschäftsführer war, sondern auch noch die Hälfte der Anteile hielt. Erst nachdem der Druck stieg, räumte er die Falschaussage ein – zu spät, sagen Kritiker.
Was nun bleibt, ist der Eindruck einer systematischen Täuschung – oder zumindest eines grob fahrlässigen Umgangs mit der Wahrheit. Für einen Staatsminister, der eigentlich für Vertrauen und Transparenz im Kulturbereich stehen soll, ist das ein politisches Desaster. Die Opposition fordert bereits lückenlose Aufklärung, manche sprechen offen von Rücktritt. Denn wer über staatliche Mittel entscheidet, darf sich nicht selbst bedienen – und schon gar nicht mit geschönten Antworten davonkommen.