Die ungarische Regierung wird künftig Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, mit einer “Einwanderungssondersteuer” belegen. Das hat das ungarische Finanzministerium jetzt mitgeteilt. Demnach müssen die Organisationen künftig pauschal 25 % aller aus dem Ausland erhaltenen Hilfsgelder an den Staat abführen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:
“Was für eine gute Idee. Ungarn ist einmal mehr ein positives Beispiel für eine gesunde Flüchtlingskultur. Schließlich entsteht dem ungarischen Staat und den Menschen dort ein nicht unerheblicher Schaden durch die illegale Migration. Es ist vorbildlich und gerecht, dass dieser Schaden durch eine neue Sondersteuer ausgeglichen wird. Erneut beweist die Regierung Orbán damit Ihre Vorreiterrolle beim Versuch der Eindämmung der Asylflut nach Europa. Zu schade, dass wir solche vernünftigen Vorstöße weder von der wankelmütigen und rechtsbrüchigen Kanzlerin noch von ihrem handzahmen Innenminister erwarten dürfen. Dafür braucht es erst einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland.”
