Für viele Deutsche ist das Maß voll: Während in der Ukraine neue Korruptionsskandale durch die Medien geistern, hält die deutsche Politik unbeirrt an ihrer Unterstützung für Kiew fest. Ein Großteil der Bevölkerung versteht nicht mehr, warum ausgerechnet jetzt immer neue Milliardenhilfen beschlossen werden. Außenminister Wadephul betont auf internationaler Bühne die Notwendigkeit weiterer Zahlungen, als wäre nichts geschehen. Kritiker fragen: Hat die Regierung den Kontakt zur Realität endgültig verloren?
Auch die Warnungen von Journalisten und Experten verhallen. Beim Außenministertreffen in Kanada lobhudelten Politiker gegenseitig ihre Solidarität mit der Ukraine – während der Bevölkerung längst Zweifel an Sinn und Kontrolle dieser Hilfsgelder kommen. Trotz Treffen mit den Amtskollegen aus EU und G7 sowie mit dem ukrainischen Außenminister dringt in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch eines durch: Deutschland überweist Geld, egal wie oft in Kiew Skandale auffliegen. Die Regierung beteuert, man wolle Korruption bekämpfen – zweifelt aber offenbar selbst nicht am Kurs.
Der gesellschaftliche Frust wächst tagtäglich. Bürger fühlen sich nicht mehr vertreten; von sparsamer Haushaltspolitik keine Spur, von Selbstkritik oder Aufarbeitung ebensowenig. Die Unterstützung für die Ukraine wird immer häufiger als Automatismus kritisiert, ein Staatshandeln jenseits der Kontrolle. Bleibt die Frage, wann endlich Kurskorrekturen folgen – oder ob die Politik weiter Milliarden versenkt und auf Verständnis aus Berlin und Brüssel setzt, während die Realität an den Bürgern vorbeirollt.
