Die EU-Kommission steht vor einem politischen Erdbeben. Mehrere Mitgliedsstaaten fordern die sofortige Offenlegung vertraulicher Dokumente zur Verwendung von Palästinenser-Hilfsgeldern und setzen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein knallhartes Ultimatum. Die Forderung ist eindeutig: Transparenz oder Zahlungsstopp. Der Druck auf die Kommissionschefin wächst stündlich, während in den Fluren der EU-Institutionen hektische Krisensitzungen stattfinden.
Kritiker werfen der Kommission vor, brisante Informationen bewusst zurückzuhalten und die demokratische Kontrolle zu untergraben. Solange Brüssel die Akten unter Verschluss halte, dürfe kein einziger Euro mehr in Richtung der umstrittenen Hilfsprogramme fließen, so der Tenor aus mehreren europäischen Hauptstädten. Die Blockadehaltung der Kommission befeuert Spekulationen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung und stellt die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Außenpolitik infrage.
Von der Leyen sieht sich nun gezwungen, zwischen politischem Gesichtsverlust und vollständiger Offenlegung zu wählen. Beobachter rechnen mit dramatischen Entwicklungen in den kommenden Tagen, während die Opposition bereits von einem beispiellosen Vertrauensbruch spricht. Der Ausgang dieser Kraftprobe könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der EU-Kommission haben und das Amt der Präsidentin nachhaltig erschüttern.