Wien/Berlin, 9. März 2025 – Österreich lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, und wird diese nicht zurücknehmen. Die deutsche Idee, Grenzkontrollen auszubauen, scheitert damit früh. Österreich plant selbst strengere Asylregeln, etwa via EU-Notfallklausel. CDU-Chef Merz will europäischen Konsens, hält aber eigenes Handeln offen. Kritik kommt von Pro Asyl.
Zusammenfassung
Österreich torpediert die Rückweisungspläne von CDU und SPD, indem es Asylsuchende nicht zurücknimmt. Deutschland braucht Zustimmung der Nachbarländer, doch Wien plant eigene harte Maßnahmen. Merz sucht europäische Lösungen, könnte aber unilateral handeln.
