FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation – SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Großen Koalition vor, wichtige Themen der Regierungsarbeit zu vernachlässigen. “Klar ist: Die schwarz-rote Koalition hat uns in den vergangenen Jahren schon in die politische Stagnation geführt, das jetzige Chaos wirft uns aber noch weiter zurück”, sagte Kubicki der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag). Die Prioritätensetzung in der Flüchtlingspolitik sei für die Bundesrepublik von “enormer Bedeutung”, betonte der FDP-Politiker: “Hier brauchen wir nicht nur deutlich größere Anstrengungen in der Integrationspolitik, sondern wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir schneller abschieben können, wenn Menschen kein Bleiberecht haben.” Union und SPD mangle es jedoch an “Initiativkraft, um Deutschland fit für die Zukunft machen zu können”. Dazu zähle nicht nur der flächendeckende Glasfaserausbau, eine Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung von mehr Wohnraum, “sondern auch die nicht-populistische Beantwortung der Frage, wie unsere Kinder und Enkel eine vernünftige Rente bekommen”. Ähnlich scharfe Kritik am unionsinternen Streit übte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der einen Vergleich zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zog. “Der Orbán-Flügel der Union führt ein absurdes Theater auf, das mit den wirklichen Problemen in Deutschland wenig zu tun hat”, sagte Stegner der “NOZ”. Seehofer sollte sich “endlich mal wie verabredet um massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau kümmern”. Die SPD leiste in der Bundesregierung ihren Beitrag zu konkreten Verbesserungen bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und bei der finanziellen Entlastung von Familien. Stegner: “Während CDU und CSU nur streiten, packen wir an.”
Neue Osnabrücker Zeitung
