Osnabrück – Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen
Linken-Politikerin macht Kanzlerin persönlich verantwortlich – Scharfe Kritik an Exportpolitik und Waffenlieferungen
Osnabrück. Die Linken werfen der Bundeskanzlerin persönlich vor, Fluchtursachen nicht zu bekämpfen, sondern zu verstärken. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag): “Kanzlerin Merkel redet über die Bekämpfung von Fluchtursachen, dann fährt sie nach Afrika und drängt die Regierungen, ihre Zölle weiter zu senken. Das heißt, diese Länder sollen sich noch ungeschützter unseren Exporten, vor allem im Agrarsektor, öffnen. Dadurch verlieren noch mehr lokale Anbieter ihre Existenz.”
“Genauso fatal” sind nach den Worten von Wagenknecht Lieferungen deutscher Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Sie betonte, diese landeten “oft sogar bei islamistischen Mörderbanden”. Deutschland beliefere zum Beispiel Saudi-Arabien. Und jeder wisse, dass Saudi-Arabien eines der Länder sei, die die islamistischen Terroristen in Syrien ausrüsten. “Auch deutsche Waffen tragen also dazu bei, dass der Bürgerkrieg angeheizt wird. Dass dann Menschen fliehen, darüber sollte man sich nicht wundern.”
Wagenknecht bekräftigte: “Wer verfolgt wird, muss Schutz bekommen.” Dafür sei das Asylrecht da, und da könne es auch keine Obergrenze geben. “Aber die meisten, die übers Mittelmeer kommen, fliehen nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Armut und Hoffnungslosigkeit. Und dieses Problem kann man nur lösen, indem den Herkunftsländern endlich eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird.”
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Wagenknecht wirft Sozialdemokraten “Verhöhnung” der Wähler vor
“Man nimmt der SPD nicht ab, dass sie für soziale Gerechtigkeit steht”
Osnabrück. Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hat sich tief enttäuscht über den Wahlkampf der Sozialdemokraten geäußert und der SPD eine “Verhöhnung” der Wähler vorgeworfen. Wagenknecht sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag): “Wenn sie jetzt beispielsweise eine glückliche Rentnerin auf ihr Wahlplakat druckt und für ,sichere Renten’ wirbt, nachdem sie selber jahrelang Renten gekürzt und den Riester-Flop eingeführt hat, ist das eine schlichte Verhöhnung der Leute.” Wer so vorgehe, solle sich über miese Umfragen nicht wundern.
Wagenknecht kritisierte, bedauerlicherweise verzichte die SPD darauf, einen Gegenentwurf zur Merkel-Politik vorzulegen. Die SPD stehe für ein modifiziertes “Weiter so”. Das reiche nicht, wenn man den Bundeskanzler stellen wolle. Mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition fügte die Linken-Politikerin hinzu: “Für ein “Weiter so” stünden wir auch nicht als Partner zur Verfügung.”
Die Linken-Politikerin bezeichnete es zugleich als Fehleinschätzung, dass das Thema soziale Gerechtigkeit nicht zieht. Das Problem sei eher, dass die SPD das Thema nicht glaubwürdig besetze. “Man kann nicht auf einem Parteitag den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder als Starredner feiern und gleichzeitig einen Wahlkampf für Gerechtigkeit machen. Schröders Reformagenda 2010 steht für den größten Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte, der die soziale Ungleichheit und damit die Ungerechtigkeit massiv vergrößert hat. Deswegen nimmt man der SPD nicht ab, dass sie für soziale Gerechtigkeit steht.”
