SPD und Linke wollen per Gesetz Frauen und Männer abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien bei Landtagswahlen antreten lassen. Die AfD hat ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zur Initiative der Grünen anfertigen lassen. Ergebnis: Das Vorhaben ist unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
„Interessant, dass sich in der populistischen Debatte um Quoten um jeden Preis ausgerechnet jene roten Parteien wiederfinden, die in ihrem eigenen Bericht vor kurzen noch eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieses Eingriffs mit Blick auf die Rechtsprechung der Parité-Regel und den Artikel 3 im Grundgesetz als nicht möglich sahen. Hier siegt Populismus über die Vernunft.“
AfD-Fraktion Brandenburg
