Berlin – Ernüchternd und schlichtweg unbefriedigend fällt nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Bilanz der Bundesregierung für die Wohnungs- und Mietenpolitik aus. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung “neues deutschland” (Mittwochausgabe) resümiert DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz, dass Schwarz-Rot zwar 2013 mit Elan gestartet sei. Das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ins Leben gerufene Bündnis habe für bezahlbares Wohnen und Bauen Ideen entwickelt und wohnungspolitische Fragen wieder stärker in den Fokus gerückt. “Greifbare Ergebnisse blieben aber Mangelware”, so Ropertz. Auch wenn die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht worden seien, reiche das immer noch nicht aus.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Wohngeld, erklärt der DMB-Geschäftsführer. Das sei zwar nach sechs Jahren endlich wieder erhöht worden, die notwendigen Strukturveränderungen aber seien ausgeblieben. Schließlich sei die Mietpreisbremsen-Regelung gut gemeint und wichtig, habe sich aber schnell als Rohrkrepierer entpuppt. Ropertz: “Nachbesserungen scheiterten an der starren Haltung der Union, genauso wie weitere Mietrechtsverbesserungen, die Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagen hatte.” Auch auf eine steuerliche Förderung für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen habe sich die Bundesregierung nicht verständigen können. Nach heftigem Streit seien die Pläne wieder in den Schubladen der Ministerien verschwunden.
Am Ende der Legislaturperiode könne man nur feststellen, so Ropertz, dass in Deutschland eine Million Wohnungen fehlen, die Neubauzahlen deutlich hinter dem Bedarf zurückbleiben und die Sozialwohnungsbestände weiter schrumpfen. Die Wiedervermietungsmieten würden ungebremst steigen, Mieterhöhungen und Modernisierungen die Preisspirale zusätzlich anheizen. “Wohnungsnöte und Ängste vor steigenden Mieten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen”, schreibt der Geschäftsführer des Dachverbandes, der 1,3 Millionen Mieterhaushalte vertritt.
