Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Sturm von Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington Konsequenzen für Online-Plattformen angekündigt. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Hintergrund ist, dass der Aufruhr in Washington in den sozialen Medien organisiert worden sein soll, wie verschiedene US-Medien berichten. Lambrecht sagte weiter, dass es das Ziel sei, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten. „Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf“, so die Ministerin. Der Hass auf Demokratie und Medien, der Rassismus, der Antisemitismus müssten „mit aller Kraft“ bekämpft werden. „Demokratien leben von Demokraten, die sich Lügen und Hetze entgegenstellen. Und von Rechtsstaaten, die demokratische Institutionen konsequent schützen“, so Lambrecht.
Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur
Kommentare
Eine Antwort zu „Justizministerin will Internetplattformen schärfer regulieren“
Fr. Lambrecht, vor unqualifizierten Äusserungen und Hate-Speech bitte zuerst das Gehirn einschalten. Die Online Platformen gehören Ihnen (noch) nicht. Versuchen Sie dies erstmal hier in Deutschland, vielleicht haben Sie ja Erfolg damit. EU-weit eher nicht. Hier wird wieder versucht, durch die Roten Socken einen neuen Hype zu generieren. Vorgestern war es noch eine Armee von Raichsburgern, die Uns bedrohen. Und Heute ? Gibt es schon Informationen darüber, ob möglicherweise gestern am Capitol auch AFD-Mitglieder anwesend waren. Nein ? Noch Nicht ? Dann sollten Sie sich gefälligst etwas mehr Mühe geben. Schützen Sie mal zuerst unsere Demokratie gegen Islamisten, „Antifaschisten“, dies hat Priorität.