Osnabrück – Panzerdeal mit Türkei bringt Bundesregierung unter Beschuss
Linksfraktion wirft Koalition Lobbyismus für Rheinmetall und Unterstützung für den “Despoten” Erdogan vor – Gesetzesänderung gefordert
Osnabrück. Neue Runde im Streit um einen geplanten Panzerdeal mit der Türkei: Die Linksfraktion wirft der Großen Koalition vor, sich vor einer unbequemen Gesetzesänderung zu drücken. Stattdessen agierten Union und SPD offenbar lieber als Lobbyisten für Waffenschmieden und unterstützten zugleich den “Despoten” Recep Tayyip Erdogan, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag).
Bei dem umstrittenen Geschäft geht es nach jüngsten Berichten um bis zu 1000 türkische Kampfpanzer im Wert von sieben Milliarden Euro. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist demnach mit 40 Prozent an dem zum Bau des Panzers gegründeten Joint Venture Rheinmetall BMC Defense Industry Inc beteiligt.
Dagdelen kritisierte das geplante Geschäft als “schmutzigen Panzerdeal” zugunsten des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Abgeordnete betonte: “Notwendig ist eine Ergänzung des Paragraphen 49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).” Dann wären nach den Worten von Dagdelen solche Fälle wie Rheinmetall genehmigungspflichtig und würden damit auch zwangsläufig rechtzeitig der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. “Sie könnte sich dann auch nicht mehr mit ihrem vermeintlichen Nichtwissen rausreden.”
Laut Paragraph 49 AWV ist eine Genehmigung erforderlich, wenn Inländer im Ausland bezüglich “chemischer oder biologischer Waffen oder Kernwaffen technische Unterstützung” leisten. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter umfasst der Paragraph bislang nicht. Genau dies müsse sich ändern, forderte Dagdelen.
