Berlin, 5. März 2025 – Friedrich Merz, der frisch gewählte Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU, steht nur wenige Tage nach der Bundestagswahl 2025 im Zentrum eines politischen Sturmfeuers. Medien und politische Gegner werfen ihm vor, die Wähler getäuscht und zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Begriffe wie „Wählertäuschung“, „Wortbruch“ und „unfassbare Schamlosigkeit“ dominieren die Schlagzeilen und lassen die Glaubwürdigkeit des neuen Kanzlers in Frage stellen.
Der Vorwurf: Wahlversprechen als leere Hülsen
Im Wahlkampf hatte Merz mit einem klaren Kurswechsel geworben: Eine harte Linie in der Migrationspolitik, die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und ein Ende der „grünen Ideologie“ standen im Mittelpunkt seines Programms. Die Union ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, doch bereits in den ersten Tagen nach dem Sieg zeigen sich Brüche zwischen Rhetorik und Realität. Besonders die Ankündigung, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags mit der abgewählten Regierung über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, sorgt für Empörung. „Merz hat versprochen, die Schuldenbremse zu schützen – jetzt plant er, sie mit der SPD aufzuweichen. Das ist Verrat an den Wählern“, kritisiert ein Kommentator der „Jungen Freiheit“ scharf.
Die Migrationspolitik: Von harter Hand zur pragmatischen Wende
Auch in der Migrationspolitik, einem Kernthema der CDU-Wähler, scheint Merz von seinen Versprechen abzurücken. Während er im Wahlkampf Grenzsicherungen und konsequente Abschiebungen forderte, deutet er nun an, dass die europäische Asylreform – die erst Mitte 2026 greift – Vorrang haben soll. Kritiker sehen darin einen Rückzieher von seiner harten Linie, die viele konservative Wähler mobilisiert hatte. „Er hat uns eine Mauer versprochen, aber jetzt bekommen wir nur warme Worte“, klagt ein enttäuschter CDU-Wähler aus Sachsen in den sozialen Medien.
Koalitionswirrwarr: Schwarz-Gelb adé?
Ein weiterer Stein des Anstoßes ist Merz’ Umgang mit potenziellen Koalitionspartnern. Im Wahlkampf attackierte er die FDP und warnte davor, Stimmen an die Liberalen zu „verschwenden“. Nun jedoch signalisiert er Bereitschaft zu Gesprächen mit der SPD – einer Partei, die er zuvor als Teil der „ gescheiterten Ampel“ scharf kritisiert hatte. Die FDP fühlt sich hintergangen: „Merz hat Schwarz-Gelb beerdigt, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben“, wettert FDP-Chef Christian Lindner. Für viele Wähler, die auf eine bürgerliche Koalition gehofft hatten, wirkt dies wie ein weiterer Beweis für Merz’ Opportunismus.
Reaktionen: Von Enttäuschung bis Empörung
Die Presse reagiert mit ungewohnter Härte. „NIUS.de“ spricht von „Wählertäuschung“ und „Wortbruch“, während „Junge Freiheit“ Merz als „größten Schuldenmacher aller Zeiten“ brandmarkt. Selbst linke Kritiker zeigen sich verblüfft über die Geschwindigkeit, mit der Merz seine Positionen aufgibt. In den sozialen Medien trendet der Hashtag #MerzBetrug, begleitet von Kommentaren wie „Neun Tage, um sein Programm zu Altpapier zu machen – das ist Rekord“.
Merz’ Verteidigung: „Pragmatismus statt Dogmatismus“
Merz selbst weist die Vorwürfe zurück. In einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch erklärte er: „Wir stehen vor enormen Herausforderungen – da hilft kein starrer Kurs, sondern pragmatisches Handeln.“ Er betonte, dass die Schuldenbremse „diskutiert werden müsse“, um Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit zu ermöglichen. Zur Migrationspolitik sagte er, dass „realistische Lösungen“ Vorrang vor Wahlkampfparolen hätten. Doch diese Argumente stoßen bei vielen Wählern auf taube Ohren.
Ausblick: Ein Kanzler auf Bewährung
Ob Friedrich Merz die Wogen glätten kann, bleibt ungewiss. Die Vorwürfe des Wahlbetrugs könnten seine Autorität in der eigenen Partei und bei den Koalitionsverhandlungen nachhaltig schwächen. Während die AfD die Situation nutzt, um sich als „wahre Alternative“ zu präsentieren, warnen Beobachter vor einem Vertrauensverlust in der Mitte der Gesellschaft. „Merz hat sich mit diesem Start selbst ins Knie geschossen“, resümiert ein Politikwissenschaftler. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der neue Kanzler die Kontrolle zurückgewinnt – oder ob der Wahlbetrugsstreit sein Kanzleramt von Anfang an überschattet.