Strafrechtler kritisiert „blinden Fleck“ der Justiz bei Tierquälerei!

Der Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte kritisiert die häufige Straflosigkeit bei Tierschutzdelikten: „Wenn man sich die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen anschaut, macht es den Eindruck, als wollte man die Verfahren möglichst schnell einstellen“, kritisiert der Wissenschaftler im MDR-Magazin „exakt“. Die Folge sei eine unzureichende Strafverfolgung im Bereich der Massentierhaltung.

Jens Bülte hat zahlreiche Verfahren der Staatsanwaltschaften gegen Massentierhalter untersucht. Diese würden überwiegend eingestellt. Insgesamt gab es im Jahr 2016 laut statistischem Bundesamt 755 Verurteilungen wegen Tierquälerei. 705 endeten mit einer Geldstrafe. Von den 50 verhängten Freiheitsstrafen, die oft zur Bewährung ausgesetzt wurden, fallen nach Meinung Bültes nur sehr wenige in den Bereich der gewerblichen Tierhaltung. „Die Justiz hat einen blinden Fleck bei Tierquälerei in landwirtschaftlicher Tierhaltung.“, so Bülte.

Nur zwei Gefängnisstrafen seit 1972

„Seit 1972 kenne ich nur zwei Verfahren, in denen es zu Freiheitsstrafen gekommen ist.“ Die beiden Fälle: 1997 wurde Anton Pohlmann zu einer zweijährigen Strafe zur Bewährung verurteilt. Und im März dieses Jahres hat das Amtsgericht Ulm gegen den Schweinezüchter Johannes S. eine dreijährige Gefängnisstrafe ausgesprochen – ohne Bewährung. In diesem Fall steht noch eine Berufungsverhandlung aus.

Hintergrund: Das Tierschutzgesetz trat Anfang der 1970er Jahre in Kraft. Das deutsche Recht sieht für das grundlose Töten von Wirbeltieren oder das Zufügen von erheblichen Leiden eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Tierschutz ist heute als Staatsziel verfassungsmäßig verankert.

Mehr dazu unter: www.mdraktuell.de und in MDR „Exakt“ am 26.06.2019, 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen