Ex-Polizist seit 5,5 Jahren in Psychiatrie eingesperrt!
160.000 Zwangseinweisungen gibt es jährlich in Deutschland,
knapp 20.000 sind es in Bayern. Andere Quellen sprechen von
bis zu 60.000 Fällen pro Jahr. Einer von ihnen ist der ehemalige
Polizist Thomas K.(50), der im Januar 2020 nach einer durch
Rauschmittel verursachten Psychose ins Bezirkskrankenhaus
Lohr eingewiesen wurde. Und dort sitzt er noch immer – trotz
unzähliger Prozessen, Beschwerden und Anträgen seines
Anwalts…
„Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, wieso jemand über fünf
Jahre seiner Freiheit beraubt wird, obwohl die Zustände, die zur
Einweisung geführt haben, längst nicht mehr gegeben sind“,
sagt die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm, an die sich
Thomas K. gewandt hatte.
In der Tat gab es rund um den Fall des ehemaligen Personen-
schützers, der unter anderem auch für Bayerns Ex-Minister-
präsident Edmund Stoiber tätig war, gravierende Fehler bis hin
zu Rechtsbrüchen. So wurde – laut seinem Anwalt – eine
Grundsatz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
ignoriert, dass für Gutachten nur externe Sachverständige
beauftragt werden dürfen, nicht etwa Mitarbeiter der Klinik oder
des Klinikverbunds (AZ 2BvR 2032/19). Darüber hinaus bestä-
tigte sogar ein Richter des Oberlandesgerichts Bamberg einemder
Gutachter, gelogen zu haben (AZ: 1 Ws 494/23) –
Konsequenzen hatte das jedoch nicht.
„Wenn man bedenkt, dass erst kürzlich ein als ‚hochgefährlich’
eingestufter verurteilter Mörder Ausgang zu einem ‚Realitäts-
training’ bekam und dadurch fliehen konnte, sieht man hier
eine gefährliche Schieflage“, so AfD-Politikerin Storm.
Alarmierend: Die Kommission für „Verstöße der Psychiatrie
gegen Menschenrechte“ (KVPM) verlangt seit Jahren die Ab-
schaffung von psychiatrischen Folterpraktiken, denen auch
Thomas K. laut seinem Anwalt ausgesetzt war.
„Nach einer Schätzung von Prof. Ralf Eschelbach, bis letztes
Jahr Richter am Bundesgerichtshof, soll es pro Tag mindesten
640 Justiz-Irrtümer geben“, erklärt Ramona Storm. „Jedes
vierte Strafurteil wäre damit ein Fehlurteil – der Fall Thomas K.
ist eines davon…“
MdL Storm hat jetzt zum Thema eine Anfrage an die Staats-
regierung gestellt.
PM Ramona Storm, MdL
Alternative für Deutschland