Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politiker Manuela Schwesig und Kevin Kühnert haben Fehler der Partei bei den Agenda-Reformen eingeräumt. “Für die einen waren die Hartz-IV-Reformen ein Verrat am Sozialstaat, für andere waren sie die logische Antwort auf fünf Millionen Arbeitslose”, schreiben Schwesig und Kühnert in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Beide waren maßgeblich an der Arbeit an dem Konzept für einen neuen Sozialstaat beteiligt, mit dem sich die SPD-Spitze am Wochenende beschäftigt. “Vergessen haben wir dabei häufig die Perspektive der Betroffenen, die nicht selten Ausgrenzung und Stigmatisierung erlebt haben”, schreiben die beiden SPD-Politiker weiter. Man wisse, dass sich viele Betroffene von “verschiedenen Widrigkeiten des alten Systems” gegängelt fühlten. “Sondersanktionen für junge Menschen oder das Sanktionieren der Miete gehören deshalb in unserem Konzept der Vergangenheit an”, schreiben Schwesig und Kühnert. Sie sprechen sich für ein neues Bild des Sozialstaates aus:
“Wir wollen keinen Sozialstaat, der misstraut, Angst macht oder jemanden aufgibt. Wir wollen einen Sozialstaat, der individuell schützt, unbürokratisch unterstützt und Vertrauen vermittelt.” Zugleich wenden sich Schwesig und Kühnert gegen eine rückwärtsgewandte Debatte. Man habe verstanden, dass “im Mittelpunkt unserer politischen Debatte nicht stehen sollte, wer vor 15 Jahren auf einem Parteitag recht hatte”, schreiben die SPD-Politiker mit Blick auf die innerparteilichen Diskussionen bei der Einführung der Agenda 2010. Die Herausforderungen der Gegenwart würden nicht mit Diskussionen von gestern bewältigt, “sondern mit Konzepten, die in unsere Zeit passen”, schreiben die beiden SPD-Politiker in dem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Das löse das Konzept für einen neuen Sozialstaat ein. Teil dieses neuen Sozialstaatskonzeptes ist unter anderem ein Recht auf Arbeit, ein Mindestlohn von 12 Euro und ein Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilt die SPD hingegen eine Absage.
