Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf

Steinmeier verweist auf eigenes Interesse und rät großen Mitgliedsstaaten in der EU-Krise zur Demut

Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels in dieser Woche zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein aufgerufen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch) sagte er unter Verweis auf politische Verschiebungen in den USA, “wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen”.

“Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in Europa, wir erleben Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis”, sagte Steinmeier. Diese seien inzwischen “mit den Händen zu greifen”. Er spüre sie auch abseits der offiziellen Sprache. “Das bedeutet: Wir müssen wegen unserer eigenen Interessen darüber nachdenken, wie wir die Sicherheit in Europa langfristig und nachhaltig gewährleisten – wo effektivere Arbeitsteilung möglich ist und auch wo höhere Ausgaben für unsere Sicherheit nötig sind”, sagte Steinmeier.

Die neuen US-Sichtweisen “beschränken sich nicht nur auf die Philosophie der amerikanischen Außenhandelspolitik samt Zöllen, Protektionismus und Handelsschranken”, sagte der Bundespräsident. “Sie dokumentieren sich auch in einer veränderten Sicherheitsphilosophie.” Das Verhalten der USA solle den Europäern daher Anlass sein, “uns über die Stärkung des europäischen Standbeins in der Nato mehr Gedanken zu machen”.

Steinmeier riet dazu, das Ziel, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, in diesem Zusammenhang nicht allzu wichtig zu nehmen. Die Quote solle “nicht unser sicherheitspolitisches Denken dominieren”. Mit Militärausgaben in dieser Höhe sei zudem lange nicht entschieden, ob sie der Sicherheit dienten oder nicht, sagte Steinmeier und erinnerte an die Kriege im Irak und in Libyen.

Die wachsende Entfremdung von USA und Europa sei auch ein Grund, gegenüber ost- und südosteuropäischen Staaten, die nicht Mitglied der Nato sind, zu einer eigenverantwortlicheren europäischen Politik zu finden, deutete Steinmeier den Wunsch nach einer Akzentverschiebung an. Zugleich wünschte er sich den Ausgleich mit Russland. “Auch wenn Russland kein Mitglied der Europäischen Union ist, ist Russland eine Macht auf dem europäischen Kontinent. Deshalb können uns Deutschen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht gleichgültig sein.” Ihn sorge die Entfremdung, sagte Steinmeier und fügte hinzu: “Ich hoffe sehr, dass es gelingt, den Graben nicht tiefer werden zu lassen.”

In der Krise der EU schrieb der Bundespräsident den großen europäischen Staaten eine besondere Verantwortung zu – nämlich eine gewisse Demut. “Zu meinem Verständnis gehörte und gehört immer noch, dass wir die Europäische Union nicht nach dem Prinzip bewahren können, die Starken zu stärken. Die Europäische Union gründet sich darauf, dass wir auch den von der Bevölkerung her kleineren Staaten und denen mit weniger Wirtschaftsmacht auf Augenhöhe begegnen. Das gehört zu den Geheimnissen des Gelingens europäischer Integration”, mahnte Steinmeier. ________________________________________________________________

Steinmeier kritisiert nachlässigen Umgang mit dem Völkerrecht – auch durch den Westen

Bundespräsident über Westfälischen Frieden: Pluralität zum Prinzip entwickelt

Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere Einhaltung des Völkerrechts angemahnt – auch durch den Westen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch) sagte das Staatsoberhaupt, “wir müssen sehr achtgeben, dass wir nicht durch politische Interessensentscheidungen einer Erosion des über Jahrhunderte gewachsenen und errungenen Völkerrechts Vorschub leisten”. Steinmeier antwortete damit auf die Frage, ob die Russen mit ihrer Kritik an doppelten Standards des Westens etwa bei Angriffen in Syrien und Libyen so falsch lägen.

Der Bundespräsident äußerte sich im Vorfeld der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die drei baltischen Staaten an diesem Wochenende, bei der er die Laudatio hält. “Eine der Lehren, die wir aus dem Friedensschluss von Münster und Osnabrück des Jahres 1648 gezogen haben, war die Einhegung der Gewalt durch das Völkerrecht”, sagte er. In den Jahrhunderten danach sei es gelungen, “gerade auch das Kriegsvölkerrecht bis hin zur UN-Charta auszubuchstabieren”. Dies sei ein ungeheurer zivilisatorischer Gewinn gewesen, der nicht gefährdet werden dürfe.

Deutschland sieht Steinmeier in der Frage des Völkerrechts in besonderer Verantwortung. “Gerade wir als ein Land, das sich fest auf dem Boden einer internationalen, regelbasierten Ordnung weiß, muss ein Interesse daran haben, diese Ordnung zu verteidigen und sie nicht durch ungleiche Standards oder einseitige und nicht auf dem Völkerrecht fußende Maßnahmen zu gefährden. Ja, und das gilt in der Tat für alle Seiten!”

Auch den Friedensschluss von Münster und Osnabrück nannte das Staatsoberhaupt beispielhaft. “Geschichte ist kein Handbuch – mit Formeln zur Lösung der Probleme von heute”, sagte er. “Aber auch wenn die Bedingungen heute völlig anders sind als vor fast 400 Jahren: Es gibt verschiedene Aspekte, die den Vergleich interessant und lohnend machen.” Steinmeier hob den “Verzicht aller Seiten auf den Anspruch, die endgültige Wahrheit zu vertreten”, hervor. “Der Westfälische Friede war am Ende eine Tür, durch die man hindurchgehen musste nach 30 Jahren Krieg, Elend und Tod in Europa, um das zu erreichen, wovon wir noch heute profitieren, nämlich religiöse Pluralität.” Es sei religiöse Toleranz und Respekt der Religionen untereinander “und, was mindestens genauso wichtig ist, auch zum Respekt der Gläubigen gegenüber den Nichtgläubigen” entstanden. “Ich bin davon überzeugt: Das Prinzip der Toleranz kann entscheidend zum Frieden beitragen”, sagte Steinmeier und ergänzte: “Um den Frieden in der Welt wäre es besser bestellt, wenn wir bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises ein viel größeres Feld möglicher Preisträger zur Auswahl hätten.” _______________________________________________________________

Steinmeier warnt vor “Faszination des Autoritären”

Bundespräsident: Nicht jeden zweiten Tag den Untergang des Abendlandes beklagen

Osnabrück. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat vor einer “neuen Faszination des Autoritären” gewarnt. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch) sagte Steinmeier, neuere Entwicklungen würden die liberale Demokratie vielen Anfechtungen aussetzen. Vor diesem Hintergrund rate er davon ab, “jeden zweiten Tag den Untergang des Abendlandes, das Versagen oder gar das Ende des Rechtsstaats zu beklagen. Wir sollten nicht im Streit um lösbare Probleme die wirklichen Stärken unseres Landes schlecht reden und ohne Not den auf diese Stärken gegründeten Ruf im Ausland in Gefahr bringen”, warnte Steinmeier. “Die ständige Ankündigung der Katastrophe ist im Übrigen auch keine Ermutigung zum Engagement.” Von diesem Engagement aber lebe die Demokratie.

Der Bundespräsident bekräftigte seine Ansicht, “dass wir um die Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Institutionen kämpfen müssen”. Er habe das Gefühl, in den vergangenen Wochen sei das vergessen worden. “Ganz gleich, mit wem ich rede: Alle sind irritiert von der Art und Weise, wie die politische Auseinandersetzung zuletzt geführt worden ist.” Konflikt und Kontroverse müssten sein in einer Demokratie. “Aber wir müssen zurück zu Augenmaß und Vernunft”, rief Steinmeier zu einem andersartigen Umgang miteinander auf. “Wie sollen wir erfolgreich für Sachlichkeit in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich lösbare Probleme gestritten wird – als gäbe es kein Morgen mehr?”

Neue Osnabrücker Zeitung